Zuletzt machte die IB Deutschland mit einer spektakulären Besetzung des Brandenburger Tors (Link) auf sich aufmerksam und proklamierte „Sichere Grenzen – sichere Zukunft“. Die Identitären stehen für eine Generation junger Europäer, die sich der Massenmigration und Globalisierung entgegenstellen.
Mit innovativen Mitteln durchbricht die IB vielerorts die links-grüne Deutungshoheit und setzt dabei auf gewaltfreie Provokation, symbolträchtige Botschaften und Medienguerilla.
In diesem Jahr ist der Verfassungsschutz Baden-Württembergs in seinem aktuellen Bericht darauf aufmerksam geworden. Erklären läßt sich das jedoch nicht durch politisches Hardlinertum oder eine tatsächliche Gefährdung durch die jungen Engagierten, wie die jüngste Beantwortung einer AfD-Anfrage aus dem Baden-Württembergischen Landtag verdeutlicht.
Denn ein Bekenntnis zu Recht und Gesetz fällt den Identitären nicht schwer und kommt aus innerer Überzeugung. Fraglich ist jedoch das Rechtsempfinden der Regierungsverantwortlichen. Nicht ohne Grund sehen namenhafte Staatsrechtler in der totalen Grenzöffnung des vergangenen Jahres einen Verfassungsbruch, der mit einem Putsch zu vergleichen ist.
Das Verhalten der Bundesregierung ist angesichts der veränderten Gefährdungslage und des wachsenden Sicherheitsdefizits im Inneren selbst deutlich als Gefährdung der Grundordnung und der Sicherheit des Bundes wahrzunehmen. Somit stellt sich auch die Begründung der Beobachtung der IB durch den Verfassungsschutz in der Beantwortung der kleinen Anfrage als Farce dar.
Dort heißt es:
„Die ideologischen Grundlagen der IBD sind darauf ausgerichtet, wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beschädigen bzw. außer Kraft zu setzen. Sie wird demnach wegen Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, beobachtet.“
Vielmehr jedoch muß man feststellen, daß die Identitäre Bewegung versucht, aktiv an der Aufrechterhaltung der Grundordnung mitzuwirken und stetig mahnt, geltende Gesetze insbesondere in Asylangelegenheiten konsequent durchzusetzen.
Daß die IB dabei überaus erfolgreich ist, scheint den Verfassungsschützern das größere Problem zu sein. Vorgeworfene „rechtsextremistische und völkische Auffassungen“ entpuppen sich als Instrument ideologischer Etikettierung. Der Verfassungsschutz sieht unter anderem in der Auffassung der IB, wonach „die bisherigen Völker Europas vollständig durch außereuropäische Zuwanderer ersetzt und damit traditionelle europäische Kulturen zerstört werden“ bereits eine ideologische Grundlage, die Anlaß zur Beobachtung gibt.
Seit 2012 äußerte sich die „politisch motivierte Kriminalität“ der IB in fünf Fällen in „Sachbeschädigung“ durch das Anbringen von Aufklebern und Plakaten. Die kreativen Proteste der Identitären Bewegung sind damit weder in Qualität noch in Quantität geeignet, als Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, beurteilt zu werden.
Aus der Anfrage der AfD im baden-württembergischen Landtag geht also unterm Strich hervor, daß es sich bei der Beobachtung der Identitären Bewegung – die sich in 4 Jahren ganzen sechs Straftaten wegen unerlaubt angebrachter Plakate und Aufkleber schuldig gemacht hat – um eine rein willkürliche und überzogene politische Maßnahme handelt!
Ich hoffe inbrünstig....das diese intelligenten Menschen es schaffen...Die Jugend mit auf ihren (unseren) weg ....mitzunehmen !...