Die Linksextremisten in Halle machen in letzter Zeit vor allem durch bewaffnete Angriffe auf Patrioten, schlecht besuchte Demonstrationen oder eine heiße Debatte um vegane Kondome und Lecktücher auf sich aufmerksam. Finanziert werden die Gruppen durch ein undurchsichtiges Netzwerk aus Vereinen, Gewerkschaften, Stiftungen und Parteien.
Nachdem die Stadt im vergangenen November beschloß, eine von Linksextremisten besetzte Villa mit 150.000 € zu fördern, machte sich Ein Prozent auf die Suche. Unsere Ergebnisse präsentieren wir in den kommenden Wochen in der neuen Reihe „Ein Prozent Investigativ“.
Mit dem Bus zur Demo – die Fachschaft zahlt
Das innige Verhältnis zwischen den diversen „Studierendenvertretungen“ in Deutschland (je nach Stadt StuRa/Asta oder StuPa genannt) und der selbsterklärten Antifa ist landläufig bekannt.
So werden in Hamburg Räume für ein Blockadetraining zur Verfügung gestellt, anderswo werden kurzer Hand Hörsäle besetzt, wenn ein Mitarbeiter der Universität aufgrund seiner Stasi-Vergangenheit entlassen wird. Auch der „Studierendenrat“ in Halle ist in diesem Zusammenhang keine Ausnahme.
Aus den Geldern der Studierendenschaft wird unter anderem ein „Arbeitskreis Antifa“ mit bis zu 6000 € im Jahr finanziert. Die Mitglieder geben an, vornehmlich theoretisch zu arbeiten, personelle Überschneidungen ins militante Milieu sind jedoch vorhanden: Unter anderem zeichneten Hallenser Antifas für den Aufruf zur Anti-Höcke-Demo in Bornhagen verantwortlich.
Überhaupt, mit den Demonstrationen ist das so eine Sache: Der „Studierendenrat“ – obgleich nur mit einem hochschulpolitischen Mandat ausgestattet – hat für solcherlei Angelegenheiten einen weiteren Arbeitskreis, den „AK Protest“. Dieser wird mit bis zu 9250 € im Jahr unterstützt.
Ursprünglich wurde der Arbeitskreis zur Realisierung von Protesten im Rahmen der Kürzungsdebatte in Sachsen-Anhalt gegründet, inzwischen arbeitet er jedoch eng mit dem Bündnis Halle gegen Rechts zusammen und hat seine Ausrichtung entsprechend angepaßt.
In diesem Kontext verwundert es auch nicht, daß die Fachschaftsräte – Studentische Gremien zur Vertretung der verschiedenen Fakultäten, die eng mit dem StuRa zusammenarbeiten – ihre Gelder inzwischen direkt in politische Demonstrationen fließen lassen. So wurden aus dem Budget der Fachschaft der Philosophischen Fakultät I im Jahr 2015 insgesamt 400 € an das Bündnis gegen Rechts gezahlt, um die Fahrt zu einer Antifa-Demo zu finanzieren.
Auch die Demonstrationen in Schnellroda gegen die konservative Studieneinrichtung „Institut für Staatspolitik“ wurden von dieser Fachschaft unterstützt, am 28.09.2016 beschloß man beispielsweise 300 € für „Transport und Technik“ zur Verfügung zu stellen.
Der StuRa greift bei solchen Anlässen gern auch einmal tiefer in die Tasche – 1500€ flossen im Frühjahr 2016 an das MultiKultiKollektiv für eine Demonstration. Das anschließende Konzert, das ebenfalls mitfinanziert wurde, fand in der berüchtigten Extremistenvilla Reil78 statt.
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Lukas Wanke, graue Jacke, ansprechende Frisur.[/caption]Wie eng die Demonstrationen mit der halleschen „Studierendenvertretung“ zusammenhängen, hat sich vor zwei Wochen in Schnellroda gezeigt. Unter dem Motto „IfS dicht machen“ zogen knapp 100 Linke durch das Dorf.
Ganz vorne mit dabei: StuRa-Sprecher Lukas Wanke und ein Banner der Institutsgruppe Archäologie. Mit Fabian Alexander Stegner – dem Sohn des SPD-Politikers Ralf Stegner – war zudem ein Mitglied des Fachschaftsrates der Erziehungswissenschaften anwesend. Auch hier wird es wieder Finanzhilfe aus Halle gegeben haben. Ein Prozent bleibt dran.
