Dieser Erlaß wurde kurz vor Weihnachten durch das Innenministerium erteilt und geht auf einen Beschluß des Landtages vom April 2016 zurück. Damals war es die Grünen-Fraktion, die mit ihrer Initiative forderte, daß „bei ausreisepflichtigen Opfern rechter Gewaltstraftaten von den Möglichkeiten der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Duldungen konsequent Gebrauch gemacht wird“.
Die Ausländerbehörden im Land Brandenburg haben abgelehnten Asylbewerbern nun wieder Bleiberecht einzuräumen, sollten diese „Opfer rechter Gewalt“ gewesen sein. Konkret geht es bei der Aussetzung der Abschiebung um Opfer und Zeugen von Körperverletzungen, Tötungsdelikten, Brand- und Sprengstoffanschlägen, sowie Betroffene von Erpressung, Raub, Landesfriedensbruch und Sexualdelikten.
Als Rechtfertigung des Erlasses werden humanitäre Gründe und öffentliches Interesse vorgegeben. So heißt es:
Zum einen soll das Opfer einer rechtsmotivierten Gewaltstraftat eine Wiedergutmachung erfahren und es soll ihm Sicherheit und Schutz angeboten werden. […] Darüber hinaus hat das Land Brandenburg aber auch ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den mutmaßlichen Tätern der Gewalttat zu verdeutlichen, dass ihrem Opfer durch eine Verfestigung des Aufenthalts Gerechtigkeit widerfährt und das Gegenteil dessen erreicht wird, was die Täter beabsichtigten.
Die für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zuständige Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz (SPD) lobt:
„Der Erlass schützt Opfer rechter Gewalt und sichert zudem die konsequente Strafverfolgung der Täter“.
Zwar heißt es auch, daß der Betroffene seine Opferrolle nicht selbst gewählt oder verursacht und selbst keine Straftaten begangen haben darf, doch wird dabei die nahezu immer zugrundeliegende illegale Einreise nicht als Straftat berücksichtigt.
Weitere schwerwiegende Bedenken müssen aufkommen, wenn es um die Beurteilung der sogenannten Taten „rechter Gewalt“ geht. Gerade die Vorreiter im „Kampf gegen rechte Gewalt“, die mehr als umstrittene Amadeu Antonio Stiftung, sorgte durch gravierende Fehler in ihren Statistiken für einen Skandal.
Die bewiesene Fehlerquote von mindestens 80 Prozent kommt durch unwissenschaftliches Arbeiten und eine scheinbar politisch-motivierte Umdeutung der Delikte zu rechtsextremistischen Straftaten zustande. In einer vorliegenden Chronik (Link) hatten die Autoren unter anderem Straftaten mit ungeklärtem Tathintergrund oder mangelhaften Informationen pauschal in die Chronik fremdenfeindlicher Übergriffe aufgenommen.
Die Amadeu Antonio Stiftung,mit ihrer Frontfrau Anetta Kahane ist für ihr unwissenschaftliches Arbeiten bekannt. Die enge Zusammenarbeit der Stiftung mit staatlichen Institutionen sorgt schon länger für Aufregung: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beauftragte die Stiftung um Kahane bereits 2016, um regierungskritische Kommentare im Netz effizienter zensieren und löschen zu können.
Auch wenn es um die Beurteilung von relevanten Straftaten in Brandenburg geht, sollen diese Stiftungen von den Entscheidungsträgern zu Rate gezogen werden – ein Scheitern mit Ansage und ein Skandal sondergleichen.
Daß das rot-rot regierte Brandenburg nun abgelehnte Asylbewerber nicht mehr abschiebt, wenn sie „rechter Gewalt“ zum Opfer gefallen seien, unterstreicht abermals das gerne suggerierte Bild der „Schutzbefohlenen“ und ist Gift für die Debatte um die Rückkehr und Anwendung geltenden Rechts. Es wird deutlich, welche Paradoxien in Kauf genommen werden, wenn von der Anwendung geltenden Rechts abgesehen wird, um ein politisches Zeichen zu setzen.
Die sachliche Auseinandersetzung gerät zunehmend an ihre Grenzen. „Ein Prozent“ steht nach wie vor für eine sofortige Rückkehr zur lösungsorientierten und faktenbasierten Auseinandersetzung mit der Flüchtlingskrise und ihren Ursachen. Recht und Gesetz dürfen nicht für die populistische Zwecke einer undifferenzierten Willkommens-Ideologie geopfert werden.
Quellen zum Beschluß:
http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/erl_nr_8_2016
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/beschlpr/anlagen/4027-B.pdf
Kriminell, krimineller, am kriminellsten.
Wie kriminelle Politiker mit kreativstem Erfindergeist versuchen Deutschland mit Ausländern zu fluten und Deutsche in die Minderheit drücken.
Das ist Genozid. Völkermord!
Ich empfinde nur mehr Ekel und Brechreiz vor dieser selbstgefälligen Kaste.