Am 8. Mai werden in Schleswig-Holstein und am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen die Landtage neu gewählt. Für patriotische Parteien sind diese Bundesländer traditionell schwierige Pflaster. In beiden Ländern kommt beispielsweise die AfD kaum auf Werte über sieben Prozent. Genau deswegen ist jede Stimme wichtig. Die örtlichen Patrioten benötigen jetzt Unterstützung – wir helfen.
Viele Gegner, viele Betrugsversuche
Bei den letzten Wahlen auf Landes, - Bundes- oder Europaebene sind in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein immer wieder Fehler, unkorrekte Wahlabläufe und Betrugsversuche bekanntgeworden. Nordrhein-Westfalen ist bei jeder Wahl als bevölkerungsreichstes Bundesland ein absoluter Schwerpunkt unserer Wahlbeobachtung.
Eine kurze Zusammenfassung zur letzten Landtagswahl 2017: Es gab 0,0-Prozent-Ergebnisse für die AfD, Wahlvorstände, die AfD-Stimmen reihenweise für ungültig erklärten oder Wahlhelfer die Stimmen der AfD anderen Parteien zuschanzten. Es hatte ein Ausmaß erreicht, dass selbst die etablierten Medien berichten mussten (Stern, Welt) und Strafverfahren eingeleitet wurden. Es wurden Fälle aus 50 Stimmbezirken gemeldet und die AfD sprach man 2.204 Stimmen im Nachgang zu – sicher nur die Spitze des Eisberges.
Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde die neue Landesregierung gewählt. Hätte man alle Probleme und Fehlermeldungen bei der Landtagswahl konsequent verfolgt, dann hätte ein mögliches weiteres AfD-Mandat der neuen Koalition bereits einen Strich durch die Rechnung gemacht. Doch so bleiben viele Fragen offen und die Verfahren verliefen ohne konkrete Ergebnisse.
Chaos im Norden
Ähnlich schwierig läuft es immer in Schleswig-Holstein. Auch hier werden Wahlbeobachter behindert und Wahlvorstände denken sich oft ihre eigenen Regeln für den Ablauf des Wahlabends aus. Auch von uns begleitete Polizeieinsätze waren bereits notwendig.
In diesen Demokratienotstandsgebieten ist es also besonders wichtig, sich gut auf den Wahltag vorzubereiten.
Unsere Einsteigerschulung:
Wählerstimmen rettet man am Wahltag und nicht danach!
Aktuell läuft in Dresden ein Verfahren zu einem Direktmandat für den Bundestag. Es geht um einen AfD-Kandidaten, der nur 35 Stimmen hinter dem CDUler liegt. Trotz 1.674 ungültiger Stimmen und unzähliger Fehlermeldungen lässt man eine Neuauszählung nicht zu. Doch es kommt noch besser: Bei einer Stichprobe von ungültigen Stimmen aus acht willkürlich ausgewählten Wahllokalen, waren vier gültig und für die AfD! Hier lest ihr mehr zum Fall.
Wären am Wahltag nur ein paar mehr Menschen Wahlbeobachter gewesen, dann hätte die AfD das Direktmandat in Dresden geholt und ein CDU-Mann weniger würde Steuergelder mit seiner Anwesenheit verschwenden. Ein Mobilisierungsfehler lag aber auch bei der örtlichen AfD, die kein Interesse daran hatte, die verschiedenen Wahlbeobachtungskampagnen zusammenzulegen.
Bei aller Theorie, wie man Stimmen nach der Wahl rechtlich sauber retten könnte, zeigt uns das sächsische Beispiel, dass man Wählerstimmen am Wahltag selbst rettet und vielleicht nur dann.
Wenn euch etwas an einer fairen Wahl liegt, dann geht zur Auszählung! Anders kommt man den Betrügern nicht bei. Zudem haben wir hier erklärt, warum wir das Vertrauen in unser Wahlsystem verloren haben. Die Maßnahmen, wie man das System verbessern könnte, liefern wir gleich mit.
Werdet Wahlhelfer!
Was ist jetzt zu tun?
Bereitet euch auf den Wahltag vor – unser Leitfaden oder unsere kleine Einführungsschulung können dabei helfen. Versucht Wahlhelfer zu werden. Tipp: Bei der Briefwahl kann man als Helfer auch erst nachmittags beginnen. An alle Wahlbeobachter bei der Briefwahl: Bitte beachtet die Besonderheiten und das Prüfen der Unterlagen und der Stimmen weit vor 18 Uhr.
Wir unterstützen euch gerne, wenn ihr ganz konkrete Fragen habt – meldet euch einfach. Zur NRW-Wahl werden wir auch auf jeden Fall wieder unser Wahlbüro mit vier Telefonleitungen und Beratern zur Verfügung stellen. Aus Schleswig-Holstein haben wir noch keinen Bedarf vernommen. Wenn ihr hoch im Norden auch unsere Hilfe benötigt, dann meldet euch bitte! Wer noch für die Wahlbeobachtung werben will, der kann hier Material bestellen.
Wie immer liegt es nur an euch und eurem Umfeld, ob diese Landtagswahlen fair ablaufen oder nicht. Wir werden euch unterstützen, wo wir nur können.
