Wahlbetrug in Hessen aufgedeckt – alle Informationen

Bei den hessischen Kommunalwahlen kam es am vorletzten Wahlwochenende in der Region Wetzlar zu einem dreisten Fall von Wahlbetrug. Doch damit nicht genug – der Betrüger stammte sogar aus den Reihen der Wahlhelfer. In Anbetracht dieses Vorfalles bekommen die vermeintlichen Experten-Äußerungen über die Wahlbeobachter-Kampagne von „Ein Prozent“ abermals eine besondere Gewichtung. Schließlich hielt die Landeswahlleiterin in Baden-Württemberg noch vor wenigen Wochen fest, daß derartige Aufrufe „ein Unding“ seien.

Nun zeigt sich allerdings, daß ein Wahlhelfer und Kandidat der FDP-Liste mehrere Stimmzettel für das Stadtparlament und 15 Stimmzettel für die Kreistagswahl im Lahn-Dill-Kreis gefälscht hat, wie die Wetzlarer Neue Zeitung berichtet. Wetzlars Wahl- und Rechtsamtsleiter Tobias Wein spricht dabei von 45 Kreuzen, die bei der Kreistagswahl zusätzlich hinter dem Namen des ehrenamtlichen Helfers und FDP-Kandidaten auftauchten.

An dem Ergebnis und der Sitzverteilung ändern die zusätzlichen Stimmen nichts. Die offenkundig falschen Stimmen werden darüber hinaus gestrichen. Dennoch offenbart sich in der Region Wetzlar, was viele kritische Bürger mit Blick auf das gesamte politische System vermuten: Macht und Posten sind so verlockend, daß Prinzipien, Moral und Gesetz oft keine Rolle mehr spielen.

Wahlbeobachtung ist und bleibt daher ein wichtiger Baustein der Bürgerinitiative „EinProzent“.

Die Expertise des Politologen Wolfgang Seibel findet für dieses wichtige Bestreben klare Worte. Ihm zufolge „besteht nicht der leiseste Anlaß über Wahlbeobachter nachzudenken“. Reine Stimmungsmache sei die Wahlbeobachtung, so die Experten. Die Realität macht hingegen etwas anderes deutlich: Wahlbeobachtung ist nicht nur ein Grundrecht – es ist auch erforderlich und legitim, dieses Recht wahrzunehmen. Der Betrug an der Stimme des Bürgers ist in Deutschland keine haltlose Fiktion, sondern traurige Wirklichkeit. Das zeigt uns in diesen Tagen der Vorfall in Wetzlar.