In acht Wochen, am 1. September 2024, wird in Sachsen und Thüringen der Landtag gewählt. Drei Wochen später, am 22. September, folgt die Landtagswahl in Brandenburg. Während AfD-Funktionäre leicht ernüchternd auf die aktuellen Umfrageergebnisse blicken, sind viele im Vorfeld elektrisiert. Diese Wahlen könnten die politische Landschaft fundamental verändern, was die Wahlbeobachtung umso bedeutender macht. Hier sind einige Tipps, was ihr jetzt – sogar noch heute! – unternehmen könnt, um im September einen weiteren Sieg einzufahren!
Die positive Ausgangslage
Die gestrige erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich führt uns eine Tendenz vor Augen, die wir hoffentlich auch bald in Deutschland beobachten können: Große Teile der etablierten Parteien verschwinden in der Bedeutungslosigkeit. In Ostdeutschland ist es bereits so weit: Die Kanzlerpartei SPD ist laut aktuellen Umfragen in Thüringen und Sachsen einstellig, die FDP komplett verschwunden, und die Grünen kämpfen um den Einzug ins Parlament.
Vielerorts wird bereits spekuliert, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könne sich als „AfD-Killer“ erweisen und zusätzlich der CDU noch als Mehrheitsbeschaffer dienen. Man stelle sich vor, in Sachsen und Thüringen könnte bald eine Partei regieren, die erst seit wenigen Monaten existiert, inhaltlich bis jetzt nicht eindeutig aufgestellt ist und komplett von der Tagesform Sahra Wagenknechts abhängig ist. Es drohen Koalitionen von machtfixierten CDUlern und extrem linken Querulanten. Wie stabil solche Konstellationen sind, muss sich erst noch erweisen. Mehr zur Langzeitstrategie des BSW erfahrt ihr in unserem Podcast.
Fakt ist: Solche Regierungen könnten jederzeit zerfallen und dann kommt es auf jedes Mandat und jede Stimme an. Die Wahlbeobachtungsmission wird hier entscheidend sein – deswegen müssen wir uns schon jetzt vorbereiten!
Wagenknecht: Abschiebungen und Sozialismus? Wir klären auf!
Was ihr jetzt für einen Erfolg tun könnt
Wir haben unsere Kampagnenseite wahlbeobachtung.de aktualisiert, unseren Bestand an Material für Wahlbeobachter aufgefüllt und werden kurz vor der Wahl wieder einige Schulungsangebote starten. Nun seid ihr gefragt – hier zeigen wir euch, was ihr noch heute unternehmen können.
Werdet Wahlhelfer!
Die Erfahrung der Wahlbeobachtung der Europawahl zeigt, dass die meisten Probleme, die an diesem Tag aufkamen, dadurch gelöst werden könnten, wenn „unsere“ Wahlbeobachter Wahlhelfer gewesen wären.
Denn: Niemand kann Wahlhelfer von der Auszählung verbannen, wie es Wahlbeobachtern in Wilsdruff passiert ist. Sie dürfen sogar über ungültige Stimmen mitentscheiden, und ihre Anwesenheit sorgt für Sicherheit.
Als Wahlhelfer seid ihr direkt dabei. Ihr bekommt sogar eine kleine Aufwandsentschädigung und in vielen Gemeinden sind Spätschichten möglich – sodass ihr „nur“ zur Auszählung der Urnen oder der Vorbereitung der Briefwahl am Nachmittag anwesend sein müsst.
Nutzt diese Möglichkeit der Mitbestimmung. Jeder von uns kann Stimmen retten!
Werdet Wahlbeobachter!
Betrug in Alten- und Pflegeheimen
Unsere Gesellschaft wird älter und immer mehr Wähler befinden sich in Alten- und Pflegeheimen, wo es zunehmend Schwierigkeiten gibt. Um den Wahltermin herum erreichen uns Hinweise von Angehörigen und Betroffenen, bei denen es um Wahlbeeinflussung der Heimbewohner geht. Auch Fälle wie dieser aus Niedersachsen sind bekannt, wo die Briefwahl für Wahlbetrug genutzt wird.
Die Lösung ist ganz einfach:
Fragt eure Angehörigen in den Heimen, wie die Europawahl abgelaufen ist. Bietet ihnen an, sie bei der Briefwahl zu unterstützen oder bringt sie am Wahltag ins Wahllokal.
Aus Erfahrungsberichten wissen wir, dass von einigen Pflegekräften Druck aufgebaut wird, bestimmte Parteien nicht zu wählen. Viele Betroffene wollen nicht die Menschen verärgern, die sich tagtäglich um sie kümmern. Wenn ihr mit euren Angehörigen wählen geht, nehmt ihr ihnen eine Last ab.
In einigen Gemeinden gibt es auch die Möglichkeit der mobilen Wahlvorstände – also Mitarbeiter der Gemeinde, die zum Wählen in die Heime kommen. Doch die Erfahrung der letzten Wahl zeigt, dass dieses Angebot aus Kostengründen oft eingestampft und stattdessen auf die Briefwahl verwiesen wird.
Dahingehen, wo es wehtut!
Wenn ihr bei der Europawahl Probleme erlebt habt oder es in eurer Gemeinde Wahllokale gibt, bei denen die Ergebnisse auffällig sind (viele ungültige Stimmen oder auffällige Ausreißer in den Ergebnissen), geht dahin, wo es notwendig ist: in Viertel, in denen linksgrün gewählt wird!
Wie entscheidend ein solcher Einsatz sein kann, zeigt das Beispiel aus Dresden.
Noch ein paar Kurztipps:
- Erkundigt euch rechtzeitig, also einige Wochen vor der Wahl, nach dem Ort der Briefwahlauszählung
- Bereitet euch inhaltlich vor. Viele Wahlbeobachter waren dankbar für unseren „Leitfaden für Wahlbeobachter“ oder unsere Schulungen
Wir ihr seht, gibt es einiges, was man bereits jetzt tun kann. Und wenn ihr nicht aus Sachsen, Brandenburg oder Thüringen kommt, leitet diesen Text bitte an Freunde, Bekannte oder Familienangehörige weiter, die in diesen Bundesländern leben. Denn es geht um einiges, und jeder kann seinen kleinen Beitrag leisten!
Wahlbetrug verhindern – so geht es!