In der Koalitionsvereinbarung (hier geht es zum Dokument) wird ausufernd vor Gewalt gewarnt. Mit Gewalt ist aber ausschließlich rechte Gewalt gemeint. Die Worte „Linksextremismus“ und „Islamismus“ sucht man in diesem Dokument vergebens. Die statistisch belegte Realität: Linksextreme sind für mehr Körperverletzungen als andere Gruppen verantwortlich.
Freiräume für linke Gewalt
Auffällig in der polizeilichen Kriminalstatistik ist der Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg. Mit 260 Straftaten verübten Linke hier mehr politisch-motivierte Delikte, als in allen anderen Stadtteilen zusammen. Der Bezirk unter Bürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) gilt als alternativer „Szene-Kiez“.
Auch das linke Zentrum „Rigaer94“ befindet sich im Stadtteil und dient der dortigen Extremistenszene als Treffpunkt zur Verabredung zu Straftaten gegen die Polizei und Bürger. Bei mehreren Räumungen im letzten Jahr wurden 123 Beamte verletzt, der Hauseigentümer wurde bis zum Verzicht auf die Zwangsräumung eingeschüchtert. Linksextreme debattierten infolge der Zwangsräumung über die gezielte Tötung hochrangiger Politiker (etwa hier). Nach der Räumung wurden 17 Autos in Brand gesteckt . Linksextreme Angriffe von paramilitärischer Qualität gehören im bunten Szene-Kiez zum Alltag, der Berliner Senat sieht dennoch keinen Handlungsbedarf.
Enge Verbindungen in die Politik
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Berliner MdA Canan Bayram (GRÜNE) auf linksextremer Demo in Berlin[/caption]Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet seit Jahren die erschreckende Enthemmung linker Kreise. Diese Enthemmung ist aber kein Zufall, denn oft blühen unter staatlichen Fördergeldern linke Szenestrukturen. Allein in Berlin unterstützt der Staat ganz offen 16 Vereine und Organisationen, die angebliche Extremismusprävention unter Linken und Muslimen betreiben.
Weitere 19 Berliner „nichtstaatliche Organisationen, die in den Bereichen Demokratieförderung sowie Bekämpfung von Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit bundesweit tätig sind“ , unterstützt der Staat mit großzügigen Geldern. Der Grundforderung, sofort alle Förderungen linker Vereine ersatzlos einzustellen wollen die Regierungsverantwortlichen allerdings nicht nachkommen.
Bereits in der Vergangenheit gab es Versuche, spektrenübergreifend politisch-motivierte Gewalt zu bekämpfen, ein entsprechender Entwurf der CDU (hier geht zum Artikel) wurde allerdings von den jetzigen Koalitionsparteien SPD, Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen ignoriert. Das Kalkül dahinter: Die extremistische Szene ist eng mit den Partei-Jugendverbänden verbunden. Die vernachlässigte Strafverfolgung ist Kaderschutz für linke Nachwuchspolitiker.
Obwohl sogenannte Autonome stets ihre Unabhängigkeit betonen, ist die Finanzierung linker Zentren und Workshops durch Steuermittel gängige Praxis. Den Straftaten gegen Leib und Leben der Polizeibeamten setzt der Staat nicht etwa harte Strafen, sondern seine Dialogbereitschaft und Steuergeld entgegen.
Das jüngste Beispiel gegenseitiger Abhängigkeit: Als die Identitäre Bewegung am 21.Dezember 2016 die Parteizentrale der CDU besetzte, mobilisierte die sogenannte Antifa über den Kurznachrichtendienst twitter binnen Minuten über ein Dutzend Antifaschisten zum Konrad-Adenauer-Haus.Im sächsischen Leipzig wurden linke Strukturen so stark (wir berichteten), als staatliche Förderungen linksradikaler Infrastrukturen zunahm. Droht Berlin das gleiche Schicksal?
Am 25. Dezember 2016 legten Linke in Berlin-Steglitz Feuer unter einem Container des Ordnungsamtes. In einem Bekennerschreiben vom 5. Januar (nachzulesen hier) kritisierte sich die Gruppe, daß vielen Linken bislang die Bereitschaft fehle, „Schwerpunkte militant zu schaffen“. Damit ist die geforderte Stoßrichtung klar: Mehr Überfälle von militärischer Qualität, mehr Brandanschläge und mehr gezielte Gewalt gegen Staatsbeamte und Bürger. Im Einklang beschließt die Regierungskoalition von Berlin mehr Gelder im vermeintlichen Kampf gegen Rechts.
„Ein Prozent“ ruft Politik und Medien zur Beendigung der Kollaboration mit linken Gewalttätern auf. Entscheidend sei, so ein Sprecher der Bürgerinitiative, „der Polizei in jeder Hinsicht den Rücken zu stärken. Streifenbeamte und Bereitschaftspolizisten sind immerhin mit die ersten Opfer der desaströsen Politik und Berichterstattung, die Tätern zu Geldern verhilft und Polizisten diffamiert, sobald diese versuchen, dem kriminellen linken Wahnsinn ein Ende zu bereiten.“