Bei der letzten Bundestagswahl haben bereits 28,6 % der Wähler, also 13,7 Millionen Menschen ihre Stimmen per Briefwahl abgegeben. Die Briefwahl wird immer beliebter und gleichzeitig immer unsicherer. Nun wird mit Hinweis auf die Corona-Krise in den Ländern und auf Bundesebene daran gearbeitet, komplette Wahlen als Briefwahlen stattfinden zu lassen – die identifizierten Schwächen der Briefwahl will man nicht beseitigen. Die Öffentlichkeit nimmt die Diskussion, ebenfalls dank Corona, kaum wahr.
Regierung will die 100-Prozent-Briefwahl – Probleme egal
Im nächsten Jahr sollen sechs Landtage und der Bundestag neu gewählt werden. In Sachsen-Anhalt hat man gerade beschlossen, dass diese Wahl auf Antrag der Landeswahlleiterin, also keines Gerichtes oder Parlamentes, als hundertprozentige Briefwahl stattfinden könnte.
Auf Bundesebene hat man ähnliche Pläne. Bei der Diskussion um das Wahlrecht und die Größe des Bundestages, will man auch die 100-Prozent-Briefwahl umsetzen. Das die Briefwahl im selben Atemzug sicherer gestaltet werden soll, davon ist aus Berlin bisher nichts zu hören. Es sind zahlreiche Probleme bekannt, die angegangen werden müssen – ein Überblick.
Die öffentliche, freie und geheime Wahl ist in Gefahr
Als größte Initiative, die seit Jahren Wahlbeobachtungen und Wahlschulungen organisiert und deutschlandweit durchführt, ergeben sich für uns folgende Fragen:
- Wie wird die Öffentlichkeit der Wahl gewährleistet? Also: Kann man die Auszählung der Briefwahl überwachen?
- Wer sind die Wahlhelfer beim Auszählen? Einfache Bürger oder, wie öfter in letzter Zeit, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, auf die es seit einiger Zeit besonderen Druck gibt?
- Wie und wo werden die Millionen Briefwahlunterlagen sicher gelagert und wer überwacht die Lagerung? Bei den letzten Wahlen waren Behälter gar nicht oder mit einfachen Vorhängeschlössern gesichert und standen teilweise für jeden zugänglich in öffentlichen Gebäuden.
Auch die Fragen nach einer freien und geheimen Wahl bleiben ein Hauptproblem der Briefwahl. Es mehren sich die Missbrauchsfälle, gerade in Betreuungseinrichtungen. Zuletzt fiel eine Migrantenpartei dadurch auf, dass sie Geld für Briefwahlunterlagen geboten hat. Ein Problem, dass bei einer vollumfänglichen Briefwahl vermehrt auftreten wird. Auch wird das CDU-Betrugssystem, die Briefwahlunterlagen anderer zu sammeln und auszufüllen, zunehmen. Vielleicht sollte gerade in Bezug auf Pflege- und Altenheime wieder vermehrt über mobile Wahlbüros nachgedacht werden.
Deplatforming: Zensierter Wahlkampf im Corona–Modus
Wahlen unter Corona-Einschränkungen, die Briefwahl und die Zensurmaßnahmen (eins von vielen Beispielen) der letzten Monate bieten den Altparteien schließlich einmalige Möglichkeiten. Wenn der öffentliche Wahlkampf nur stark eingeschränkt stattfinden kann und Andersdenkende immer weiter aus Sozialen Medien und Onlinediensten verschwinden, weil Regierungen Druck machen, dann könnten wir eine Wahl unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Opposition erleben.
Bereits jetzt wird es immer schwieriger, kritische Stimmen und alternative Medien zu finden. Wir erleben eine schleichende Gelichschaltung, die dafür sorgt, dass eine echte gesellschaftliche Debatte kaum noch stattfinden kann.
Sich darüber erst kurz vor den Wahlen Gedanken zu machen, wird etwas zu spät sein. Das muss jetzt passieren! Wie retten wir die Meinungsfreiheit in Deutschland?
Bei totaler Briefwahl: Eure bisher einzige Möglichkeit
Sollte es bei der Briefwahl die Möglichkeit geben, Wahlhelfer zu werden, dann nutzt diese bitte. Nur wenn viele Bürger sich einbringen, können zumindest bei der Auszählung Stimmen gerettet werden.
Wir werden alle Wahlen im kommenden Jahr mit Wahlbeobachtungen begleiten. Soweit das überhaupt möglich ist.