Warum verachtet das Establishment die Polizei?

Der Brandbrief der Ehegattin eines Berliner Polizisten an Hauptstadt-Innensenator Kandt hat es in sich: Widrigste Dienstbedingungen, starke Einbußen im Privatleben durch den Beruf, die ständige Angst um die Gesundheit ihres Mannes, die Ungewißheit der familiären Zukunft und die Verachtung der etablierten Politik für die Arbeit der Polizei.
„[…] wir Angehörigen tragen all die Widrigkeiten des Berufes mit. Mein Mann arbeitet durch das aktuelle Arbeitszeitenmodell und die Unterbesetzung pausenlos durch. Unser fragwürdiger Rekord liegt bei sieben Wochen am Stück, ohne auch nur einen freien Tag! Zudem sind es durchweg zehn und zwölf Stunden Schichten, Überstunden nicht mitgerechnet. Ist ein freier Tag möglich, passiert es immer häufiger, dass doch ein Dienst übernommen werden muss oder er in die AHu einberufen wird. Arbeitszeiten, Verpflegung, Gefahrenpotential dort oft unbekannt. Wir haben ein kleines Kind und ich bin inzwischen quasi alleinerziehend.“

Die Staatskrise der Bundesrepublik Deutschland erfaßt mittlerweile alle Gesellschaftsbereiche. Tragende Pfeiler des gemeinschaftlichen Zusammenlebens erodieren, der Zusammenhalt schwindet und bürokratische Verschlimmbesserungen fachfremder Berufspolitiker befördern die Negativentwicklungen.

Das gesellschaftliche Ansehen der Polizei wird auch durch Staatsorgane bewußt untergraben. Da Bundesjustizminister Heiko Mass eine linksextreme Musikgruppe bejubelt, auf deren Konzerten polizeifeindliche Fahnen mit Parolen wie „ACAB – All Cops are Bastards“ geschwenkt werden und etablierte Politiker ihr politisches Versagen auf die Polizeibeamten abwälzen, ist jede Äußerung zur vermeintlichen Verbesserung der Dienstzustände der betroffenen Beamten blanker Hohn und Heuchelei.
„Politiker sparen nicht mit ihrer (zum Teil verachtenden) Kritik, und nach meinem Gefühl setzen Sie sich nicht merklich für Ihre Kolleginnen und Kollegen ein, Schuld und Fehler werden gerne den Polizeibeamtinnen und -beamten zugeschoben.“

Dem vorsätzlichen Totalversagen der äußeren Sicherheit folgt die gesteuerte Auflösung der inneren Sicherheit. Während die Polizei einerseits gezielt kaputtgespart wird, verschönern etablierte Politiker durch bürokratische Scheinlösungen ihre eigene Erfolgsbilanz, allerdings zu Lasten der Polizeibeamten!

Ob Görlitzer Park, Straßenschlachten mit Linksextremen in Leipzig-Connewitz, die alljährlichen Links-Krawalle zum 1. Mai oder die tägliche Routinekontrolle mit mangelhafter Schutzausrüstung:
„Und dennoch steht mein Mann jeden Tag wieder in der Wache, macht jeden Tag einen guten Job, auch wenn oft keine Zeit für Erholungsphasen bleibt. Der Bevölkerung sind die Zustände wenig bewusst, den Medien sind sie kaum einen Bericht wert. Davon profitieren Sie.“

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ wird diese Zustände nicht hinnehmen und erwartet eine umgehende Reaktion der verantwortlichen Politiker auf Länder- und Bundesebene!

Seit Jahren ist die Polizei über ihre Belastungsgrenze hinaus im Einsatz, eine Besserung ist nicht in Sicht. Herr Kandt und Herr de Maizière, handeln Sie jetzt, für unsere Polizei und die, die für uns alle den Kopf hinhalten!

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Kommentare (13)

k.knerzje
Die Öffentlichkeit wird die Probleme erst dann zur Kenntnis nehmen wenn die Polizei selbst entsprechend agiert.
Wenn die Polizei z.B. sich nicht mehr um Verkehrsdelikte kümmert weil sie dafür keine Zeit hat werden die Öffentlichkeit und vor allem die zuständigen Innenminister sicher schnell reagieren.
F. Keeschen
Warum das Establishment die Polizei verachtet? Nun, das mag viele Gründe haben.

