Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Was folgt nun?

Das Bundesverfassungsgericht hat die von unserer Bürgerinitiative unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Politik des Kabinetts Merkel III ohne Begründung zurückgewiesen. Unser Verfahrensbevollmächtigter, der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, bezeichnet in einem Gespräch die Beschwerde nun als „historisches Dokument“: Das Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“

Was folgt nun für uns daraus? Zweierlei:

1. „Ein Prozent“ muß als „Bürgerinitiative für unser Land“ jede Möglichkeit des angemessenen Widerstands gegen die planlose Regierungspolitik und den schleichenden Staatsstreich ausloten. Wir stehen sozusagen als Wanderer mitten im Wald an einer Wegespinne und gehen eine mögliche Fortführung des Weges nach der anderen ab. Der Gang zum Verfassungsgericht, mithin zur obersten Instanz, hat sich als Sackgasse erwiesen. Der Gang vor dieses Gericht war notwendig, um ihn als Sackgasse zu markieren.

2. Als nächstes stehen die Landtagswahlen in drei Bundesländern an, wir unterstützen diese Stimmungs- und Ventilwahl durch unsere Wahlbeobachter-Kampagne, die übrigens hervorragend läuft. Der Erfolg der AfD ist ein Baustein, die nun gescheiterte Verfassungsbeschwerde ist auch einer, und natürlich haben wir längst theoretisch und praktisch an weiteren Bausteinen gearbeitet, wir werden sie nach und nach präsentieren und vermauern.

Wir danken allen Unterstützern des so wichtigen Prüfsteins einer Verfassungsbeschwerde. 

Das vollständige Interview mit Schachtschneider zur Lage nach dem Scheitern der Beschwerde können Sie hier lesen: zum Interview.

Und hier noch zwei Tips für die weiterführende Lektüre: