Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde eingelegt

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Die von Professor Schachtschneider ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung wurde am gestrigen Dienstag (02.02.16) an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übermittelt und liegt nun dort vor. Jetzt ist Karlsruhe am Zug. Für den Urheber und Beschwerdeführer Professor Karl Albrecht Schachtschneider, die maßgeblich unterstützende Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ und die über 22.000 Unterstützer heißt es nun, die erste Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten.

Denn bevor es zu einer möglichen Verhandlung der Beschwerde kommen kann, muß das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde annehmen. Um der Dringlichkeit der katastrophalen Situation in Deutschland gerecht zu werden, hat Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragt. Somit kann die Prüfung der Beschwerde durch das Gericht beschleunigt werden.

Wie angekündigt, veröffentlichen wir mit der Einlegung in Karlsruhe auch die vollständige Beschwerde im Wortlaut. Sie kann hier als PDF-Dokument eingesehen werden: vollständige Verfassungsbeschwerde (PDF)

Die entscheidenden Inhalte seiner Verfassungsbeschwerde hat Professor Schachtschneider in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Wir haben die wichtigsten Aussagen filmisch zusammengefasst:

Wer mit einer Spende helfen möchte, Recht und Ordnung wiederherzustellen, kann das hier tun:

Ein Prozent
IBAN: DE77 8005 3762 18940580 00
BIC: NOLADE21HAL

Oder per PayPal

90 Kommentare

    1. Das ist ein Irrtum, denn in einem Stillstand der Rechtspflege ist wirksame Klage nicht möglich.
      Es gibt also maximal ein Entwurf von Justizangestellten, die ausversehen verschickt werden.

      1. Justizangestellten, die ausversehen verschickt werden? Wie ? Helf mir mal. Das verstehe ich nicht.

    2. Vosskuhle hat ja schon in der Klage gegen die illegale Staatsfinanzierung alles dafür getan, der EZB in ihrem rechtswidrigen Tun soviel Zeit wie möglich zu verschaffen, die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen. Insofern dürften bezüglich der Integrität des derzeitigen Bundesverfassungsgerichtes ernste Zweifel und ganz dunkle Erinnerungen an ganz dunkle Zeiten realistischer sein. Aber die Einprozenter versuchen es! Das zählt!

      1. Selbst wenn es scheitert:

        Dieser Schritt kann die Grundlage für Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG sein.

        Getreu dem Motto: Wir haben es ja versucht.

    3. ja, ich denke 80% der Bevoelkerung hoffen auf einen Erfolg… Dank an alle die die Moeglichkeit haben eine Veraenderung herbeizufuehren und es auch TUN…. Viel Erfolg…

  1. Theodor
    ich fordere alle anständigen Deutschen auf, diese wichtige Aktion zu unterstützen.Haben wir denn eine andere Wahl?

    1. Ich denke mal die klage wird nicht einmal gelesen.Da wird nichts passieren und wenn dann wird sie zurücktreten und der nächste macht weiter.

      1. Ja Hallo, das gleiche sagt mein Lebenspartner auch. die Frage stellt sich, was kommt danach. Nichts besseres, das denke ich auch. Aber es ist eine neue Energie, und die hat eine neue Chance. Und wir tragen alle dazu bei. Das muss ein Impuls aus unseren Herzen sein. Freiheit für unser Land und dessen Bewohner. Nur eine wahre Herzensangelegenheit, nach der Norm des Allmächtigen.
        Paulchen

  2. Ich Hoffe auf Erfolg um den sicheren Untergang noch entgehen zu können! MEine Kinder sollen Deutschland auch noch lebenswert kennenlernen dürfen. Danke für jeden Unterstützer! Weiter sagen und Aufmerksam machen. – Marc

    1. Montagsspaziergänge und Verfassungsbeschwerden bringen uns hier nicht weiter. Wir sollten aus 89 gelernt haben dass ein vereintes Volk jede Diktatur zum Teufel jagen kann, selbst das Merkel Regime kann trotz Einsatz der Bundeswehr im inneren nichts gegen 80 Millionen ausrichten. Fegen wir diese Diktatur in das Klo der Geschichte und behalten wir Deutschland so wie es unserer Väter einst kannten. Wer wartet der verliert.

      1. Unser Deutschland wird nach dieser Invasion von Flüchtlingen nie wieder so sein wie früher, obwohl ich es mir wünschen würde. Wir können nur dafür kämpfen nicht vom Islam überrannt zu werden. Es gibt nun mal eine Gruppe von Großindustriellen, die die Welt unter allen Umständen ins Chaos stürzen will um die Bevölkerung zu dezimieren. An die kommen wir nicht ran, weil sie ihre Identidäten unter allen Umständen schützen. Die gehören an die Wand gestellt !!!!!

      2. genau, nur so kann es noch funktionieren, aber schnellstens, wir haben keine zeit mehr zu verlieren !

  3. Sehr gute Sache. Wie kann ich das unterstützen, ausser mit einer Spende?

    Leider finden sich in dem verlinkten PDF einige teilweise grobe grammatikalischer Fehler. Ich hoffe nur, die Version an das Bundesverfassungsgericht wurde zuvor nochmal redigiert.

  4. Eigentlich ist es leider schon 5 nach 12. Wer soll den von der Bundeskanzlerin angerichteten Schaden ausbügeln?
    All meine positiven Gedanken und besten Wünsche möchte ich der Klageeinreichung mit auf den Weg geben. Eine Bundeskanzlerin, die Gesetze aushebelt ist für mich absolutes no go !!! Nochmals 1000 Dank an alle Beteiligten.
    Ich möchte meinen Enkelkindern später einmal sagen können „JA, ich habe es gewusst und JA, ich habe alles in meiner Macht stehende dafür getan“. Eine Bitte an alle Leser… spendet, leistet einen Beitrag. Auch Kleinvieh macht Mist 🙂

    1. Deshalb geht Sachsen bei Wind und Wetter auf die Straße !!! Menschen schließt Euch an !!! Bitte Pegida ist die Mitte des Volkes menschen die jeden tag 5 Uhr aufstehen und ihren Arsch drehen !!!!