Wenn es gegen die eigenen Mitstudenten geht, ist der StuRa mit dabei!
Doch nicht nur mit Demonstrationen soll dem politischen Gegner zuleibe gerückt werden. Auch, wenn es daran geht, die eigenen Kommilitonen aufgrund ihrer politischen Einstellungen zu bedrängen, ist der StuRa mit von der Partie: Als Unbekannte patriotisch engagierte Studenten und Studentinnen mit Flyern, auf denen Fotos und private Informationen abgedruckt waren, als „Nazis“ diffamierten, rang man im StuRa um eine politische Positionierung.
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Ganz der Vater: Fabian Alexander Stegner, 3 v. rechts, Sonnenbrille und Schal.[/caption]Dabei ging es nicht etwa darum, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren, die zum Teil direkt in ihren Seminaren geächtet werden sollten. Viel mehr sollte ein Weg gefunden werden, sich möglichst unverfänglich zu positionieren, um niemanden vor den Kopf zu stoßen. Brisant ist jedoch, daß die Internetseite, auf der die Steckbriefe hochgeladen wurden anscheinend mit dem StuRa-eigenen Arbeitskreis Antifa verknüpft ist.
So ließ man es sich dann auch nicht nehmen, künftige Denunziationsveranstaltungen – bisher hatte man noch ins Reil78 ausgelagert – direkt in den Räumen der Universität stattfinden zu lassen. Ein Konsens zum Umgang mit unliebsamen Kommilitonen war schnell gefunden: Das Studium soll ihnen so schwer wie möglich gemacht werden.
Der „Referent des Studierendenrates für innere Hochschul- und Bildungspolitik“, Lukas Wanke, tritt derweil für verschiedene Medien als „Rechtsextremismusexperte“ auf.
Von Holzbrettern, Genderstudies und „Konfliktbewältigung“…
Überhaupt wird die Stimmung in Halle in den letzten Monaten immer handfester, je enger der StuRa mit linksextremen Organisationen zusammenarbeitet. Besonders beachtlich ist in diesem Zusammenhang ein Beschluß, den der „Studierendenrat“ am 12.12.2016 auf Initiative des Arbeitskreises Antifa faßte.
Mit einem nicht näher genannten Betrag soll ein Verein namens „Kubultubur e.V.“ bei der Veranstaltung eines „Deeskalations-, Konfliktbewältigungs- und Selbstverteidigungstrainings“ unterstützt werden. Hinter dem etwas verklausulierten Namen des Organisators versteckt sich niemand geringeres, als der Trägerverein des Reil78, der KubultubuRebell e.V.!
Liest man den Beschluß in diesem Kontext noch einmal, wird klar, was der StuRa hier finanziert: eine Kampfsportausbildung für militante Linksextremisten in einem von der Stadt Halle massiv geförderten Wohnprojekt.
Wo wir gerade bei Konfliktbewältigung sind: Auch den institutionalisierten Feminismus und das damit verbundene „Empowerment“ haben sich StuRa und Fachschäftsräte auf die Fahnen geschrieben. Solcherlei Workshops fördert man nicht nur mit mehreren Tausend Euro, man bietet den Damen der Schöpfung auch die Möglichkeit, auf Kosten der „Studierendenschaft“ Holzbretter im Wert von 100 € zu zerschlagen.
Einer der größten Posten in der Finanzierung linker Lebensutopien durch den StuRa Halle sind die sogenannten Gender- oder Queer-Studies, die in Halle mit einer besonders liebenswerten Vehemenz betrieben werden. Mit dem „AK que(e)r einsteigen“ existiert wieder ein eigener Arbeitskreis im „Studierendenrat“, der allein im vergangenen Jahr 6480 € für seine Arbeit zur Verfügung gestellt bekam.
Die Beschreibungen zu den damit finanzierten Veranstaltungen lesen sich dann so: „[…] Am Beispiel von medialen Pinguindarstellungen möchte ich die Frage diskutieren, ob die nicht-heteronormativen Tierdarstellungen als Potentiale für queere Geschlechterpolitiken genutzt werden können oder ob die Probleme der Naturalisierungen von soziokulturellen Geschlechterkonstruktionen dagegen sprechen.“
Wir bleiben dran:
In den nächsten Wochen folgt eine umfangreiche Betrachtung der Verstrickungen des StuRa in die hallesche Vereinsstruktur.
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