Giengen: 6 Millionen für leeres Asylheim

Es ist der nächste Skandal in der Flüchtlingsindustrie: Eine leerstehende Flüchtlingsunterkunft in Giengen (Baden-Württemberg) kostete den Steuerzahler bislang 6 Millionen Euro. Doch damit nicht genug. Jene Unterkunft „muß“ fortan für 44.000 Euro monatlich bewacht werden. Der Grund? Na klar, wie immer „Rechtsextreme“ ...

Wie eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Merz (AfD) enthüllte (hier geht es zur Antwort der Landesregierung), geben Staat, Länder und Kommunen das Geld ihrer Bürger weiterhin mit vollen Händen aus. Die Adressaten dieser staatlichen Güte? Die deutsche Asyllobby.

Die Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Giengen an der Brenz dient als Erweiterung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen und wird nur im Bedarfsfall aktiviert. Dieser sogenannte „Stand-By-Modus“ hat jedoch seinen Preis.

Kostenpunkt bisher:

+ 1.000.000 Euro für den Kauf des ehemaligen Bürogebäudes im November 2015,
+ 4.400.000 Euro für Baumaßnahmen sowie weitere 800.000 Euro für notwendige Baumaßnahmen bei Eröffnung,
+ 15.000 Euro Nebenkosten,
+ jährlich 528.000 Euro für einen Sicherheitsdienst, der vor „rechtsextremen“ Übergriffen schützen soll.

Insgesamt kostet die leere Asylunterkunft also rund 5.950.000 Euro.

Diese Fehlinvestition gehen vor allem zulasten der Bildung. Denn Giengen strebte noch im Frühjahr 2014 die Reduzierung zu hoher Fixkosten der Gebäude-Infrastruktur an (hier geht es zum Artikel). Beispiel: Zwei Grundschulen konnten nicht saniert werden, die Kosten von 2,2 Millionen Euro waren zu hoch.

Die ausgegebenen 6 Millionen Euro für das leerstehende Flüchtlingsheim hätten im Bildungssektor die Ausbildung der Kinder auf Jahrzehnte gesichert, nun sind sie in den Kanälen der staatlichen Flüchtlingsindustrie versickert und verloren.

Die leere Unterkunft in Giengen, das Asylhotel in Halle an der Saale (wir berichteten) oder die unglaublichen Subventionen in Sachsen (wir berichteten hier) sind nur drei Beispiele für das unverantwortliche Verhalten der Etablierten in Staat und Gesellschaft.

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Kommentare (7)

Rob
Man könnte soviel schreiben. Doch ich möchte es bei einem Zitat belassen:

„Am Ende siegt immer die Wahrheit. Doch leider sind wir erst am Anfang.“
i. holtau
AfD wirkt. Grün nicht (mehr).
A. K.
Auf Anordnung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dürfen bereits seit 01.01.2015 bundeseigene Konversions-Liegenschaften (welche defacto zum Vermögen der BRD, also uns dem Volk, gehören) von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an interessierte Bedarfsträger (Kommunen, Landkreise und Private) mietzinsfrei für die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden.

Ebenfalls auf Anordnung von Wolfgang Schäuble werden Investitionen, die den Kommunen, Landkreisen sowie privaten Bedarfsträgern für Ausstattung, Modernisierung etc. für die überlassenen Immobilien entstehen, auf Antrag unbürokratisch durch den Bund erstattet.

Mittlerweile hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - unabhängig von der übrigen Unterbringung der Bereicherer in diversen zivilen Gebäuden des gesamten Bundesgebiets - auf Geheiß der Bundesregierung bereits mehr als 170.000 Unterbringungsplätze allein nur in leerstehenden Teilen von Kasernen und ehemaligen Wohnungen amerikanischer und englischer Streitkräfte für unsere Bereicherer bereitgestellt.

https://herrichtungskosten.bundesimmobilien.de/

Bsp. Brandenburg: http://www.fokus-net.de/sites/default/files/Vermietung_Asyl.pdf
A. K.
P.S.:
Mietzinsfreiheit, Zuschüsse und Erstattungen durch den Bund bedeutet selbstverständlich auf Steuerzahlerkosten.
A. K.
Uns geht´s gut... Wir haben´s doch...

Schon am 06.03.2016 war im Artikel der Welt zu lesen

Schäubles Überschuss-Milliarden sind für Flüchtlinge reserviert

Weil die Bundeskasse mit 13 Milliarden Euro prall gefüllt ist, wollen alle Minister von Wolfgang Schäuble Geld. Doch der Finanzminister macht ihnen jetzt klar, wie er die Milliarden ausgeben will.

Wolfgang Schäuble drückt sich gerne direkt aus. Die Flüchtlingskrise und „die Finanzierung der damit verbundenen Maßnahmen hat für die Bundesregierung oberste Priorität“, schreibt der Bundesfinanzminister in einem Brief an seine Kollegen in der Regierung, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt. „Andere Politikbereiche müssen sich unterordnen“, verlangt der Christdemokrat.

Vergangene Woche in den Nachrichten des Morgenmagazins der öffentlich Rechtlichen sowie am 12.01.2017 im Artikel der epoch times war zu lesen

Schäuble erwirtschaftet 2016 7-Milliarden-Überschuss – 13-Milliarden-Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskrise

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat 2016 nach einem Zeitungsbericht einen Haushaltsüberschuss von sieben Milliarden Euro erzielt.

Eigentlich müsste der Überschuss in die bereits gebildete Rücklage von fast 13 Milliarden Euro für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Ende 2015 hatte sich Schäuble einen Haushaltsüberschuss von 12,8 Milliarden Euro reserviert, um daraus 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge zu verwenden. Die Rücklage musste größtenteils nicht in Anspruch genommen werden – auch wegen der deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen.
Mr. Muro
Und warum werden in den o.g. Immobilien nicht arme deutsche Familien oder deutsche Obdachlose untergebracht? Sind das irgendwie schlechtere Menschen, die keiner Hilfe bedürfen?
A. K.
@Mr. Muro

Wie heißt es so schön in Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes? Ich zitiere... 1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Resultierend aus dem Wortlaut des o.g. Grundgesetz-Artikels könnte unsere Regierung für Dich (uns) zur Ungleichbehandlung/Bevorzugung von Fremden vs. Deutschen wohl folgende Antworten haben:

a) Die Deutschen (Bedürftigen/Obdachlosen) sind keine Menschen

oder

b) Die Deutschen (Bedürftigen/Obdachlosen) haben keine Würde

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