    2. hoffentlich wird etwas unternommen,denn so kann und darf es nicht weitergehen……zu allem elend darf man noch nicht einmal etwas sagen…..nein.wie schlimm ist es geworden…..wie sagte die Merkel……………………….dann ist das nicht mehr mein land…….

      1. hoffentlich wird etwas unternommen? gehts noch? verlassen sie sich immer auf andere? wer was bewegen will, muß als erstes seinen eigenen arsch bewegen, klar?

  5. Ich unterstütze 1% seit ein paar Wochen und habe schon mehrfach gespendet. Hoffentlich verläuft die Klage erfolgreich!

  6. Ich hoffe ebenfalls, dass die Klage erfolgreich sein wird. Ich liebe mein christlich geprägtes Land und ich möchte das meine Tochter in einem Land aufwächst, in dem ich mir um Vorfälle wie zu Silvester in Köln keine Gedanken machen muss. Ich finde es sehr traurig, dass man mangels Vernunft und Redebereitschaft der sogenannten „Gutmenschen“, leider zu juristischen Mittel greifen muss. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass Einwanderung unserem Land tatsächlich nicht schadet, sofern sie zum Wohle aller Menschen in diesem Land gelenkt wird. Natürlich bedeutet das, dass auch wir „deutschen“ unseren Teil dazu beitragen müssen, sofern uns und unserer Lebensweise der richtige Respekt entgegengebracht wird. Abschließend möchte ich noch ein Fazit all dieser Ereignisse ziehen. Ich glaube das Frau Dr. Merkel es nicht nur den „deutschen“ mit ihrer Politik sehr schwer gemacht hat und immer noch macht, sondern auch jedem der mal in unser Land gekommen ist um hier in Frieden zu leben und immer noch lebt. Sie hat Integration nicht im geringsten gefördert, sondern sie für kommende Generationen erschwert. Das gilt sowohl für die Menschen die schon in diesem wunderbaren Land leben und sich darauf einlassen bzw. das finanzieren müssen aber auch für die Menschen die sich tatsächlich hierherkommen und sich eine neue Heimat schaffen wollen.

    1. Merkst Du noch was ? Was glaubst Du eigentlich, wie viele,, Flüchtlinge ,unser geliebtes Deutschland noch ertragen kann ? Wieviel von deinem Lohn willst du zum Wohl der Ausländer , die nicht im Traum daran denken für Deutschland auch nur einen Finger zu rühren, noch abgeben ? Die vielen Milliarden Euro …. wären die nicht besser eingesetzt für Schulen , Kindegärten, Obdachlosenheime – für behinderte Menschen für unsere maroden Strassen Ich verstehe es einfach nicht…… WO IST EUER NATIONALSTOLZ ????? Eurer Mitfühlen und Mitdenken für Deutsche ??????

  7. Hoffe es werden sehr viele die Deutschland lieben unsere Kinder und Enkel sollen auch unbeschwert in die Zukunft schauen. Ohne Angst durch die Städte gehen können. Wir hatten diese Zeit.
    Und wer was Spenden kann bitte es ist schon nach zwölf.

  8. Vieles von oben spricht mir aus dem Herzen und ich habe gespendet, wie viele hoffentlich auch. Sicherlich bin ich auch fast der Meinung, dass in diesem korrupten “ Rechtsstaat“ mit keinem großartigen Erfolg zu rechnen ist. Aber: irgendwo und irgendjemand muss beginnen und das ist alles was zählt!!!!!!!!!!!!!!!!!

  9. Eine einfache Überlegung. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder der Klage wird stattgegeben, Frau Merkel aus ihrem Amt entfernt und durch die nächste Marionette ersetzt, sowie der Zuwandererstrom durch die gültige Asylgesetzgebung gebremst werden. Oder die Klage wird abgewiesen, Frau Merkel wird ihr Amt regulär beenden und erst danach durch die nächste Marionette ersetzt werden und Deutschland wird wirtschaftlich und kulturell kollabieren. Außerdem würde dadurch offener Gesetzesbruch durch deutsche Politiker anerkannt werden.

    Im ersten Fall haben wir durch unsere Spende unser Land verteidigt. Im zweiten Fall können wir unser Erspartes sowieso wegwerfen, da es nichts mehr wert ist. Was haben wir also zu verlieren?

    1. Noch relevanter als offener Gesetzesbruch durch deutsche Politiker, welche sich unter dem Deckmantel der Relativdemokratie ihre eigenen Gesetze schreiben, sind die seit Jahren andauernden, offenen Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen. Also des Rechtes, welches die Mehrheit des Volkes mit gesundem Menschenverstand de facto als gerecht ansieht.

      Beispiele sind der ESM-Putsch (ESM-Vertrag.com), Punkte bei DigitaleGesellschaft.de oder der Posteo-Transparenzbericht 2014.

      Deutschland ist kein Rechtsstaat, schrieb Rainer Kahni alias Monsieur Rainer zu Justiz und angeblicher Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative 2014-01-05 auf Freitag.de.

  10. Wenn das oberste Gericht den Souverän im Stich lässt hat dieser das Recht es selbst in die Hand zu nehmen. Das derzeitige GG lässt dies zu. Und ich hoffe dass dies ein gutes Ende für unsere Kinder nimmt

  11. Wenn das Bundesverfassungsgericht noch nicht politisch gesteuert ist muss dieses die Verfassungsklage mit sofortiger WIRKUNG bearbeiten.

