Es ist das letzte Aufgebot der Linken: Mit einer PR-Strategie wollen drei Berufspolitiker im Rentenalter verhindern, dass ihre Partei in der absoluten Bedeutungslosigkeit verschwindet. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar wollen Gregor Gysi (76) in Berlin, Bodo Ramelow (68) in Erfurt und Dietmar Bartsch (66) in Rostock drei Direktmandate für die Linke holen und so über die Grundmandatsklausel in den Bundestag einziehen. Diesen Plan kann man durch geschicktes Handeln verhindern – und wir zeigen, wie.
Sonderregelung, um Mandate zu retten
Eigentlich sollte die Grundmandatsklausel abgeschafft werden, doch Gysi und andere klagten vor dem Bundesverfassungsgericht und setzten sie durch. Laut dieser Sonderregelung zieht eine Partei auch dann in den Bundestag ein, wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, solange sie mindestens drei Direktmandate gewinnt. Gelingt dies, werden die unterhalb der Fünf-Prozent-Marke errungenen Wählerstimmen dennoch berücksichtigt und in Bundestagsmandate umgewandelt.
So zog die Linke mit 4,9 Prozent der Stimmen in den aktuellen Bundestag ein und konnte 39 Mandate samt Mitarbeiterstab besetzen. Diese wurden durch zwei Direktmandate in Berlin und eins in Leipzig gesichert. Dieses Modell möchte die Partei auch bei der kommenden Wahl nutzen – trotz ihrer internen Schwäche und der Konkurrenz durch das BSW.
Linke Netzwerke wie Campact haben zuletzt mit viel Geld in Ostwahlkämpfe eingegriffen, um linke Parteien gezielt zu unterstützen. Diese Strategie war teilweise erfolgreich und beeinflusste die Zusammensetzung der Parlamente. Über die Finanzierung solcher Kampagnen, etwa durch den US-Milliardär George Soros, haben wir ausführlich berichtet.
Diese Wahlkreise hat die Linke im Visier
Gysi möchte sein Direktmandat im Wahlkreis 084 Berlin-Treptow – Köpenick verteidigen. Bartsch kandidiert im Wahlkreis 014 Rostock – Landkreis Rostock II. Ramelow plant wahrscheinlich, im Wahlkreis 192 Erfurt – Weimar – Weimarer Land II anzutreten, der unter anderem die Städte Erfurt und Weimar umfasst. Dies ist ein deutlich größerer Wahlkreis als der Landtagswahlkreis 26 Erfurt III, in dem Ramelow zuletzt ein Direktmandat errang.
Weitere Schlüsselwahlkreise der Linken sind Wahlkreis 153 Leipzig II, wo Sören Pellmann zuletzt das Direktmandat holte, und Wahlkreis 086 Berlin-Lichtenberg, wo die neue Parteivorsitzende Ines Schwerdtner antreten wird. Dort hatte zuvor Gesine Lötzsch jahrzehntelang für die Linke gesiegt.
Mission Silberlocke: PR-Aktion oder echte Strategie?
Die „Mission Silberlocke“ könnte lediglich eine PR-Kampagne sein, um die restliche Linke nicht völlig bedeutungslos erscheinen zu lassen. Große Teile der Partei sind bereits zum zeitweise erfolgreichen BSW abgewandert. Aktuelle Umfragen sehen beide Parteien sogar bei nur vier Prozent bundesweit.
Der Auftritt in der Bundespressekonferenz von Gysi, Ramelow und Bartsch am 20. November 2024 wirkte daher vor allem wie ein verzweifelter Appell, die Partei noch nicht abzuschreiben. Fakt ist: Bisher haben nur Pellmann und Gysi Direktmandate im Bundestag errungen. Es bleibt fraglich, ob Schwerdtner in Berlin und Ramelow im deutlich größeren Bundestagswahlkreis erfolgreich sein werden.
Um sicherzugehen und die Linke aus dem Bundestag zu werfen, gibt es einen Weg
Vorschlag: So kann man die Linke aus dem Bundestag drängen
Als Reaktion auf die Strategien von Campact und anderen Organisationen, haben wir bereits vorgeschlagen, wie man gezielt dagegensteuern kann. Für die Landtagswahl in Sachsen wurde eine Strategie entwickelt, wie man durch bewusste Aufstellung oder Nichtaufstellung von Kandidaten den Wiedereinzug der Linken verhindern könnte. Ohne die Linke im Landtag hätte die AfD eine Sperrminorität erlangen und der Regierung das Leben erschweren können.
Ein ähnliches Vorgehen ist auch bei der Bundestagswahl möglich. In Wahlkreisen wie Leipzig II, wo ein CDU-Kandidat realistische Chancen hat, könnte die AfD strategisch auf einen ohnehin erfolglosen Direktkandidaten verzichten, um die Linke gezielt zu schwächen. Eine solche Taktik könnte helfen, die Linke aus dem Bundestag zu drängen und würde langfristig linken Netzwerken und Strukturen schaden. Jeder der genannten Wahlkreise muss abgeklopft werden, um herauszufinden, welche Möglichkeiten bestehen, damit die AfD am Ende sagen kann, sie habe zumindest ein Wahlziel erreicht: Die Linke aus dem Bundestag geworfen zu haben.
Eine gut koordinierte Kampagne von Partei und Vorfeld könnte die Wähler darüber aufklären, warum solche Maßnahmen notwendig sind, und ein Zeichen gegen den Einfluss linker Organisationen und großer Geldgeber zu setzen. Dieser Ansatz könnte als Vorlage für Verbände in der ganzen Republik dienen, die nicht länger tatenlos zusehen wollen, wie das Wahlrecht gegen sie eingesetzt wird, Parlamente in ihrer Zusammensetzung manipuliert werden und wie der Wählerwille verfälscht wird.
Zeigen wir, dass wir Campact, Linken und Co. etwas entgegensetzen können. Die Zeit drängt, aber alles ist möglich.
