Asyl-Obergrenze: eine politische Finte

Auf dem gestrigen Asylgipfel in Österreich haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gemeinsam mit Ländern und Gemeinden eine vermeintliche Obergrenze für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ festgesetzt. Im Wortlaut ist jedoch bereits die Intention erkennbar: Das Wort „Obergrenze“ verwendet Bundeskanzler Faymann (SPÖ) bewußt nicht, man spricht stattdessen lieber von einem „Richtwert“.

Dieser neue Richtwert sieht nun vor, bis Sommer 2019 insgesamt 130.000 Zuwanderer aufzunehmen, was etwa 1,5 Prozent der Bevölkerung entspräche. Für Deutschland würde eine derartige Regelung bedeuten, im gleichen Zeitraum etwa 1,2 Millionen Zuwanderer aufzunehmen. Zwangsläufig kommt die Frage auf, was passiert, wenn diese Obergrenze innerhalb kürzester Zeit erreicht ist. Vermutlich verlassen sich die politischen Würdenträger in Österreich auf die Gewißheit, daß der Asylwahnsinn in Deutschland ungehindert weitergehen wird und der Nachbarstaat die Grenzen offen hält. Daß das Bundesheer die Grenze tatsächlich schließt und bewacht, ist jedoch kaum vorstellbar. Noch ist überhaupt unklar, ob die angestrebte Obergrenze durchgesetzt wird. Zunächst sollen sich zwei Rechtsgutachten mit der Frage beschäftigen.

Werner Kerschbaum vom Roten Kreuz bezeichnet die neue Regelung als realitätsfremd, da es nach der Genfer Konvention keine Obergrenzen gebe. Kerschbaum fragt, was mit den „überzähligen“ Zuwandern passiere: „Führen wir die zurück nach Slowenien, Mazedonien, Griechenland? Man löst ja so das Problem nicht.“ Dabei entgeht ihm offenbar, daß man mit einer Unterstützung der grenzenlosen Völkerwanderung ebenfalls nicht zur Wurzel der Probleme vordringt.

Die FPÖ unter H.C. Strache sieht den Asylgipfel als gescheitert an. Schließlich wurde abermals nicht an einer Beseitigung der Ursachen der Massenmigration gearbeitet, sondern lediglich über eine Verteilung der Zuwanderer gesprochen. Grundsätzliche Überlegungen zur Bewältigung der Krise bleiben somit auf der Strecke. Auch der Umgang mit Asylbetrug sowie dessen effektive Verhinderung standen nicht auf der Tagesordnung.

Somit kommt der vermeintlichen Obergrenze lediglich eine Symbolkraft zu, welche sich wohl vor allem auch gegen den wachsenden Erfolg der FPÖ richtet. Schließlich erzielt die freiheitliche Partei bei Umfragewerten fortwährend Rekordergebnisse und ist auf dem Papier stärkste Kraft im Land. Nicht zuletzt wegen der gescheiterten Flüchtlingspolitik der Regierungsparteien.