  12. Grundgesetz Art. 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Der Klageweg muss versucht werden, weil das Widerstandsrecht gegen Gesetzesbrecher in der Regierung nur dann gilt, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Sollten die Richter die Beschwerde abweisen oder gar nicht erst zulassen, kann das sehr wohl als ein Indiz angesehen werden, daß es nicht möglich ist, auf juristischem Weg dem kriminellen Handeln der Regierung Abhilfe zu schaffen. Und damit die nächste Eskaltionsstufe im Widerstand gegen die Kriminellen in der Regierung auslösen.

    1. Leute informiert euch im Internet und ignoriert die Propagandamedien ,ich sage bewusst nicht Lügenmedien um nicht den Duktus der Propagandisten zu gebrauchen !
      SchauT euch die Beiträge von zB.Heiko Sprang an , ein Mensch mit gesundem Menschenverstand der mir die Mechanismen der Macht erklärt hat wie ein Naturgesetz,mit Hirn und Logik. Viva la Revolution ! (Die des Verstandes…)

  13. Leute, ich hab vor ca. einer Woche hier unterschrieben und lese heute in der Kolumne rechts immer noch den selben Text. Es muß mehr Dynamik auf diese Seite. Ein aktuell geführter Zähler der Unterschriften bitte. Zielstellungen, Zwischenschritte usw.
    Patriotische Grüße!

  14. Der Anfang ist gemacht. Im März folgen die Wahlen und danach noch 1 Prozent zur Demo nach Berlin. Dann hat es sich hoffentlich * ausgewertet „!!!!

    1. Eine Art Hambacher Fest halte ich auf jeden Fall für sinnvoller als eine Demo in Berlin.
      In Babylon verläuft sich alles und ersäuft im Brei.
      Die Hauptstadt ist längst zur großen Hure geworden.

      Lieber 50.000 zum Kyffhäuser —- oder nach Karlsruhe (im Falle einer Abweisung oder Verzögerung der Klage).

      1. Diese Idee möchte ich unterstützen. Es muss eine wirkungsvolle Situation geschaffen werden die Zeit läuft weg. Bitte Video suchen von Dr. RATH,schnell zu finden. Die Aktivitäten, wie oben beschrieben sollten schneller erfolgen und dokumentiert werden. Viel Arbeit für jeden von uns.Es gibtnoch einige, die ei fach n i c h t s hören wollen.

  15. Ich finde, dass es an der Zeit ist etwas gegen Frau Dr. Angela Merkel zu unternehmen. Wie können nicht länger warten und zusehen wie das Land systematisch zugrunde gerichtet wird. Es kann auch nicht sein das eine Person so eine Entscheidung treffen kann. Frau Merkel hat gegen einige Gesetze verstoßen und das muss geahndet werden, so etwas hat es noch nie gegeben und das deutsche Volk wird sich das auch nicht länger bieten lassen. Ich befürworte die Verfassungsbeschwerde und hoffe das es etwas bewirkt, zum Wohle Deutschlands.

  16. GUTES GELINGEN!
    Fraglich, falls das Bverfg handeln sollte, ob die Bundesmarionetten darauf reagieren werden.
    Schließlich berufen die Politiker die Verfassungsrichter, kann durchaus sein das die unter einer Decke stecken.

    Genauso wichtig ist es die öffentliche Propaganda zu blockieren.
    „Die veröffentlichete Meinung“

    Es sind zur zeit 800.000 nichtbezahlte GEZ Mahnungen /Feststellungsbescheide in Arbeit.
    Alle die was ändern wollen, einfach mal googeln Bargeldwiderstand Norbert Hähring und genauso handhaben wie dort beschrieben.
    Bestehen auf Barzahlung. Das gibt ein riesen Problem, da die Lügenpresse landesrecht ist und laut Bundesrecht Bahrzahlung in Form von Geldmünzen und Scheinen nicht abgelehnt werden darf. Da Sie das einzig anerkannte Zahlungsmittel sind.
    „Deswegen arbeiten die Betrüger daran mit Hochdruck das Bargeld abzuschaffen!“
    Ergebnis wäre: Alle Luftbuchungen von Regierungen, Banken und Versicherungen sind per Knopfdruck legalisiert.

    Tolle Sache, danke an die rote Pille !

  17. Ich möchte Herrn Professor Schachtschneider meinen Respekt und Dank für diese notwendige Initiative aussprechen. Ich bin dabei und hoffe, einen Beitrag zum Sturz dieser Unrechtsregierung zu leisten. „Wenn wir Deutschen zusammenhalten, können wir sogar den Teufel aus der Hölle vertreiben!“ (Otto von Bismarck)

  18. Wer mit der Planwirtschaft groß geworden ist, diese auch unterstützt hat, wird die mit der Muttermilch aufgenommene „Erfahrung“ nicht einfach über Bord werfen. Die größte Schuldenkanzlerin (von 2005 bis heute wurden die Staatsschulden verdreifacht!) bricht nicht nur die Verfassung, sondern treibt Deutschland in jeden nur erdenklichen Kriegseinsatz. Es kann nicht nur mit der Absetzung dieser Politiker getan sein, sondern denen müssen auch die Pensionsansprüche gestrichen werden, als kleiner Ersatz für den angerichteten Schaden. Werden sie sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen?

  19. Ich wünsche uns allen, die diese gute notwendige Sache des Prof. Schachtschneider unterstützen, viel Erfolg !
    Dem Proffesor kann man gar nicht genug danken für sein Engagement, dass er ja schon in der Vergangenheit gezeigt hat für die Aufrechterhaltung der Demokratie, welche von den Hochverrätern stetig abgebaut wird und ein Diktatur im Entstehen ist, die die perfidesten Strategien anwenden, um die Welt auf den Kopf zu stellen, wie zum Thema: Die Migrationswaffe !
    Ich habe große Achtung vor Herrn Schachtschneider ! Intelligent und mutig !!!

