Bürgeranfragen – Hinein in die Wohlfühlzone der Etablierten

Es gibt ein neues Selbstbewußtsein der bürgerlichen Mitte. Die Menschen in unserem Land lassen sich nicht mehr alles von der etablierten Politik bieten. Viel Kraft, Kreativität und Ideenreichtum werden in Initiativen, Veranstaltungen und Demonstrationen gesteckt, doch bisher werden nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um vor Ort Politik mitzugestalten oder zumindest zu kontrollieren. Dabei ist es manchmal ganz einfach. Wir erläutern Ihnen, wie Sie vorgehen können und welche Vorteile Ihre kommunalpolitische Beteiligung mit sich bringt.
Gerade Kommunalparlamente – also Stadträte, Kreistage, Gemeinderäte usw. – bieten Möglichkeiten, um Informationen zu beschaffen, Landräte, Verwaltungsangestellte und Bürgermeister zu Stellungnahmen zu bringen und die Vertreter der etablierten Politik aus ihrer Wohlfühlzone der abgehobenen Ungestörtheit zu holen. Denn besonders in den Gemeinden und Landkreisen verschwimmen die Grenzen zwischen den Fraktionen und den Parteibüchern und man ist sich bei Häppchen, informellen Seilschaften und Sitzungsgeldern schnell einig. Das Desinteresse der Bürger hilft den politischen Vertretern vor Ort. Hier hat eine selbstbewußte Zivilgesellschaft die Aufgabe, genau hinzuschauen und unbequem zu sein.

Bei Fragen

Sollten Sie weitere Informationen benötigen, eine Frage haben oder generellen Kontakt suchen, so kontaktieren Sie uns unter:

buergeranfragen@einprozent.de

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Was sind Bürgeranfragen und Bürgeranträge?

Nicht nur Parlamentarier haben auf kommunaler Ebene die Möglichkeit, Anfragen zu stellen und Auskunft zu erhalten, sondern auch die Bürger der Gemeinde, des Landkreises oder der kreisfreien Stadt.

In vielen Satzungen/Geschäftsordnungen von Kommunalparlamenten gibt es für Bürger die Möglichkeit, Anfragen einzureichen und der Verwaltungschef, also der Landrat oder der Bürgermeister, muß sie beantworten. Diese Fragemöglichkeiten haben in den im Internet oder der örtlichen Tageszeitung veröffentlichten Tagesordnungen der Sitzungen oft unterschiedliche Bezeichnungen, wie „Bürgerfragestunde“, „Einwohnerfragestunde“ oder ähnliches. Am besten ist es, sich schriftlich an die betreffende Verwaltung (Stadtrats-, Gemeinde- oder Kreistagsbüro) zu wenden und Regeln sowie rechtliche Grundlagen zu erfragen.

Bürgeranträge

In einigen Regionen gibt es die Möglichkeit von Bürgeranträgen (Achtung: auch hier variieren die Bezeichnungen), die von den Kommunalparlamenten behandelt und abgestimmt werden müssen. Erfragen Sie, welche Möglichkeiten der Beteiligung es in Ihrer Kommune auf welcher Ebene (Gemeinde, Stadt, Landkreis) gibt! Oft sind solche Anfragen auch per Post und unkompliziert per E-Mail möglich.

Vorteile von Bürgeranfragen

Informationen beschaffen.
Sie erhalten über Bürgeranfragen Informationen zu Vorhaben und Aktivitäten in Ihrer Gemeinde.

Politiker müssen Farbe bekennen.
Gerade Lokalpolitiker weichen bei unbequemen Themen gerne aus. Bei Bürgeranfragen sollten Sie sich Antworten schriftlich zukommen lassen. So haben Sie den Standpunkt der Verwaltung und die Aussagen des verantwortlichen Politikers schwarz auf weiß und können die Verantwortlichen jederzeit damit konfrontieren.

Gegenöffentlichkeit.
Wenn Sie sich die Mühe machen, dann stellen Sie Ihre Arbeit auch anderen zur Verfügung. Die „Sozialen Netzwerke“ sind perfekt, um interessante Antworten zu brisanten Themen zu verbreiten und anderen zugänglich zu machen.

Vorbereitung von Initiativen.
In vielen Regionen wollen Menschen nicht nur demonstrieren, sondern aktiv lokal mitgestalten. Ob nun über Bürger- oder Einwohneranträge, kommunale Bürgerentscheide oder den Antritt von Einzelpersonen oder Wahlbündnissen zu Kommunalwahlen – für alle diese Schritte sind Bürgeranfragen der perfekte Einstieg ins kommunalpolitische Geschehen.

Themen setzen.
Sie zeigen, welche Themen den Bürgern wichtig sind und zwingen die Lokalpolitik mit Ihrer Beharrlichkeit, sich mit Ihren Themen zu beschäftigen. Ganz nebenbei geben Sie der Verwaltung etwas Sinnvolles zu tun.
Einbruch in die Wohlfühlzone der Etablierten.
Oft sind Sitzungen von Stadträten, Kreistagen, Gemeinderäten und selbst die dazugehörigen Ausschüssen öffentlich, doch die Bürger lassen sich nicht blicken. Dies schafft eine falsche Sicherheit für lokale Vertreter und ermöglicht informelle Strukturen. Ohne Bürgerbeteiligung entsteht eine unbeobachtete Wohlfühlzone für regionale Mandatsträger. Nehmen Sie teil, seien Sie unbequem und setzen Sie Themen!

Multifunktionäre direkt erreichen.
Viele Kommunalvertreter haben noch weitere Ämter in Vereinen, Lobbygruppen und Parteien, Mandate auf anderen politischen Ebenen (Landtage, Bundestag oder Europaparlament) oder in der öffentlichen Verwaltung. Oft sind sie für die Bürger, außer in Zeiten des Wahlkampfes, nur über kommunale Mandate direkt erreichbar. Also informieren Sie sich darüber, wo sich Ihre örtlichen „Volksvertreter“ sonst noch engagieren und lassen dies in Ihre Arbeit einfließen.

Wir können mit Ihren Daten arbeiten.
Für die Bürgergesellschaft ist es wichtig, Informationen zu sammeln, die von Politik und Medien nur sehr begrenzt herausgegeben werden. Nur so kann durch Ihre Graswurzelarbeit ein Gesamtüberblick über die Situation in Deutschland erstellt werden.

Der Funke für Aktivismus vor Ort.
Ihre Aufklärungsarbeit über die realistische Situation vor Ort kann für einige Bürger der Funke sein, der bisher fehlte, um selbst aktiv zu werden und sich in die Kommunalpolitik einzumischen.

4 Fragen für Ihre Region

Mit den folgenden vier Fragen wollen wir herausfinden, welche Kosten für Kinder- und Jugendförderung in Gemeinde oder Kreis in den letzten Jahren ausgegeben wurden und welche Kosten die Asylindustrie im Vergleich verschlungen hat. Ebenfalls erfragen wir die genaue Personenzahl an Asylsuchenden in Ihrer Region und die Veränderung in der offiziellen Kriminalitätsstatistik, welche nicht immer korrekt sein muß. Oft werden Sie feststellen, daß Städte, Gemeinden und Kreise keine Informationen über die Veränderung in der Sicherheitslage haben und Sie die ersten sind, die sich dafür interessieren.

Die 4 Fragen:

1. Welche Kosten sind seit 2014 für Asylsuchende, deren Unterbringung und deren Betreuung angefallen? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Kostenstellen.

2. Welche Kosten sind für die Kinder- und Jugendförderung seit 2014 angefallen? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Kostenstellen.

3. Wie viele Asylsuchende, wie viele abgelehnte Asylbewerber und wie viele geduldete Asylbewerber gab es seit 2014? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Nationalität und nach Status der Asylsuchenden. Beispielsweise: noch kein Asylantrag gestellt, Asylantrag in Bearbeitung, abgelehnte Asylbewerber, abgeschobene Asylbewerber, geduldete Ausländer nach § 60a AufenthG.

4. Welche Informationen über die Kriminalität im Verwaltungsgebiet, aufgeschlüsselt nach Nationalität, liegen der Verwaltung vor? Welche geographischen und inhaltlichen Kriminalitätsschwerpunkte und welche Problemgruppen gibt es?

Bei Einwänden nicht entmutigen lassen.

Verwaltung und Verantwortliche wissen um die Bedeutung von eindeutigen öffentlichen Aussagen zu kritischen Themen und versuchen sich mit Verfahrenstricks vor Antworten zu drücken. Oft wird auf mangelnde Zuständigkeit oder eine Besonderheit in der Geschäftsordnung verwiesen. Lassen Sie sich nicht abwimmeln oder entmutigen. Stellen Sie wieder Anfragen, passen Sie Ihre Anfragen den gegebenen Einwänden an. Wenn Sie nicht bei einer Sitzung die gewünschten Informationen erhalten, dann eben bei der nächsten. Wichtig ist, daß Sie vermitteln, daß eine selbstbewußte Bürgerschaft der Lokalpolitik auf die Finger schaut. Sollten Sie Hilfe benötigen, stehen wir Ihnen unter buergeranfragen@einprozent.de sehr gerne zur Verfügung.

Daten vor Ort nutzen

Sie können die Daten vor Ort nutzen, um Sie in Flugblättern, bei Stadtratssitzungen, im Bekanntenkreis oder auf Demostationen oder Infotischen zu präsentieren. Lassen Sie die Daten nicht bei sich in der Schreibtischschublade verschwinden. Thematisieren Sie die Probleme vor Ort!

Hat ein Bürgermeister keine Daten über die Veränderungen der Kriminalität, dann machen Sie diesen skandalösen Zustand öffentlich. Werden für Fremde mehr Steuermittel ausgegeben als für Kinder- und Jugendförderung, dann treten Sie mit Elternvertretern in Verbindung. Zeigen Sie auf, daß ausreichend Geld vorhanden ist – entgegen aller Behauptungen der Politiker und der ihnen beipflichtenden Medien.

Daten an „Ein Prozent“

Die Antworten lassen Sie uns bitte per E-Mail zukommen. Um Sie einpflegen zu können, benötigen wir die Daten in Textform. Wir werten die Daten aus und erstellen eine Gesamtübersicht.

Bitte senden Sie die Antworten auf Ihre Anfragen an: buergeranfragen@einprozent.de

Appell: Zeigen Sie Mut – wir helfen ihnen dabei.

Nutzen Sie Ihre demokratischen Rechte. Gehen Sie mit Ihrer örtlichen Bürgerinitiative oder mutigen Bekannten in die Kommunalparlamente und stellen Sie die vier Fragen. Zeigen Sie, daß Sie bereit sind, sich vor Ort einzubringen. Die Vernetzungsplattform „Ein Prozent“ kann Ihnen Anregungen liefern, zur Seite stehen und auswerten. Aktiv werden müssen Sie vor Ort. Es ist Ihr Dorf, Ihre Stadt, Ihr Landkreis. Zeigen Sie Mut – wir helfen ihnen dabei.

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