Es ist ein Skandal: Die Unterbringung vermeintlicher Flüchtlinge im ehemaligen Maritim-Hotel Halle (Saale) kostet den Steuerzahler bis 2018 voraussichtlich 23 Millionen Euro. Wie rechtfertigen das Land Sachsen-Anhalt und die Stadt Halle (Saale) diese immensen Kosten?
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) (hier geht es zum Dokument) beziffert das Land Sachsen-Anhalt die tatsächlichen Kosten für 2015 und 2016 auf satte 14.280.417 Euro. Wegen zu geringer Auslastung soll die Einrichtung zum 31. März 2017 geschlossen werden. Da der Mietvertrag jedoch bis zum 30. September 2018 läuft, prognostiziert die Landesverwaltung weitere 8,5 Millionen Euro bis zur endgültigen Schließung.
Nach Aussage der Verwaltung (
hier) seien in Spitzenzeiten bis zu 600 illegal Eingereiste im Maritim-Hotel untergebracht worden.
Im Jahr 2016 kostete die Unterbringung eines einzigen Flüchtlings im Asyl-Hotel demnach schlappe 1.466 Euro pro Monat, nicht eingerechnet: Leistungen wie Taschengeld und Kosten für Integrationskurse.
Auch die Amtskirche profitiert massiv von dieser Form der Masseneinwanderung: Die Versorgung des Maritim-Hotels übernimmt die katholische Kirche. Ein entsprechender Bewirtschaftungsvertrag über 5,3 Millionen Euro wurde mit dem Malteser Hilfsdienst GmbH abgeschlossen.
Um aus der Kostenschlinge herauszukommen, strebt die Landesverwaltung derzeit eine einvernehmliche Kündigung mit dem Vermieter an. Notfalls könnten die leerstehenden Räume durch das Landesverwaltungsamt genutzt werden. Unbekannt ist, wie aufwendig die Renovierung nach der Nutzung durch bislang insgesamt 4.000 Migranten sein wird und welche Kosten dem Steuerzahler dadurch entstehen.
Diese abstruse Verschwendung von Steuergeldern ist reiner Hohn, wenn man bedenkt, wie die grassierende Kinderarmut in einigen Stadtteilen von Halle mit 1.466 Euro im Monat hätte bekämpft werden können.
Dieser Artikel ist mir was wert
Das „Ein Prozent“ Recherchenetzwerk mit einer Spende unterstützen.
spenden