Das Maas ist voll – Banneraktionen in Dresden und Zwickau

Patriotische Aktivisten aus Zwickau – der Heimstadt der Politikervertreibung – hängten vergangenen Nachmittag Banner mit einer Maas-Karikatur. Beflügelt durch den amüsanten Gedanken an jenen eiligen Abgang des Justizministers Heiko Maas (SPD), posierten die Aktivisten noch einmal am Ort des Geschehens. Auf dem Platz vor dem Robert-Schumann-Denkmal ergriff der Politiker am 01. Mai 2016, unter lautstarken „Hau ab“-Rufen der Zwickauer und mit den quietschenden Reifen seiner schwarzen Limousine, die Flucht.

Kurz darauf hing das von „Ein Prozent“ gestaltete Banner, das mit gleichem Bildnis das erste Mal in Dresden gehängt wurde, am ehemaligen Hotel „Stadt Zwickau“ in der Bahnhofsstraße, das schon seit Jahren leersteht und genau am Verkehrsknotenpunkt zum Hauptbahnhof liegt.

In Dresden tauchte das Maas-Banner hingegen direkt vor der Frauenkirche auf, wo es in den frühen Morgenstunden zwischen zwei große Laternen gespannt wurde. Der künstlerische Protest wurde somit direkt in jene touristischen Wohlfühlzonen getragen, die von den verheerenden Folgen der Asylkrise ablenken sollen. Verantwortlich zeichnete sich hierfür die Bürgergruppe „Radebeul 350“, die sich durch „Ein Prozent“ zusammengefunden hat und regelmäßig unterstützt wird. Für die Radebeuler Gruppe war es die erste „größere Aktion“ seit ihrer Gründung.

Heiko Maas ist einer jener Politiker, die durch Zensur, Verleumdung und politische Propaganda immer wieder versuchen, kritische Bürger mundtot zu machen. In einem Gastbeitrag für den Spiegel äußerte Maas etwa, daß Bürger, die bei PEGIDA mitdemonstrieren, „steckengeblieben (seien) in der geistigen Transitzone zwischen Diktatur und Demokratie“ und „wer noch einen Funken Anstand im Leib hat“, könne bei PEGIDA nicht teilnehmen. Als Teilnehmer sei der Bürger „kein Mitläufer mehr, sondern trägt moralische Mitverantwortung für die Gewalt, die von dieser Hetze ausgeht“.

Besondere Beliebtheit erlangte Maas außerdem durch seine wiederholten Forderungen, Facebook und Twitter müssten konsequenter gegen sogenannte Haß-Kommentare vorgehen. Gemeint waren hiermit – neben tatsächlich fragwürdigen Kommentaren – vor allem kritische Stimmen zur Asylkrise und zum fortwährenden „Durchregieren“ von Merkel & Co. Seit Januar 2016 übernimmt die Arvato AG, ein Tochterkonzern von Bertelsmann, das Social Media Monitoring für Facebook. Kurzum: Das „Expertenteam“ eines privaten Wirtschaftsunternehmens entscheidet darüber, welche Äußerungen vermeintlich freier Bürger im Rahmen der freien Meinungsäußerung liegen.

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ sagt: läuft nicht, Herr Minister! Nächster Streich folgt sogleich?