  20. Die Einlegung der Verfassungsbeschwerde als ein Mittel einer Strategie der Widergewinnung der Souveränität des Volkes ist sehr zu begrüßen.

    Das Mittel des Rechts zwingt die betroffenen Staatsorgane und Amtsträger, sich mit rechtlichen Argumenten auseinanderzusetzen und im rechtlichen Diskurs zu diesen Stellung zu beziehen, anstatt sich wie bisher – wie mit der Verfassungsbeschwerde moniert – auf eine (vermeintliche) höhere Moral zu berufen, die über dem Recht stehe. Es gilt dagegen anzugehen, dass sich, wie Carl Schmitt es ausdrückt, die Entscheidung frei von jeder normativen Gebundenheit macht und im eigentlichen Sinne absolut wird [vgl. Politische Theologie, 8. Aufl. 2004, S. 18]. Souverän ist, wie die Beschwerdeführer richtig ausführen, das Deutsche Volk – nicht derjenige, der sich anmaßt, über den Ausnahmezustand entscheiden zu dürfen.

    Strategie gegen die Abwendung diktatorischer Entwicklungen muss mithin sein:
    1) Die Aufdeckung diktatorischer Tendenzen von Staatsorganen insbesondere durch das Recht
    2) Die Überwindung des vorauseilenden Gehorsams und des Opportunismus in der allgemeinen Verwaltung, den Medien und der zum Teil eingeschüchterten Bevölkerung
    3) Die Abwendung bzw. Überwindung einer Diktatur der (vermeintlichen) Werte
    4) Kontinuierliche Aufforderung an die Medien, Tatsachen zu berichten. Das beinhaltet auch die Tatsache über die Einlegung der Verfassungsbeschwerde, über die bisher – soweit ersichtlich – in der Tagespresse nicht berichtet wird.

    Viel Erfolg!

  21. Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht das Verfassungswidrig ist. Eingesetzt von einer Regierung die Verfassungswidrig ist. Ich denke weder das Gericht noch die derzeitige „Regierung“ ist mit ungültigem Wahlrecht seit 1949 in der Lage eine Grenze festzulegen oder zu schließen. Ein Blick in die ungültigen Wahlgesetze öffnet jedem die Augen. http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/ Obwohl den meisten die Tragweite nicht klar ist. Es handelt sich nach meiner Meinung seit 1949 um einen Verfassungsnotstand der bei den alliierten öffentlich angezeigt werden muss, da diese für das GG / Die Mauer / Verfassung der DDR und die daraus resultierenden ungültigen Verträge und der folgen verantwortlich sind.

  22. Ich frage mich wie man so naiv sein kann. Es wird gar nichts passieren. Diese Leute sehen einen an, mit dem mitleidigen Blick, wie man ihn nur einer Arbeitsameise gönnt. Es gibt immer noch zu viele, die der Meinung sind, in einem Monat ist wieder alles gut, der Krieg vorbei und alle gehen wieder zurück. Würden an einem Montag in allen großen Städten die Leute mal wirklich unterwegs sein! Würde auch so ein arrogantes Politikerchen Angst bekommen, nicht überlegen anfangen, Angst bekommen. Wird alles nicht passieren, es geht bis zum Knall und gut. Jeder bekommt das, was er verdient! Ein Volk, das pünklich zur Arbeit erscheint, aber für seine Freiheit und Unversertheit nichts unternimmt, das erhält pünktlich das, was es verdient! Prost

    1. Thomas leider sehe ich das auch so. Die Menschen halten nicht zusammen das habe ich nach dem Mauerfall besonders empfunden. Ich hoffe aber noch das noch viele schnell selbst anfangen zu denken. Die Hoffnung stirbt zum Schluss. Ich kann nur helfen mit etwas Spenden hier und bei Afd auch Legida habe ich schon geholfen, es ist nicht viel aber wenn jeder eine Spende gibt ist es gut. Es kostet alles viel Geld.
      Meine Hochachtung an Herrn Schachtschneider und sein Taem—-DANKE——

  23. Ich hoffe die Klage hat Erfolg und dies war mir hier auch schon 2 mal eine Spende wert. Ich bin Zugbegleiter und ich merke es an den weiblichen Kolleginnen, kein Respekt vor der Frau (Beleidigungen etc.). Unsere eigenen Obdachlosen leben in heruntergekommenen Häusern und für die Neuankömmlinge sind Millionen da. Deutsche Rentner die unser Land aufbauten suchen auf öffentlichen Plätzen nach Leergut um die rente aufzubessern und ein „Flüchtling“ rennt mit dem modernsten Smartphone. Und wer dagegen was sagt dann fliegt wieder die Nazikeule, soviel zur Meinungsfreiheit. DEUTSCHLAND ERWACHE

  24. Vermutlich wird es der Verfassungsbeschwerde des Prof. Schachtschneider wie der des Prof.von Arnim mit seiner Beschwerde 2 BvE4/12 am 15.07.2015 ergehen.
    Sie wird nicht angenommen.
    Wir wissen doch wie Ferkelrepublik funktioniert.
    Die von den internationalsozialistischen feministischen Politkadern die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben auf die Verfassungrichterstellen inklusive Präsidentenstuhl befördert wurden, müssen sich nun dankbar erweisen und die Verfassung nach dem sozialistisch-feministischen Weltbild uminterpretieren .
    Wenn das uminterpretieren zu offensichtlich ist, sodass auch die in diesem Lande reichtlich verhandenen Blöden merkeln
    was gespielt wird, nehmen diese Vögel die Verfassungsbeschwerde einfach nicht an und verwerfen sie.
    Es wurden ja die richtigen Charaktere durch Zypries ,Ferkel,Granate Kackast ausgesucht.Voßkuhle,Bär,Müller.
    Der Saargoebbels macht den Rest.
    S´is Faasenaacht und wenn die rum ist,sitzen viele wieder im internationalsozialistischen KZ in Schutzhaft.
    Die Hetze und Diffamierung von Denkenden die sich der sozialischen feministischen Umerziehung widersetzen und zur Abschaffung von freien Meinungsäußerungen ist schon so weit gediehen, dass Demokraten wieder im Auftrag diesmal von internationalsozialistischen Faschisten durch der Verfassung verpflichtete Behörden vor Verhaftung beobachtet werden.