Nennen kann man diese mutmaßlichen Gründe im freisten Staat, der je auf deutschen Boden existiert hat, freilich nicht, ohne Formulierungen zu benutzen, die von interessierter Seite als Beamtenbeleidigung ausgelegt werden könnten.
Heinzi
Beim Verkehr reagiert die Polizei nur noch sporadisch. Kleinkriminalität wird nur noch verwaltet. Mir wird Angst vor die Zukunft!
Mike
Rainer wendt for Präsident!...und als justizminister.dann kommt hier auch wieder Ordnung rein!...
Ein besorgter Bürger
Erst einmal finde ich es große Klasse, dass sich diese Ehefrau mutig zu Wort meldet und Missstände artikuliert, die schon seit langem in den Polizeien der Länder und des Bundes vor sich hingären. Viel zu selten aber gelangen solche Kritiken in die Öffentlichkeit und nehmen kaum genügend Fahrt auf, um der herrschenden politischen Elite genügend Druck machen zu können. Vielleicht sind es unsere Polizistinnen und Polizisten schon langsam müde oder machen aus Angst vor Repression und beruflichen Schwierigkeiten nicht den Mund dazu auf. Aber es wird Zeit, dass das Volk seine Stimme mehr und mehr erhebt.

Bevor Milliarden Euros für Migration und Integration verpulvert werden, ist der herschenden Politik dringend zu empfehlen, sich auch mal verantwortungsvoll um seine Staatsdiener und das eigene Volk zu kümmern.
Christian
Korrektur: Herr Klaus Kandt ist nicht Berliner Innensenator, sondern Berliner Polizeipräsident. Innensenator ist (noch) Frank Henkel.
Denker
Bei den Gerichten ist dasselbe. Es wird nur noch "gespart" und abgebaut.
Mehr Arbeit mit weniger Richter. Amtsgerichte werden geschlossen und verkauft.

Die BRD schafft sich selber ab. So gewollt?
Gibt es geheime Absprachen in der Bundesregierung?
Hairbert
Trotz Steuerhöchstbelastung werden uns die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (innere Sicherheit, intakte Infrastruktur, Grenzsicherung, ...) zunehmend verweigert. Andererseits bereichert und feiert sich die Politkaste auf unsere Kosten zunehmend selbst. Ein Machtkampf mit friedlichem Ausgang wird zunehmend unwahrscheinlicher - möge uns Gott beistehen.
Commander Shepard
Als im vergangenen Jahr die Verfassungs erstmals gebrochen und die Grenzen entgegen des völkerrechtlich verbindlichen Dubliner Vertrages geöffnet wurden, setzten die Polizisten exakt das ins Werk, was man politischerseits von ihnen erwartete. Die Polizei wurde damit zum willigen Helfer eines nie dagewesenen Rechtsbruches.

Sobald es darum geht, die Verbrechen und Ordnungswidrigkeiten deplatzierter Personen zu ignorieren, folgt die Polizei allen von oben verordneten Anweisungen. Gleichzeitig wird jedes noch so geringe Delikt von Deutschen in extenso verfolgt. Die Polizei wird abermals zum willigen Helfer einer Ideologie der Ungleichheit.

Bei Demonstrationen kommen Antifa-Provokateure von hinten durch die Absperrungen, um durch vielfältige Aktionen für Eskalation zu sorgen. Diese ganzen Umtriebe finden sogar unter den Augen der Polizisten statt. Dafür gibt es Videobeweise.

In den letzten Monaten habe ich selbst Dinge gesehen, die das Ansehen der Polizei zumindest bei mir unwiederbringlich beschädigt haben:

Polizisten machten sich z.B. über eine alte alleinstehende Frau lustig, die in ihrem Haus eine ganze Familie von alles durchwühlenden, stehlenden und sich aus dem Kühlschrank bedienenden Afrikanern vorfand. "Ist das jetzt so schlimm?", fragte einer der Beamten. Eine seiner Koleginnen schüttelte verständnislos über die aufgebrachte alte Frau den Kopf. Die Sache wurde eingestellt. Sie wurde gefragt, ob etwas fehle, also - ob etwas gestohlen wurde. Das konnte die Frau in diesem Moment natürlich noch nicht wissen. Der Beamte sagte darauf mit einem genervten Ton und erhobener Stimme: "Ja über was regen sie sich dann so auf?"

Eine Angestellte bei C&A rief die Polizei, als deplatzierte Personen einfach ohne zu bezahlen gehen wollten. Einer der Polizisten schrie (sic!) die Verkäuferin an, was sie sich überhaupt einbilde wegen so etwas die Polizei zu rufen. In diesen Fällen käme man nicht mehr und die Verkäuferin sollte die Rechnung beim Sozialamt einreichen.

Eine Frau aus meiner Nachbarschaft wurde auf dem Heimweg von Afrikanern sexuell belästigt. Sie rief die Polizei, deren Rat daraus bestand, daß die Frau eben einen anderen Weg nach Hause nehmen sollte.

