Linke agitieren, Bürger zahlen

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“, die nicht zuletzt in Thüringen starke Ortsgruppen vorweisen kann, stellt sich gegen die Beauftragung der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung, auf Steuerzahlerkosten eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ in Thüringen aufzubauen.

Was hat es damit auf sich? Das rot-rot-grün-regierte Thüringen hat auf Anraten der Dunkelroten in Tateinheit mit Anetta Kahanes Stiftung (Link) das Konzept besagter „Dokumentationsstelle“ vorgelegt. Seit Anfang August ist die Beobachtungsstelle nun aktiv und will „menschenfeindliche“ Umtriebe erfassen und beobachten. Der Leiter des Überwachungsprojekts kritischer Bürger ist nicht irgendwer, sondern Matthias Quent. Ein seriöser Wissenschaftler? Ein renommierter Forscher? Ein unabhängiger Experte? Weit gefehlt. Quent stammt scheinbar aus der radikalen Linken, denn er ist Ex-Angestellter der mit der „Antifa“ eng verbandelten linken Landtagsabgeordneten Katharina König. Königs rot-rot-grüne Regierung fördert den Arbeitsplatz ihres vormaligen Kollegen nun mit schlappen 200.000 Euro.

Das ist nicht nur direkte Förderung linker Agitation durch eine linke Regierung auf Kosten der Allgemeinheit, sondern womöglich auch ein allzu dreister Verstoß gegen die Thüringer Verfassung, wie Björn Höcke (AfD) herausgestellt hat. Seine Fraktion erwägt nun eine Klage. Daß Höcke Recht hat, ist einerseits naheliegend und wird andererseits von gänzlich unerwarteter Seite gestützt. Der Deutschlandfunk stellt seinen kritischen Bericht daher unter den treffenden Titel „Klüngel im Kampf gegen Rechts“ (Link), zu offenkundig ist die Motivation linker Kreise, wiederum andere linke Kreise auf Kosten des Bürgers in gutdotierte Posten zu hieven.

Ziel von Quent und seinen Mitstreitern ist es offenbar einmal mehr, Bürgerproteste und heimatbewußte Initiativen in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken und Patriotismus als „Menschenfeindlichkeit“ zu brandmarken. Das kennt man von den üblichen „Watchblogs“ und zahlreichen Antifa-Gruppen, die nicht selten die Grenzen des Rechtsstaats durchbrechen und illegal gegen alle vorgehen, die sich nicht den linken Meinungen beugen wollen. Selbst Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident von Thüringen, warnt, daß von zivilgesellschaftlichen (d.h.: antifaschistischen) Projekten „nicht selten rechtsstaatliche Grundregeln gebrochen“ worden sind (Link).

Daß dies noch eine höfliche Untertreibung ist, um die rot-rot-grüne Landesregierung nicht völlig zu verärgern, ist naheliegend. Zu bekannt ist der alltägliche Terror linker Gruppen in Thüringen und anderswo, der sich mit aller Brutalität und realer Menschenfeindlichkeit gegen Andersdenkende richtet. Von dem „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, das ältere Thüringer an schlimmste Stasi-Zeiten erinnern mag, ist jedenfalls keine kritische Beobachtung solch linker Demokratiegegner zu erwarten. Das wird die Arbeit ehrenamtlicher Bürger sein, die bereit sind, das Land und seine Verfassung vor den roten Extremisten zu schützen.

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