  25. Es wird seitens der Medien zu viel zurückgehalten bzw beschönigt. Der Bürger welcher nur vorm Fernseher sitzt, bekommt nichts mit. In meinem Bekanntenkreis sind genug Leute, darauf angesprochen was Merkel macht ,sagen: uns geht es doch gut. Diese Menschen begreifen gar nicht was schon bei uns passiert ist.
    Mein Respekt den Leuten welche den Mut haben etwas dagegen zu unternehmen.

  26. ich lese oftmals, egal wo, negative kritiken an merkel und das sie weg muss…… ja schön und gut ich bin auch stark dafür… aber ihr ( wer auch immer sich angesprochen nu fühlt) fixiert euch zu sehr auf sie. glaubt ihr wirklich sie alleine bringt was? das ist doch schon eine URALTE taktik den „schuldigen“ abzusetzen. man gibt den leuten was sie wollen, wirft den schuldigen weg, und sorgt dafür das im ersten moment viel besser alles aussieht….. hinter ihr stehen doch lauter andere zb. von der leyen, gauck, steinmeier usw. man müsste um ein gesinnungswandel hinzubekommen mindestens 40 (völlig aus der luft gezogene zahl) ändern leute auf einmal. die leute müssen sich den mit den leuten die auch inoffiziell regieren (grossfirmen, banken, lobbys, usw.) auseinandersetzen können. merkel alleine absetzten bringt letzlich gar !!!nichts!!!

  27. Hinweise !! auf Seite 4 und 5 der Klageschrift zwei Fehler durch überflüssige Wörter. Ich hoffe auf Erfolg. Wenn nein: Willy Brandt hat damals angekündigt, er würde auf die Barrikaden gehen, wenn die Ewigkeitsgarantie verletzt werde.

  28. Bei dem Add-on WOT(Witzigerweise Word of Trust) wird diese
    Internetseite als Naziseite ,jugendgefährdend und nicht vertrauenswürdig behandelt.
    Richtigstellungen und Kommentare zu dieser unterstellenden mit nichts begründeten
    Diffamierung werden von den wohl Annetta Kahane (Stasi,der Saargoebbels Mass hat diese Figur mit
    der Gesinnungsschnüffelei und Zensur im Internet beauftragt) hörigen
    „Worten des Vertrauens“ nicht gepostet also zenziert.

  29. Es ist wichtig das alle Leute aufwachen. Es geht hier um viel mehr!!! Erst werden wir geflutet, dann wird das ganze als Alternativlos hingestellt…als nächstes nimmt man uns das Bargeld und dann haben sie uns da wo wir sein sollen… Keine Freiheit mehr, alles wird überwacht. Denkt mal darüber nach. Die Faulheit des Volkes wird der Untergang sein. Es ist nicht mehr viel Zeit!

  30. Die Seite einprozent -Verfasungsbeschwerde wird von dem add-on WOT(Witzigerweise word of trust)
    als jugendgefährdent und nicht vertrauensvoll ausgepreist.
    Eine Gegenmeinung von mir wird von WOT nicht veröffentlicht.
    Die Seite ein-prozent-Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr erreichbar,
    nachdem ich meine Beschwerde an WOT gepostet habe
    Es scheint die Saat des Saargoebbels und seiner Stasimitarbeiterin Annetta Kahane aufzugehen
    und die Zensur greift weiter um sich.
    Schau euch das an bei WOT.
    gruß willybald

  31. Sollte die Klage abgewiesen werden, bin ich für einen mehrwöchigen Generalstreik. Blockade von sämtlichen Autobahnen Flughäfen Häfen und Polizeikasernen. Wenn Dein starker Arm es will stehen alle Räder still. Wir schaffen das!!!!!!!!

  32. Ich unterstütze diese Aktion, weil unsere Regierung den Art. 16a Abs. 2 Satz 1 nicht nur vorübergehend in Folge einer Notsituation (Flüchtlingsstau an der ungarischen Grenze) gebeugt hat, sondern dies zu einem Dauerzustand und damit zu einem Rechtsbruch geworden ist, ohne eine in Aussicht stehende Lösung.
    Eine besondere Motivation zu dieser Entscheidung war: Ich lasse mich ungern als Dumpfbacke, Muffkoppe, Pack oder Ratte bezeichnen, nur weil ich meine eigene Meinung habe, die durchaus auf dem Boden der FDGO anzusiedeln ist, auf die ich schon mehrfach einen Amtseid geleistet habe.

  33. Hallo,
    ich glaube auch das unsere Regierung viel Druck auf das Verfassungsgericht ausübt, wenn es überhaupt nötig ist.
    Ich habe auch gespendet und Werbung für diese Aktion gemacht.
    Ich bin der Meinung das Volk hat es selbst in der Hand ! Geht alle zur Wahl und macht das Kreuz an der richtigen Stelle !
    Auch eine stärkere Kontrolle der Auszählung halte ich bei der Wahl für nötig. Ich kann mir nicht vorstellen das in Sachsen Anhalt 35 % CDU wählen, allso gut aufpassen !

