Die Regierungskrise ins Sachsen-Anhalt aufgrund des Streits um die Erhöhung des GEZ-Beitrags weitet sich aus. Nun hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seinen Inneminister Holger Stahlknecht (CDU) entlassen, da er eine CDU-Minderheitenregierung ins Gespräch gebracht hatte. Wir haben mit dem medienpolitschen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, gesprochen.
Kenia-Koalition, von Anfang an instabil
Sie war die einzige Chance, um die AfD aus der Regierung zu halten und keine Minderheitenregierung führen oder sogar Neuwahlen ausrufen zu müssen, die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt (SA). Von Anfang an versprühte sie eher den Charme einer Zwangsehe, speziell vor dem Hintergrund, dass der CDU-Landesverband in SA zu einem der „konservativsten“ bundesweit gehört.
Droht der Zusammenbruch?
Nun steht das gebrechliche Gebilde vor seinem Zusammenbruch – kurz vor der Landtagswahl im nächsten Jahr droht der Streit um die Erhöhung der GEZ-Gebühr die Koalition zu sprengen. Die CDU in SA tut sich mit der Erhöhung schwer und gerät zusätzlich dadurch unter Druck, dass die starke AfD-Opposition sie in der Frage der Beitragserhöhung vor sich hertreibt. Die Nerven liegen blank. Jedoch kann die CDU die Konfrontation bisher auch so entschieden suchen, weil bis zu den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen keine wichtigen Abstimmungen mehr Anstehen. Der Haushalt ist bereits beschloßen. Da kann man mal die Muskeln spielen lassen, wenn man ansonsten beim kleinsten Druck direkt einknickt.
Zur neuen „Lagebesprechung“-Folge geht es hier:
Zerbricht die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt? – Tobias Rausch im Gespräch
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