Wahlbeobachtung: Empörung der Etablierten

Der sich bereits jetzt abzeichnende Erfolg der Wahlbeobachter-Kampagne von „Ein Prozent für unser Land“ erregt die Wut der Berufspolitiker, Medien und linker Jugendgruppen. Vor dem kommenden Wahldesaster für die etablierten Parteien am deutschen „Super-Sonntag“ liegen die Nerven sichtbar blank – anders läßt sich das offen gegen das Volk gerichtete politische Gebaren und die gespielte Empörung über die Wahrnehmung eines Wählergrundrechtes in einer Res Publica nicht erklären.

Während die Bundeskanzlerin das wichtigste Thema unseres Landes, die „Debatte“ um die selbstherbeigeführte Einwanderungssituation, aus dem Wahlkampf heraushalten möchte, bezeichnet die Junge Union die Wahlbeobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) – in Zusammenhang mit „Ein Prozent“ – gar als „gefährlichen Quatsch“. Die baden-württembergische Landeswahlleiterin Christiane Friedrich nennt die Ausübung des demokratischen Grundrechts der Wahlbeobachtung „ein Unding“, im Lichte des aktuellen Drogenskandals eines Ökopolitikers wegen synthetischer Drogen hält die Landessprecherin der Grünen Jugend, Lena Schwelling, die Wahlbeobachter-Kampagne für „total unanständig“. Am Bellen der getroffenen Hunde mangelt es also nicht.

Doch wie berechtigt ist die Kritik der Empörten? Ist eine Wahlbeobachtung in unserem real existierenden Verfassungsstaat überhaupt notwendig? Wahlmanipulation, sowas hört man doch immer nur aus Entwicklungsländern und Diktaturen – oder?

Fakt ist, daß Wahlmanipulationen politische Realität sind. Jede Wahl ist ein komplexer Vorgang mit unzähligen Beteiligten, und wo Menschen arbeiten, werden natürlich auch Fehler gemacht. Da kann es schon passieren, daß sogar ein Flüchtling eine Wahlbenachrichtigung erhält. Doch in den lupenreinen Demokratien der westlichen Welt ist die politische Meinungsgasse bereits so verengt, daß selbst vor dem Mittel der bewußten Wahlmanipulation nicht mehr zurückgeschreckt wird und sogar eine Enttabuisierung von Wahlfälschungen zu beobachten ist: Der CDU-Abgeordnete des Hessischen Landtags Hartmut Honka kommentierte eine aufgedeckte Wahlmanipulation der Bremer Bürgerschaftswahl auf Twitter mit: „Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD????

Der Politologie Wolfgang Seibel bezeichnet die Wahlbeobachtung sogar als Propaganda, seiner fachlichen Meinung nach bestünde „nicht der leiseste Anlass über Wahlbeobachter nachzudenken“. Die aufgedeckten Fälle versuchter oder erfolgreicher Wahlmanipulation in Deutschland sprechen jedoch eine ganz andere Sprache. Alle dokumentierten Einzelfälle (etwa hier, hier und hier) manipulierter Wahlen verdeutlichen, daß der Betrug an der Stimme des Bürgers in Deutschland keine haltlose Fiktion ist, sondern traurige Wirklichkeit. Wie unaufrichtig die Kritik der Etablierten an der Wahlbeobachter-Kampagne von „Ein Prozent“ wirklich ist, kann man auch daran erkennen, daß ein direkter Aufruf zur Verhinderung des AfD-Wahlerfolges seitens der sogenannten Antifa von den aufrechten Demokraten der Altparteien nicht kritisiert wird.

Während die etablierte Politik vor Wut schäumt und das Wahlbeobachter-Ansinnen der Sicherstellung eines korrekten Wahlablaufes befremdlich findet, melden sich täglich Hunderte neue Interessenten bei „Ein Prozent“ und verdichten so das Netz an Wahlbeobachtern.