  34. Waere schoen, wenn die Firma BRD ( : Sigmar Gabriel ) endlich abgeschafft wird und ein Friedensvertrag zwischen den ca. 50 Kriegsgegner aus dem WW II und Deutschland=Deutsches Reich unterzeichnet wird. Mit 800.000 =1% Deutschen bleibt das eine Illusion, zumal sich niemand dafuer einsetzt und Herr Prof. Schachtschneider die Erfolgsaussichten der Klage beim Bundesgrundgesetzgericht fuer einen grossen Umschwung in der BRD selber als eher gering beurteilt.
    Vermutlich finden die Richter die/den Hermaphroditen Bundeskanzler/Bundeskanzlerin
    A. ( ? Angela/Angelus ) Merkel ( Prof. Schachtschneider ) ueberhaupt nicht, und es bleibt alles wie es ist, weil es Souverenitaet fuer niemanden in der BRD gibt ( W. Schaeuble ).
    https://www.youtube.com/watch?v=Z70JdE9Jbcc

  35. Die Verfassungsbeschwerde hat bereits 22.000 Unterstützer, lese ich. Haben die alle irgendwo unterschrieben? Ich würde die Verfassungsbeschwerde auch gern unterstützen.
    Aber wie?

  36. http://ueber.einprozent.de/

    Zitat:
    Die Flüchtlingsinvasion ist eine Katastrophe für Deutschland und Europa.
    FALSCH: Die Flüchtlingsinvasion ist eine Katastrophe für Deutschland.

    http://www.geocities.ws/dikigoros2/germaniaesse.htm

    Tatsachen, Lügen, Machtmissbrauch, brainwashing und mind control in Politik und Medien
    vom Feinsten zum Wohle der herrschenden Psychopathen.

    Germania delendam esse:
    „Hundert Jahre Krieg gegen Deutschland“
    und gemäss den Handlungen der BRD-Politiker in Berlin und in den Bundesländern sowie den Aktivitäten der gesteuerten nazifaschistischen BRD-Antifa gegen 1% gutwilliger deutscher EINPROZENTIGER ist das in den Zitaten genannte und geforderte Schicksal Deutschlands und seiner Bevoelkerung besiegelt. Mit Bundeskanzlerin Dr. Merkel und ihrer Regierung sind die Deutschen in der Endphase.

    Zitate und Quellen aus:
    http://www.geocities.ws/dikigoros2/germaniaesse.htm

    Da darf es auch keinen Frieden in Ehren geben. Da ist die Greuelpropaganda fortzusetzen und zu steigern, bis niemand mehr ein gutes Wort über den Feind annehmen wird. Der Feind wird zum Bösen an sich. Der Einwand Friedrich Grimms, der für solches Handeln generell gilt:
    Dann werden sie eine große Verantwortung auf sich laden – geht hier fehl. Verantwortung
    gegenüber dem Feind gibt es nicht und Schuld schon gar nicht. Schuld ist in diesem System nur eine Frage der Macht. Gott braucht es hier nicht mehr, es darf ihn gar nicht geben! „Du sollst nicht töten“ verkommt zum Geschwätz. Der Mensch setzt sich an Gottes Stelle.

    Lech Walesa in einem Interview mit der niederländischen Zeitung Elsevier vom 7. April 1990:
    „Ich schrecke selbst nicht vor einer Erklärung zurück, die mich in Deutschland unpopulär
    macht. Wenn die Deutschen erneut Europa in der einen oder anderen Art destabilisieren, sollte man nicht mehr zu einer Aufteilung Zuflucht nehmen, sondern dieses Land einfach von der Landkarte ausradieren. Der Osten und der Westen besitzen die notwendigen fortgeschrittenen Technologien, um diesen Urteilsspruch durchzuführen.“[12]

    und vieles mehr.

    Die postulierte Destabilisierung ist zu objektivieren, Deutschland besass nie ein
    Commenwealth. A. Hitler und sein USA-Leader Hjalmar Schacht verwirklichten die NWO
    gluecklicherweise nicht und der jetzige EU-Versuch wird hoffentlich auch noch fehlschlagen, zum Wohle aller Eu-Staaten.

  37. Weltweites Aufräumen ist vom Papst Franziskus angesagt, hoffentlich auch mit positivem Ergebnis für Deutschland und alle Mitstreiter von einprozent.de :

    This clean up includes diplomats, bankers, lawyers, politicians and judges involved in the
    secrete conspiracy against mankind, known collectively as the cabal,
    being arrested, amnestied, exiled or exterminated depending on their individual agreements with the new global governance authority.
    ( Nürnberg II wurde bereits in uSA angekündigt )

    1. Quelle :

    http://mainerepublicemailalert.com/2016/02/10/pope-francis-signed-off-on-what-is-being-
    called-a-binding-galactic-agreement-this-past-sunday-inside-the-walls-of-the-vatican-
    witnessed-by-christine-legarde-and-legal-counsel-of-the/

    Pope Francis signed off on what is being called a binding “Galactic Agreement??? this past
    Sunday inside the walls of the Vatican, witnessed by Christine Legarde and legal counsel of
    the IMF.
    Posted on February 10, 2016

    Former USA, Inc President Barack Obama will soon be revealed as a Rome/CIA operative,
    and publicly be made to relinquish Presidential status, and be amnestied to a foreign country – Dubai – it is rumored. Privately, Obama’s resignation has already occurred and he’s just awaiting a public dismissal announcement. Also the United States Congress, including all members of the Senate and House of Representatives, no longer hold legal authority to make any laws for the citizens of the Republic of the United States. They too will all be dismissed or removed.

