Asylkrise: mutiges Positionspapier der Kommunen

Die Asylkrise ist ein gesamtgesellschaftliches Minusgeschäft, das finanziell gesehen besonders zulasten der Sozialkassen und der Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen geht. Viele Städte und Gemeinden müssen Investitionen verschieben, da die Kosten der illegalen Massenzuwanderung sie überfordern. Die Bundesländer reichen erhaltende Mittel vom Bund nur teilweise weiter und lassen die Städte und Gemeinden im Stich.

Kein Wunder also, daß sich der Städte- und Gemeindebund (DStGB) in einem aktuellen Maßnahmenkatalog zur Flüchtlingspolitik (Link) für sichere Außengrenzen, konsequente Abschiebungen, große grenznahe Auffanglager, Schutzzonen in Syrien und im Irak und sogar für einen möglichen Einsatz der NATO an den europäischen Außengrenzen einsetzt.

Der DStGB formuliert nationale, europäische und internationale Strategien, um die Flüchtlingskrise in für die Kommunen erträgliche Bahnen zu lenken. Denn allein in den Jahren 2015 und 2016 sind nach offiziellen Zahlen 1,2 Millionen „Flüchtlinge“ nach Deutschland gekommen.

Bei einer sehr hohen Anerkennungsquote von rund 65 Prozent müssen sich die Kommunen mit ca. 800.000 zugewiesenen Fremden rumschlagen, die zusätzlich zu den bereits vorher eingereisten Migranten und den derzeit kommenden „Flüchtlingen“ fast jedes Handeln auf kommunaler Ebene unmöglich machen.

Ein Blick auf einige Forderungen des Städte- und Gemeindebundes:

Zentrale Abschiebeeinrichtungen

Abschiebungen sollen endlich konsequent durchgeführt werden, damit die 200.000 zu Unrecht in Deutschland lebenden Personen nicht mehr die Kommunen belasten. Die für die Abschiebung zuständigen Bundesländer sollen zentrale Abschiebereinrichtungen schaffen und die ausreisepflichtigen Asylbewerber sollen verpflichtend in diesen leben und versorgt werden.

Identitätsüberprüfung in Erstaufnahmeeinrichtungen an der Grenze

Immer wieder kommt es vor, daß durch die Politik der offenen Grenzen Menschen nach Deutschland einreisen, deren Asylantrag völlig chancenlos ist. Auch reisen viele Menschen nach Deutschland ein über deren Identität nichts bekannt ist. Diese Identitätsüberprüfungen und Registrierungen sollen nach Willen der Städte und Gemeinden bereits an der Grenze stattfinden.

So würde auch der massive Betrug durch Mehrfachidentitäten gestoppt werden, der bereits jetzt einen Millionenschaden angerichtet hat und ein massives Sicherheitsproblem darstellt.

Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklären

Vor allem die Grünen blockieren im Bundesrat die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Staaten in Nordafrika. Die Folgen müssen vor allem die Kommunen tragen. Sogenannte Nafris sorgen nicht nur für riesige Löcher in den kommunalen Haushalten, sondern stellen in vielen Städten und Gemeinden ein massives Sicherheitsproblem dar. Gerade in dieser Gruppe befinden sich viele Intensivtäter, die durch die Untätigkeit des Bundesrats nicht abgeschoben werden können.

Familiennachzug begrenzen

Bisher ist der Familiennachzug nur für einige „Flüchtlinge“ begrenzt worden. Im Asylpaket II hat die Politik zur Beruhigung der Lage bis sechs Monate nach der Bundestagswahl, konkret bis zum 16. März 2018, für einige Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug ausgesetzt. Der DStGB möchte zudem, daß besonders bei minderjährigen „Flüchtlingen“ eine Zusammenführung in sicheren Drittstaaten und nicht in Deutschland stattfindet.

Rechtliche Verbesserungen: Asylverfahren in einer Instanz, Wohnsitzreglung umsetzen und Polizei entlasten

Lange Asylverfahren und nicht endend wollende Klage belasten alle Institutionen im Asylsystem. Klagen gegen Asylverfahren sollten nur auf eine Instanz beschränkt werden, um schneller Rechtssicherheit zu erlangen und abschieben zu können. Auch muß die verpflichtende Wohnsitzregelung endlich von allen Bundesländern umgesetzt werden, um Ghettobildung und Parallelgesellschaften zu vermeiden.

Auch ein Sicherheitspaket steht auf der Wunschliste des DStGB. So muß die Polizei von bürokratischen Aufgaben entlastet werden und präsenter sein, um den Bürgern wieder ein höheres Gefühl an Sicherheit zu geben.

Europäische Ansätze – Schließung der nationalen Grenzen ist kein Tabu

Neben den genannten nationalen Strategien sieht der DStGB auch die europäische Ebene in der Pflicht. Der Schutz der EU-Außengrenzen muß sichergestellt und die Grenzschutzorganisation Frontex muß mit mehr Ressourcen ausgestattet werden. Sogar ein Einsatz der NATO im Besonderen zur Sicherung der Seegebiete wird erwähnt und zeigt die besondere Bereitschaft der Kommunen nach effektiven Lösungen.

Auch große Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen sind für die Kommunen ein Weg, um nicht berechtigte „Flüchtlinge“ gar nicht erst von Bund und Ländern aufgezwungen zu bekommen.

Internationale Lösungen – Hilfe vor Ort

Gerade international gibt es noch zahlreiche ungenutzte Lösungsansätze. So sieht der Maßnahmenkatalog Hilfe für Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien und dem Libanon vor. Auch Schutzzonen der Vereinten Nationen in Syrien und dem Irak sind denkbar.

Diese Strategie hätte mehrere Vorteile: Den echten Flüchtlingen bleibt eine gefährliche Reise nach Europa erspart; die eingesetzten Finanzmittel können in den genannten Gebieten effektiver eingesetzt werden; viele soziale, religiöse und kulturelle Verwerfungen würden den zur Aufnahme von „Flüchtlingen“ gezwungenen Kommunen erspart bleiben.

Fazit

Im Gegensatz zu vielen anderen verantwortlichen Verbänden legt der DStGB ein Papier mit klaren Lösungsvorschlägen vor und traut sich, mutig auf die vorhandenen Probleme hinzuweisen. Jeder der genannten Punkte würde helfen, die angespannte Lage in den Städten und Gemeinden zu verbessern.

Die Bundes- und Landesregierungen sind nun aufgefordert, die Ideen von „Ein Prozent“ oder eben vom DStGB aufzunehmen und umzusetzen. Gerade im Bundestagswahljahr bietet es sich an, verantwortliche Politiker mit den Lösungsvorschlägen zu konfrontieren und zum Handeln zu bringen.