Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde eingelegt

Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde eingelegt

Die von Professor Schachtschneider ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung wurde am gestrigen Dienstag (02.02.16) an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übermittelt und liegt nun dort vor. Jetzt ist Karlsruhe am Zug. Für den Urheber und Beschwerdeführer Professor Karl Albrecht Schachtschneider, die maßgeblich unterstützende Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ und die über 22.000 Unterstützer heißt es nun, die erste Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten.

Denn bevor es zu einer möglichen Verhandlung der Beschwerde kommen kann, muß das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde annehmen. Um der Dringlichkeit der katastrophalen Situation in Deutschland gerecht zu werden, hat Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragt. Somit kann die Prüfung der Beschwerde durch das Gericht beschleunigt werden.

Wie angekündigt, veröffentlichen wir mit der Einlegung in Karlsruhe auch die vollständige Beschwerde im Wortlaut. Sie kann hier als PDF-Dokument eingesehen werden: vollständige Verfassungsbeschwerde (PDF)

Die entscheidenden Inhalte seiner Verfassungsbeschwerde hat Professor Schachtschneider in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Wir haben die wichtigsten Aussagen filmisch zusammengefasst:

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