    The same punishment holds true for all members of the Supreme Court, who secretively
    pledged allegiance to Rome before taking their oath to serve the laws and people of the United States. Washington, D.C. is also no longer a sovereign territory exclusively serving the interests of the Holy Roman Empire under the control of the American Jesuit Order.

    Other sovereign diplomatic territories have also been released of their international “safe
    haven??? status, such as Vatican City, City of Jerusalem & City of London. All Jesuit ordained
    operatives still in any of these “safe haven??? territories are now being arrested, amnestied,
    exiled or exterminated depending on their individual agreements with the new global
    governance authority. This clean up includes diplomats, bankers, lawyers, politicians and
    judges involved in the secrete conspiracy against mankind, known collectively as the cabal.

    2. Quelle :

    http://nesaranews.blogspot.fr/2016/02/pope-francis-signed-off-on-binding.html

    Wednesday, February 10, 2016
    Pope Francis signed off on „binding Galactic Agreement“
    Pope Francis signed off on what is being called a binding “Galactic Agreement??? this past
    Sunday inside the walls of the Vatican,
    Witnessed by Christine Legarde and legal counsel of the IMF
    Posted February 10, 2016 by David Robinson

  38. Etwas zum Nachdenken aus Frankreich:
    „Lorsque le Gouvernement violel les droits du peuple`Iinsurrection est pour le peuple et pour chaque parti
    du peuple, le plus sur des droits et le plus indispensable de dies devoir.“
    C Les Constitutions de la France depuis 1789 )
    „Wenn die Regierung die Rechte des Volkes verletzt, dann ist das Recht zum Aufstand das heiligste aller Rechte
    und die unerlässlichste aller Pflichten des Volkes und eines jeden Teils des Volkes.)
    (Art. 33-35 der Verfassung der 1.Repüblik Frankreichs von 1789)

  39. Ich hoffe und wuensche ,dass diese Verfassungsbeschwerde den besten Erfolg haben wird.Diese komplette Regierung ist eine Gefahr fuer Deutschland und das nicht nur in der Fluechtlingskrise.
    Seit spaetestens der Beihilfe des Sturzes der Regierung in der Ukraine ist ersichtlich ,wessen Kind diese Regierung ist.
    Aber…., leider sind die Verfassungsrichter klug genug ,um einzuschaetzen, was nach einem positiven Urteil fuer die Beschwerdefuehrer folgt.Und das sehe ich noch als ein Hinderniss fuer eine ehrliche Rechtsbewertung der Beschwerde. Es wird nicht die alleinige Sache der Fluechtlinge bleiben.Deutschland mit Merkel an der Spitze hat sich in vielen Dingen zu weit aus dem Fenster gelegt,ohne den Willen des Volkes. Zuviele hoffen schon zulange auf die notwendige Entmachtung Merkels und Co. Wenn diese Chance vergeht ohne Erfolg, fuehrt uns die Kanzlerin an den Rand der Auseinandersetzung mit Russlands.
    Das ist der Stil ihrer Politik. Also…… warten wir es ab , wie sich das Verfassungsgericht entscheidet,entweder so,oder so. Nur das Volk wird irgendwann es satt haben in Angst zu leben.Frau Merkel vollzieht die Politik nach amerikanischen Vorgaben,nicht nach dem Grundgesetz und einer menschlichen Moral…… Sowahr mir Gott helfe….,ein Eid,der fuer Atheistin nicht zaehlt.Religioesitaet hatte się schon als FDJ-lerin ueber Bord geworfen.
    entscheidet .Wenn die Richter auch das Recht des GG anders auslegen, im Sinne fuer Merkel ,wird es wohl kommen,was auch Honecker mit Ochs und Esel nicht gefaehrdet sah. Und fuer die weitere Geschichte Deutschlands , sollte endlich mal an das Tageslicht kommen ,ob Frau Merkel nicht auch ein IM war.

  40. Eine Teilamtsenthebung nur in Sachen Fluechtlingskrise aendert nichts an der grossen Politik,dann wird der Schaden fuer Deutschland auf anderen Ebenen weitergefuehrt,das Volk weiterhin als Wahlhilfsstatisten benutzt ,aber nicht als freies demokratisches Volk. Deshalb kann es nur eines geben,was in anderen Laendern auch praktiziert wurde….,der Regierung das Vertrauen entziehen und abloesen.

  41. Frau Merkel hat heute wieder gezeigt waehrend der Regierungserklaerung – się wird weitermachen auf Teufel komm raus,
    und die Parteifreunde der CDU spendeten fuer die Kanzlerin bezahlten Klatschbeitrag.So bestaerkt , kann się auf die EU losgelassen werden,und diese EU-Partner sich alle schon von Merkels Wahn und Risikopolitik distanzieren. Hoffentlich steht in der EU einer dieser Partner mal auf und stellt die Frage , ob Frau DR.Merkel Diktatorin ist,sie alleine nicht nur Deutschland
    regieren will ,sondern ueber die EU bestimmt. Vielleicht reicht irgendwann auch jemand einen Verbotsantrag fuer die CDU/CSU ein ,schon alleine mit der Begruendung Staatsvermoegen zu verschleudern.

  42. Ich finde es hervorragend, dass auch Akademiker in dieser für unsere gesellschaftliche Existenz so bedeutsamen Angelegenheit, öffentlich in Erscheinung treten. Damit wird nämlich den unentschlossenen Zeitgenossen vor Augen geführt, dass es keine Schande ist, jetzt den Mund zu öffnen. Nachfolgende Generationen werden sich fragen, wie eine so starke Gesellschaft sich aus eigenem Antrieb hat vernichten können, sollten wir der selbstopfernden Bundespolitik nicht Einhalt gebieten.

