Nach Sachsen kommen wieder mehr illegale Einwanderer: Ähnlich wie im September diesen Jahres muß sich derzeit der Freistaat laut Sächsischem Innenministerium auf 400 bis 500 Asylbewerber pro Tag einstellen. Dresden ist davon besonders betroffen. „Aktuell widme ich 80 Prozent meiner Arbeitszeit dem Thema“, erklärte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) der Dresdner Morgenpost. Hilbert würde die sächsische Landeshauptstadt gerne in eine „Asyl-Musterstadt“ umwandeln. Das stößt nicht nur auf den Widerstand der dazu nie vorab befragten Bürger vor Ort – etwa in den Stadtteilen Übigau, Klotzsche oder Laubegast.
Container sind nicht gut genug
Laut dem Dezember-Newsletter der Stadtratsfraktion der Linkspartei kommen auf Dresden bei der Schaffung von Wohnraum für mehr als 4.000 Einwanderer Kosten in Höhe von „mehr als 80 Millionen Euro“ zu. Über diese Summe sowie deren Verwendung sollte der Stadtrat am 10. Dezember entscheiden. Sie soll unter anderem für die „Anmietung von Gebäuden und Hotels, Aufbau von Containersiedlungen“ sowie die „Umwidmung von künftigen Schulstandorten“ verwendet werden. Doch der Linkspartei scheint das nicht weit genug zu gehen. „Bei Containerstandorten wollen wir, daß die Schaffung von Wohnungen Priorität vor der Anschaffung von Containern hat“, heißt es im Linken-Newsletter.
Dafür ist die rot-rot-grüne Opposition anscheinend gerne auch bereit, noch tiefer in die Tasche des Steuerzahlers zu greifen. 13,74 Euro Kaltmiete will sie beispielsweise für die Miete mehrerer Gebäude zur Asylbewerber-Unterbringung in der Großenhainer Straße ausgeben. Der SPD-Stadtrat und Vorstandsvorsitzende des Mietervereins Dresden Peter Bartels betrachtete dagegen – nach einer Sanierung – maximal 7,50 Euro als angemessen.
Asyl-Gewinnler erhöhen Preise um das Zehnfache
Im Stadtrat beantragte die rot-rot-grüne Opposition am 10. Dezember nun erfolgreich die Vertagung einer Entscheidung für drei Container-Standorte mit insgesamt 1.358 Plätzen. Bis Ende diesen Jahres rechnet die Stadt mit insgesamt 10.000 unterzubringenden Asylbewerbern – im November hatten erst 7.500 davon in Dresden eine Unterkunft. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) befürchtet jetzt, die Stadt könne mangels Angebot bald keine Container mehr kaufen. Das sich viele Container-Hersteller dank der rasant gestiegenen Nachfrage eine goldene Nase verdienen, ist kein Geheimnis mehr. Bereits Anfang Oktober berichtete Die Welt, daß die Hersteller ihre Preise pro Quadratmeter Container zum Teil verzehnfacht haben. Im Oktober waren die Aufträge schon bis zum Sommer 2016 ausgebucht. Eine ebenso geplante Unterbringung in drei Dresdner Hotels wird nun mit den Hotelbetreibern nachverhandelt – vermutlich wird es auch hier wieder teurer.
„Wenn die Damen und Herren von Links keine Lösung finden, wird der OB Dirk Hilbert vermutlich das einzige tun, was ihm dann als schnelle Lösung noch übrig bleibt: Schulturnhallen und andere große Gebäude“, kündigte die CDU-Stadtratsfraktion vorsorglich schon einmal an. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits: Die Landesdirektion Sachsen, die für die Verteilung neuer Asylbewerber verantwortlich ist, drohte bereits, das in der Dresdner Äußeren Neustadt liegende Berufsschulfachzentrum „Prof. Dr. Zeigner“ schließen zu lassen. Der offizielle Grund: veraltete Elektroanlagen, die dringend saniert werden müssten. Dresdens Schulbürgermeister Peter Lames (SPD) kündigte bereits an, daß das Schulhaus zumindest vorübergehend geschlossen werden müsste. Aktuell besuchen circa 550 Schüler das Berufsschulfachzentrum.