Es gibt ein neues Selbstbewußtsein der bürgerlichen Mitte. Die Menschen in unserem Land lassen sich nicht mehr alles von der etablierten Politik bieten. Es ist daher an der Zeit, ein neues, gemeinsames Projekt zu starten.
Viel Kraft, Kreativität und Ideenreichtum werden in Initiativen, Veranstaltungen und Demonstrationen gesteckt, doch bisher werden nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um vor Ort Politik mitzugestalten oder zumindest zu kontrollieren. Dabei ist es manchmal ganz einfach. Aus diesem Grund startet die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ ein deutschlandweites Projekt: Bürgeranfragen.
Gerade Kommunalparlamente, also Stadträte, Kreistage, Gemeinderäte usw. bieten Möglichkeiten, um Informationen beschaffen, Landräte, Verwaltungsangestellte und Bürgermeister zu Stellungnahmen zu bringen und die Vertreter der etablierten Politik aus ihrer Wohlfühlzone der Ungestörtheit zu holen.
Denn besonders in den Gemeinden und Landkreisen verschwimmen die Grenzen zwischen den Fraktionen und den Parteibüchern und man ist sich bei Häppchen, informellen Seilschaften und Sitzungsgeldern schnell einig. Das große Desinteresse der Bürger hilft den politischen Vertretern vor Ort. Hier hat eine selbstbewußte Zivilgesellschaft die Aufgabe, genau hinzuschauen und unbequem zu sein.
Auf der Sonderseite des Projekts Bürgeranfragen (siehe Kasten unten) stellt Ihnen die Vernetzungsplattform „Ein Prozent“ alles zur Verfügung, was Sie benötigen, um in Ihrer Region tätig zu werden. Wir erläutern Ihnen, wie Sie vorgehen sollten, um eine gemeinsame Datenbasis zu schaffen sowie welche Vorteile ein Besuch in den Kommunalparlamenten mit sich bringt.
Nach der langsam beginnenden Rückeroberung der Straße durch kreative Bürgerproteste und selbstbewußte Demonstrationen wird es Zeit, alle demokratischen Rechte zu nutzen, um auch in den Kommunalparlamenten die Zukunft unseres Landes zum Thema zu machen.
Denn bei Ihnen vor Ort, in den Stadt- und Gemeinderäten, den Kreis- und Bezirkstagen, wird die Politik der unbegrenzten Zuwanderung, der gescheiterten Integration und der Nichtachtung der Bürgerinteressen von etablierten Lokalpolitikern umgesetzt.
Dies ist nur möglich, weil bisher zu wenige Bürger daran Anteil nehmen, was vor ihrer Haustür passiert. Statt nur wegzuschauen, bietet „Ein Prozent“ Ihnen eine Möglichkeit, sich in Ihrem Dorf, Ihrer Stadt oder Ihrem Landkreis einzubringen. Nutzen Sie bitte die Gelegenheit, die reale Situation in Ihrer Heimat zu verbessern.
Sonderseite Bürgeranfragen:
Eine Bürgeranfrage in einem Kommunalparlament (z. B. Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag) kann ein effektives Mittel sein, um Transparenz zu schaffen und politische Akteure unter Druck zu setzen. Hier ist, was du wissen musst:
1. Gibt es ein Fragerecht?
Nicht jede Gemeinde erlaubt Bürgeranfragen. Prüfe in der Geschäftsordnung des Rats oder auf der Website deiner Stadt/Kommune, ob und wie Bürgeranfragen möglich sind. Stichwörter: "Fragestunde", "Einwohnerfragerecht", "Bürgeranfrage".
2. Wer darf fragen?
In der Regel alle Einwohner der Gemeinde/Stadt, manchmal nur Bürger mit Wohnsitz dort.
3. Wie wird die Frage eingereicht?
- Mündlich oder schriftlich: Oft gibt es Bürgerfragestunden am Anfang oder Ende von Sitzungen.
- Fristen beachten: Manche Kommunen verlangen eine vorherige Anmeldung (z. B. eine Woche vor der Sitzung).
- Per E-Mail oder Formular: Manchmal reicht eine formlose E-Mail, oft gibt es feste Formulare.
4. Was darf gefragt werden?
- Öffentliche Angelegenheiten der Kommune (z. B. Fördergelder, Gemeinnützigkeit von Vereinen, Finanzierung von NGOs oder linken Zentren).
- Keine persönlichen oder beleidigenden Fragen.
- Keine Angelegenheiten aus nicht-öffentlichen Sitzungen.
5. Wie wird geantwortet?
- Direkt in der Sitzung (meist durch den Bürgermeister oder zuständige Verwaltung).
- Schriftlich nachgereicht, falls eine sofortige Antwort nicht möglich ist.
6. Wie nutzt man Bürgeranfragen strategisch?
- Gezielte Fragen stellen: Fakten verlangen, Dokumente anfordern, Zahlen einfordern.
- Politiker unter Druck setzen: Nachhaken, wenn Antworten ausweichend sind.
- Mediale Aufmerksamkeit schaffen: alternative Medien informieren oder Anfrage öffentlich machen.
Bei Fragen, Anregungen oder Hinweisen zum Projekt erreichen Sie uns jederzeit unter: buergeranfragen@einprozent.de