  43. Danke! Einfach nur Danke. Der erste Handfeste und Ehrlich Versuch dem Bewussten Ignorieren des geltendes Rechtes durch die aktuelle Regierung Entgegen zu wirken. Europa wurde zur Farce, wenn das so weitergeht haben wir in 5 Jahren Chinesische Zustände in Europa. Billigst-Produktions-Standort mit sehr eingeschränkten Rechten für den normal Arbeitenden Menschen.
    Ich bin dem Bundesverfassungsgericht gegenüber sehr Skeptisch, ich vermute es wird bewusst auf Zeit gespielt. Zeit die reichen wird um wieder eine Million vielleicht auch mehr unlegitimierter Einwanderer im Namen der Regierung importiert zu bekommen. Mein Vertrauen in jegliche Staatsorgane, mit Ausnahme der patrouillierenden Polizisten, ist dahin. Selbst Wahlbetrug in allen folgenden Wahlen erachte ich als durchaus möglich. Tragisch, nicht im Traum hätte ich mir solche Zustände in Europa vorstellen können. Es läuft ja in so ziemlich allen nord-europäischen Lander das gleiche unlautere Spiel ab. Und das sogar noch unter Beifall von vermeintlichen Demokraten. „Zieh mit oder entarne dich als Unmensch“ Erpressung durch pseudo-moralische Vorwände. Widerlich, eine absolute pervertierung des Systems und der Medienlandschaft. Desshalb danke an Professor Karl Albrecht Schachtschneider, die Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“, die über +22.000 Unterstützer und auch an alle die sich nur Schlicht über diese Klage Informieren wollen. Ein Dank auch an dieser Stelle an alle aufrichtigen Polizisten die bewusst von der aktuellen Regierung verheizt werden, um eine Lücke zu füllen die willentlich erzeugt wurde. Wie sehr muss es schmerzen, Polizist zu werden mit der Ambition den Menschen zu helfen, sie zu schützen und die Rechsstaatlichkeit zu verteidigen, um dann nur aus niederen Bewegründen von der Politik als Sündenbock abgestempelt zu werden. Genötigt Unrecht, von oberster Stelle verordnet, durchzusetzten. Bleibt stark, aber irgendwann kommt der Moment wo ihr euch entscheiden müsst wem eure Loyalität gilt, uns dem Volke von dem ihr genau so Teil seit, oder „Denen“. Durchbrecht im grossen Stile euer verordnetes Schweigen, wenn ihr das tut werdet ihr unsere Retter sein. Unsere Mitbürger glauben uns nicht, wir sind noch zu wenige, Sie sind zu gutgläubig und anständig, können sich die harte Realität schlicht nicht vorstellen. Wenn aber ihr, die geachteten Vertreter des Gesetztes (ja das seit ihr, geachtet) alles Aufdeckt was man euch im Alltag aufzwingt und auch was ihr erlebt und seht, erst dann wird die Mehrheit realisieren was für eine Schiere Ungerechtigkeit tagtäglich Staatlich verordnet wird. Erst dann werden die als Nazi-Propaganda abgewunkenen Bedenken und Fakten ernst genommen. Denn ihr seit auf keinen Fall Nazis, ihr seit der lange Arm des Gesetztes, Behüter und wahrer Des Rechtes. Unsere Letzte Bastion.

  44. Wir sind Herrn Prof. Schachtschneider sehr dankbar für die vorliegende Verfassungsbeschwerde und den guten Versuch, den Rechtsweg auszuschöpfen. Darum spenden wir gern! wir sind im Öffentlichen Dienst tätig und können aus eigener Erfahrung sagen, dass die fehlgeleitete Flüchtlings- und Europapolitik der Frau Merkel und ihrer Entourage bei uns hinsichtlich der drohenden Konsequenzen schon bald erkannt wurde.
    Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen, die sich immer wieder die Frage stellen: ‚Was tun wir hier eigentlich? Einer fragwürdigen, rechtswidrigen Politik zum Durchbruch verhelfen?‘
    Was würde geschehen, wenn wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, gerade jener Ämter, welche die Flüchtlingsflut zu verwalten haben, unsere täglichen Erfahrungen in die Öffentlichkeit tragen würden?
    Auf verdi scheint kein Verlass zu sein.
    Zu früh, zu unbedarft und zu unintelligent hat sich die Gewerkschaftsspitze hinter Merkels Politik gestellt und sich vereinnahmen lassen. Und verdi an der Seite von politischen Extremisten und Gewalttätern wie der Antifa zu sehen, lässt uns erschrecken und die Frage aufkommen, wem wir da eigentlich unsere Beiträge bezahlen.

  45. Ursula H. 24.02.2016
    Herzlichen Dank Prof.Dr.Schachtschneider, ich hoffe sehr für uns alle Deutschen, dass Ihre Verfassungsbeschwerde Erfolg haben wird.
    Ich habe den Gerüchten über einen angeblichen Bevölkerungsautausch der Deutschen gegen Muslime bisher nicht geglaubt. Aber im Internet habe ich die 2 Videos entdeckt bei Youtube: „USA: Neue Strategie Asylantenflut als Waffe zur endgültigen Vernichtung der Deutschen“ und „Die Ausrottung der Deutschen“ jetzt glaube ich, dass der Untergang der Deutschen geplant ist und unsere Regierung hilft dabei mit. Ich überweise heute noch eine Spende auf das Konto von Einprozent und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.

  46. Hallo ich wollte meine Stimme für die Verfassungsklage bei euch abschicken, werde aber immer raus rausgehauen.
    Dreht da jemand, dem eure Seite nicht gefällt, an der Schraube?.

  47. Herzlichen Dank für Euren Mut gegen das Unrecht zu kämpfen.
    Wir stehen zu unserer Verfassung und lieben unser Deutschland.
    Ich spende diese Woche 100 €.

    Herzliche Grüße aus Düsseldorf
    Dirk

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