Der für das Projekt „Endstation Rechts“ hauptverantwortliche Marc Brandstetter war Wahlkreismitarbeiter des SPD-Abgeordneten Julien Barlen – bis zum verpaßten Wiedereinzug bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im September. Nach den Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) wurden nun zahlreiche Stellen gestrichen. Der bisherige Wahlkreismitarbeiter Brandstetter steht vor der Arbeitslosigkeit.
„Endstation Rechts“ hatte in der Vergangenheit immer wieder ohne Faktengrundlage friedliche Formen des bürgerlichen Widerstands als „rechtsradikal“, „faschistisch“, „antisemitisch“ oder gar „gewalttätig“ diffamiert. Besonders über das Demonstrationsbündnis PEGIDA und die Alternative für Deutschland (AfD) wird regelmäßig verzerrt berichtet. Die Mitarbeiter von „Endstation Rechts“ betreiben dabei keine objektive Berichterstattung und denunzieren zielgerichtet Mutbürger.
Was hat es mit Endstation Rechts auf sich?
- Hintergrund: „Endstation Rechts“ wurde 2006 in Trägerschaft der SPD-Jugendorganisation „JuSos“ als vermeintlich überparteiliche Informationskampagne zur Arbeit der NPD gegründet. Durch zahlreiche Großspenden etablierter Politiker konnte die Plattform schnell zur Dokumentationsstelle der bundesweiten Parteiarbeit der NPD ausgebaut werden und gründete in den Folgejahren Ableger in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern.
Die zugehörige satirische Modemarke „Storch Heinar“ karikiert die Modemarke „Thor Steinar“. Durch den gewinnbringenden Verkauf politischer Kleidungsstücke spülte „Storch Heinar“ große Beträge in die Kassen der linken Organisation.
- Finanzierung: Die SPD behauptet, daß beide Initiativen überwiegend von ehrenamtlicher Mitarbeit getragen werden. Die Auffassung, daß eine ausreichende Trennung von mandatsbezogener Arbeit der SPD-Angestellten und ehrenamtlichem Engagement stattfindet, ist bei den auffallend vielen Überschneidungen allerdings höchst zweifelhaft.
Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert nun eine Untersuchung, um möglichen finanziellen Mißbrauch parlamentarischer Mittel, also letztlich von Geldern des Steuerzahlers, aufdecken zu können.
Bereits in der Vergangenheit gab es Fälle verbotener Mittelverwendung (Link) bei der ehemaligen Arbeiterpartei: Selbst führende Funktionäre nahmen es trotz juristischer Weisung mit der korrekten Verwendung der Steuergelder nicht so genau (Link).
- Keine Trennung erkennbar: Schon bei oberflächlicher Recherche erhärtet sich der Verdacht, daß führende Mandatsträger der Partei den Projekten „Endstation Rechts“ und „Storch Heinar“ mehr als nur ideologisch verbunden sind: So findet sich im Impressum des bayerischen Endstation-Ablegers nur die Landtagsabgeordnete und bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen als Schirmherrin, die Webpräsenz von Endstation Rechts ist auch auf die Landesgeschäftsstelle der SPD angemeldet (Link). Die Modemarke „Storch Heinar“ verweist auf die Geschäftsstelle der SPD-Jugend im mecklenburgischen Schwerin.
Durch die zu erwartenden zukünftigen Wahlschlappen der Konsensparteien ist auch bei anderen parteinahen Tarnorganisationen mit finanziellen Engpässen zu rechnen.
Häufig bedeutet das Versiegen staatlicher Mittel auch erhebliche Probleme für den Privathaushalt der betroffenen Angestellten: Nur wenige Mitarbeiter linker Organisationen können eine abgeschlossene Berufsausbildung oder andere Abschlüsse vorweisen. Ihnen droht wegen mangelnder Qualifikationen die Dauerarbeitslosigkeit oder Versetzung in weit weniger lukrative staatsnahe Stellen (Link).
Die Initiative „Ein Prozent für unser Land“ wird nicht von schwarzen Parteikassen oder Politikern finanziert. „Ein Prozent“ ist der organisierte Wille der Bürger, um die Zustände im Land wieder zum Besseren zu wenden und dem verschwenderischen Establishment Einhalt zu gebieten.