Die Afghanistanlüge – eine Analyse

Beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan starben 56 deutsche Soldaten. 35 durch „Fremdeinwirkung“, wie man sich in kaltem Beamtendeutsch auszudrücken pflegt, und 21 durch „sonstige Umstände“, wie Unfälle.

56 Leben forderte ein politisch gewollter Einsatz ohne Konzept, Sinn und Ziel. Neben den zerstörten Schicksalen der Soldaten und ihrer Familien sorgt die Politik der offenen Grenzen der Merkel-Regierung dafür, daß die Opfer ein weiteres Mal verhöhnt werden: In Massen wandern illegal Afghanen ein und trotz anderslautender Sonntagsreden von CDU-Innenminister Thomas de Maizière werden diese kaum abgeschoben.

Die Zahl der Abschiebungen ist ein schlechter Witz

Mit Stichtag 30. September 2016 befinden sich 246.954 registrierte (!) afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Davon geben 91.359 an, unter 18 Jahren zu sein.

Von diesen fast 250.000 registrierten Afghanen in Deutschland sind nur 5,08 Prozent (12.539 Menschen) ausreisepflichtig. Von diesen 12.539 ausreisepflichtigen Afghanen wiederum werden 11.543 geduldet – also nicht abgeschoben. Eine Duldung kann übrigens auch erreicht werden, wenn keine Reisedokumente vorliegen – den Paß zu verlieren lohnt sich für illegale Einwanderer.

Das bedeutet: Von einer Viertelmillion registrierter Afghanen in Deutschland, waren am 30. September 2016 magere 996 Personen, also gerade einmal 0,4 Prozent, wirklich ausreisepflichtig, was noch lange nicht bedeutet, daß sie auch wirklich gehen.

Die angekündigte harte Abschiebungspolitik, die laut de Maizière ein „Signal“ an potentielle Wirtschaftsflüchtlinge aus Afghanistan sein soll, zeigt im Moment, was sie wert ist: Von Januar bis September 2016 wurden 27 Afghanen abgeschoben. Im Dezember folgte eine weitere Sammelabschiebung von 34 Personen.

Sichere Gebiete und „interne Fluchtalternative“

Die in Deutschland verbleibenden abgelehnten afghanischen Asylbewerber erhalten von den deutschen Behörden übrigens den Hinweis, daß ihnen „interne Fluchtalternativen“ zur Verfügung stehen, ein Asyl in Deutschland also nicht notwendig ist.

Die Bundesregierung benennt auf Anfrage der LINKEN im Bundestag sogar sichere Gebiete, welche die afghanischen Sicherheitskräfte unter Kontrolle haben und in denen zwei Drittel der einheimischen Bevölkerung leben. Der CSU-Innenminister Joachim Herrmann verweist zudem auf die Gegenden, in denen die Bundeswehr noch heute für Sicherheit sorgt.

Konsequente Abschiebungen aus Bayern gibt es trotzdem nicht. Von den 1.349 ausreisepflichtigen Afghanen in Bayern werden unglaubliche 1.131 geduldet und von den Steuerzahlern im Freistaat finanziert.

Wer sich als Minderjähriger ausgibt, kann bleiben

Daß es sich für Asylbewerber lohnt, trotz erkennbaren Alters und dank verlorenem Paß den Minderjährigen zu spielen, zeigt ein Blick ins Aufenthaltsgesetz. So dürfen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nur abgeschoben werden, wenn der deutsche Sachbearbeiter Familienmitglieder oder geeignete Personen im Rückkehrstaat ausfindig machen kann.

Bei Jugendlichen, die mit der Familie in Deutschland sind, wird von einer Abschiebung abgesehen, wenn eine „Re-Traumatisierung“ zu befürchten ist. Das Land verlassen muß der vermeintlich Minderjährige nur, wenn er in ein „sensibilisiertes pädagogisches Umfeld“ kommt und schnellstmöglich „Zugang zu Bildungsangeboten“ bekommt.

Fluchtanreiz: Geldgeschenke

Bei einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von jährlich 680 US-Dollar (Stand: 2014) sind die 700 Euro, die die Bundesrepublik freiwilligen Rückkehren zahlt, ein enormer Anreiz. Zudem gibt es bis zu 2.000 Euro für freiwillige Rückkehrer, die in Afghanistan ein Geschäft gründen wollen. Das ist die offizielle Regierungsstrategie und nicht etwa eine Propagandalüge der Schlepperbanden.

Bei diesen Summen lohnt es sich für jeden Afghanen, illegal nach Deutschland einzureisen, hier jahrelang auf Kosten der Einheimischen zu leben und mit ausreichend Kleingeld die Heimreise anzutreten. Die Rückreisekosten übernimmt selbstverständlich auch der deutsche Staat. Außerdem finanziert Deutschland sogenannte Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, in denen Rückkehrer weitere Mittel erhalten. Anstatt vor Ort humanitäre Hilfe zu leisten, soll diese Unterstützung der Rückkehrer sogar noch ausgebaut werden.

Fazit: Die Wahlkampfshow von Thomas de Maizière

Bis heute ist nicht klar, warum 56 deutsche Soldaten in Afghanistan ihr Leben lassen mußten, wenn Hunderttausende angebliche Flüchtlinge in Deutschland um Vollfinanzierung bitten, statt beim Aufbau ihres Landes helfen. Die angekündigte Härte gegen afghanische Asylsuchende ist nichts als ein Versuch des CDU-Innenministers, über das eigene Versagen in der Flüchtlingsfrage hinwegzutäuschen und im Wahljahr mittels Täuschung einige konservative Wählerstimmen zurückzugewinnen.

Gerade in den anstehenden Wahlkampfzeiten wird es um so wichtiger, die vollmundigen Ankündigungen der Politiker der Altparteien zu hinterfragen, zu überprüfen und die Damen und Herren der Etablierten an ihren Taten zu messen.

Das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ wird für Sie auch im Wahlkampfjahr 2017 am Ball bleiben und jedes Wahlversprechen abklopfen.