Von der illegalen Grenzöffnung bis hin zu Verbrechen und Verächtlichkeiten, die sich Deutsche von deplatzierten Personen gefallen lassen müssen, herrscht bei der Polizei längst der offenkundige Befehlsnotstand. Das weinerliche Gejammer, von dem obiger Artikel durchwachsen ist, vermag also keineswegs zu überzeugen.
Somit ist es nur eine Addition von Tatsachen, daß die Polizei keineswegs zum "Opfer" der Politik, sondern schlicht und ergreifend zu deren Mittäter wurde. Wenn es so weitergeht habe ich nur geringe Zweifel daran, daß ein Eingreifen der ominösen EUROGENDFOR bei dieser Polizei absolut unnötig sein wird; die zukünftigen "Mauerschützen" rekrutieren sich aus deren Reihen.
Mr. Muro
Fakt ist, dass wenn wir die Aussländerkriminalität v.a. von Moslems nicht hätten, unsere Kriminalitätsrate gegen Null tendieren würde, was auch daran zu sehen ist, dass in z.B. Berlin über 90% der Gefängnissinsassenden Moslems sind. Wenn wir konsequent die kulturfremden kriminellen illegalen Zuwanderer abschieben würden und dann uns bzw. Hells Angie an gültiges Recht halten würden bezüglich Migration dann würde die Polizei locker reichen.
Commander Shepard
KORREKTUR

Mein Beitrag vom 24. Oktober 2016 war fehlerhaft. Tatsächlich gibt es, im Gegensatz zu meiner Behauptung, schon lange keinen "Befehlsnotstand" mehr.

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

( http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__36.html )

Die Situation stellt sich also in Wahrheit deutlich schlimmer dar als von mir zunächst vermutet. Die Grenzöffnung war für alle (!) Beamten erkennbar rechtswidrig. Und sie ist es bis jetzt.

§ 36 des Beamtenstatusgesetzes gilt für jeden Beamten und somit nicht nur für Polizisten, sondern auch für Staatsanwälte und Richter. Folglich ist der gesamte Staatsapparat - mithin alle drei Staatsgewalten! - durch Merkels Entscheidung ins Kriminelle gerissen worden.

Nun leben wir in einer Zeit, in der die Interpretation von Verfassung und Gesetzen durch Politik und Justiz deren Sinn vollkommen entstellt, ja zuweilen ins Gegenteil verkehrt; lavieren statt befolgen. Mit anderen Worten: Man wird versuchen sich herauszureden. Die dümmste aller Ausreden wäre indes: "Ich habe es nicht gewußt!", denn - sie hätten es ahnen müssen!

Man sollte von allen Beamten über die gesamte Befehlskette vom einfachen Wachtmeister bis zum Innenminister, die Vorlage der schriftlichen Bestätigungen einfordern. Ich könnte mir gut vorstellen, daß man nicht ein einziges solches Schriftstück zu sehen bekommt, weil - - keines existiert.

Man hat (bei allem Respekt!) stinkend vor Angst um die eigene Karriere blind Befehle befolgt; die Polizei hat nicht nur gekuscht, sie hat ihren verfassungsmäßigen Auftrag nicht erfüllt.
Sonnenanbeter
Wer soll eine Fa. POLIZEI schätzen, die Gesetze umsetzt, deren Geltungsbereich längst aufgehoben wurde? Was ist der Unterschied zwischen POLIZISTEN und Terroristen, wenn POLIZISTEN keine Probleme damit haben, Menschen mit nicht unterschriebenen oder gleich gefälschten Papieren zu verschleppen?
pandahugger
Zu Commander Shepard vom 12.11.2016:
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Alle Polizeibeamten, die der Invasion der "Bereiche-
rung für uns alle" (so Merkel-Adlatus Maria Böhmer) nicht gewehrt, sondern sie erleichtert
haben, haben sich als Schleuser strafbar gemacht, soweit sie nicht, wie von Shepard dargelegt
und wie Ihnen an den Polizeihochschulen ins Wachs gedrückt worden ist, remonstriert haben.
Sie können nicht einmal auf Verjährung hoffen, weil Verjährung, wie die Älteren von uns ja
wissen, nicht greift, wenn eine aktive Strafverfolgung nicht stattgefunden hat. Vielleicht werden ihnen aber mildernde Umstände zuerkannt, wenn sie der Bundespolizei angehören,
weil die Bundeskanzlerin selbst Europa- und Verfassungsrecht gebrochen hat. So hat zumin-
dest ein Passauer Richter im Falle eines Taxifahrers entschieden, der sich wegen Schleusung
von Flüchtlingen strafbar gemacht hatte.

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