- Hamburg hat gewählt. Die AfD ist mit 5,3 Prozent knapp eingezogen.
- Unter dem Motto „Unser Angebot für Hamburg“ hat „Ein Prozent“ sich erneut für eine Wahlbeobachterkampagne stark gemacht.
- Trotzdem muss das schwache AfD-Ergebnis zu denken geben.
Am Ende war es eine Zitterpartie: Die Bürgerschaftswahlen 2020 in Hamburg machten erneut deutlich, wie wichtig Wahlbeobachtung ist. Durch eine „Panne“ wäre die FDP beinahe eingezogen. Auch ansonsten erweist sich der Tag als lehrreich für das patriotische Milieu.
Hansestadt im Klammergriff
Keine Frage, Hamburg ist für Patrioten ein hartes Pflaster: Die berühmt-berüchtigte Sternschanze ist ein Hort gewalttätiger Linksextremisten, während weite Teile der Hansestadt von einem grün-roten Wohlstandsbürgertum in Beschlag genommen wurden.
Dennoch können wir Patrioten mit dem Einzug der AfD mit 5,3 Prozentpunkten nicht zufrieden sein. Das schwache Ergebnis hat vielerlei Gründe, einer davon dürfte aber das lasche und bisweilen zahnlose Auftreten der alternativen Landespolitiker gewesen sein, ein anderer die fehlende Zusammenarbeit mit den außerparlamentarischen Akteuren unseres patriotischen Milieus. So blieb unser Angebot einer Zusammenarbeit bei der Wahlbeobachtung in der Millionenstadt unbeantwortet.
Tiefere Einblicke gewährt ein Beitrag des Politikwissenschaftlers Benedikt Kaiser bei der Sezession im Netz (hier nachlesen). Dabei scheut er es auch nicht, auch den Wahlkampf der Hamburger AfD kritisch zu beurteilen. Seine Analyse: Statt auf politisches Duckmäusertum und Anbierderung an ein (ohnehin nach links abgewandertes) Bürgertum zu setzen, hätte es hier gut getan, mehr Zähne zu zeigen und Antworten zu liefern auf die wirklich drängenden, sozialen Fragen der Menschen.
Panne mit Folgen
Doch auch Hamburg machte wieder deutlich, wieso die „Ein Prozent“-Wahlbeobachtung so wichtig ist. Am Wahlabend verbreitete sich eine Meldung, wonach im Bezirk Langenhorn Stimmen der Grünen der FDP zugerechnet wurden. Der Bezirkswahlleiter bestätigte wenig später die Panne.
Aufgefallen war das Ganze, weil die Ergebnisse der Grünen und FDP damit vertauscht waren – im Gegensatz zu allen anderen Wahlbezirken, wo die Grünen deutlich mehr Stimmen einfuhren als die Liberalen. Die falsche Auszählung kostete die FDP mehrere hundert Stimmen und am Ende auch den Einzug ins Parlament der Hansestadt.
„Ein Prozent“-Angebot für Hamburg
Für unsere Wahlbeobachtung ist der Fall besonders wichtig, denn es zeigt sich, wie schnell solche vermeintlichen Fehler passieren: Hätten Grüne und FDP in anderen Bezirk nahe beieinanderliegende Ergebnisse erzielt, wäre der Fauxpas vielleicht gar nicht aufgefallen und eine Partei mehr in die Bürgerschaft eingezogen – mit enormen Konsequenzen für unsere Demokratie.
Außerdem zeigt sich, dass auch wenige Stimmen den Ausschlag dafür geben können, ob eine Partei oder ein Kandidat einzieht oder nicht: Allein schon deshalb lohnt sich eine Wahlbeobachtung!
Der Fall weckt Erinnerungen an den Wahltag in Sachsen-Anhalt im März 2016: Damals war nach der Korrektur falscher Stimmzuordnungen ein weiterer AfD-Kandidat in den Landtag in Magdeburg eingezogen, während DIE LINKE ein Mandat verlor. In Nordrhein-Westfalen 2017 scheiterte ein ähnliches Unterfangen an nicht durchgeführten Neuauszählungen. Möglich, dass am Ende sogar die schwarz-gelbe Koalition im Land in Frage gestellt worden wäre.
Super-Wahljahr steht vor der Tür
Deswegen – und nur deswegen! – werden wir auch in Zukunft unsere Wahlbeobachtung weiterdurchführen. Volksabstimmungen und Auszählungen sind in Deutschland offenbar doch nicht so sicher vor Pannen und Skandalen, wie uns manche Mainstream-Medien weismachen wollen. Das führt uns das Beispiel in Hamburg deutlich vor Augen.
Es zeigt aber auch, dass es dafür eine außerparlamentarische Initiative bedarf, die nicht an Parteipolitik gebunden ist. Spätestens im Super-Wahljahr 2021 (dann stehen Landtagswahlen in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sowie die Bundestagswahl an) brauchen wir eine starke und möglichst flächendeckende Wahlbeobachtung!