Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Was folgt nun?

pkberlin

Das Bundesverfassungsgericht hat die von unserer Bürgerinitiative unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Politik des Kabinetts Merkel III ohne Begründung zurückgewiesen. Unser Verfahrensbevollmächtigter, der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, bezeichnet in einem Gespräch die Beschwerde nun als „historisches Dokument“: Das Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“

Was folgt nun für uns daraus? Zweierlei:

1. „Ein Prozent“ muß als „Bürgerinitiative für unser Land“ jede Möglichkeit des angemessenen Widerstands gegen die planlose Regierungspolitik und den schleichenden Staatsstreich ausloten. Wir stehen sozusagen als Wanderer mitten im Wald an einer Wegespinne und gehen eine mögliche Fortführung des Weges nach der anderen ab. Der Gang zum Verfassungsgericht, mithin zur obersten Instanz, hat sich als Sackgasse erwiesen. Der Gang vor dieses Gericht war notwendig, um ihn als Sackgasse zu markieren.

2. Als nächstes stehen die Landtagswahlen in drei Bundesländern an, wir unterstützen diese Stimmungs- und Ventilwahl durch unsere Wahlbeobachter-Kampagne, die übrigens hervorragend läuft. Der Erfolg der AfD ist ein Baustein, die nun gescheiterte Verfassungsbeschwerde ist auch einer, und natürlich haben wir längst theoretisch und praktisch an weiteren Bausteinen gearbeitet, wir werden sie nach und nach präsentieren und vermauern.

Wir danken allen Unterstützern des so wichtigen Prüfsteins einer Verfassungsbeschwerde. 

Das vollständige Interview mit Schachtschneider zur Lage nach dem Scheitern der Beschwerde können Sie hier lesen: zum Interview.

Und hier noch zwei Tips für die weiterführende Lektüre:

Die umfangreiche Studie über Ihr Recht auf Widerstand: „Wir Deutsche sind das Volk“ (5 €, hier bestellen);
Schachtschneiders Buch „Erinnerung ans Recht“, das die Auflösung der Rechtsordnung in ihrer ganzen Dramatik zeigt. (22,95 €, hier bestellen).

76 Kommentare

    1. Das ist nicht überraschend. Wenn man weis, mit welchem Personenkreis das Bundesverfassungsgericht zusammengesetzt ist, dann ist das nicht verwunderlich, dass so eine Verfassungsbeschwerde abgelehnt wird. Sowas nennen man Demokratur.

      1. Fast schon Diktatur, denn wer eine andere Meinung hat als Merkels Sippschaft gilt als Nazi! Wer nicht diese „intelligente“ Politik unterstützt, wird ausgegrenzt. Merkel, Gabriel, Schäuble, Honecker, Ulbricht, Hitler, Goebbels haben ähnliche Wurzeln……

    2. auch ich bin unfassbar traurig und noch mehr schafft mich das neuerliche Terrorattentat in Brüssel und der unselige Türkei-Deal , mit welchem nichts aber auch gar nichts gelöst wurde, sogar noch verschlimmbessert. denn selbst ohne zusätzliche Belohnung für die Türken und selbst wenn diese keinen einzigen passieren ließen, dann kämen doch alle über Libyen, Marokko…

      Zwei Fragen hätte ich an Ein-Prozent und hoffe, dass Sie mir diese beantworten (können):

      1) Wie hieß denn der genaue Wortlaut der Ablehnung?

      2) Was sollen wir als Bürger denn nun tun?
      Ich dachte beispielsweise daran, dass eine Gemeinde nach der anderen abstimmen könnte, ob sie noch weitere Migranten aufnehmen möchte oder nicht (Frau Merkel sprach doch von „freiwilligen“ Kontingenten )
      In unserer (recht unbedeutenden ) Gemeinde (mit etwa 1000 Einwohnern und 16 Migranten bislang) wäre die Mehrheit leicht dagegen und ließe sich leicht befragen.
      Wenn erst einmal die ersten Gemeinden so etwas vermelden würden, dann würde das weitere nachziehen.
      Oder ein anderer Vorschlag: Wenn nur eine Person bei jeweils seiner Gemeinde einen einreichen würde in etwa folgender Art:http://journalistenwatch.com/cms/fluechtlingsstress-in-langenhagen/

  1. Ich hoffe nun das so allmählich der Mehrheit dieser Unterstützer klar wird, in welchem Land wir Leben.
    Sollte das zustimmen, was Gerhard Wisnewski in seinem Interview bei Prof. Michael Vogt geäußert (http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/2102-verheimlicht-vertuscht-vergessen-die-angst-vor-einem-kritischen-bestseller) hat, was die Vorgehens und Verhaltensweise von Merkel zur offenen Grenze ((insofern es überhaupt noch eine rechtlich Außengrenze Deutschlands gibt) in diesem Land ist, dann, man HÖRE und STAUNE, tut Sie kein Unrecht. Ich könnte das auch nicht fassen.

  2. Da bleibt nur noch eins, unsere Staatlichkeit wieder aktivieren, solange es noch geht, den unabhängigen Staat. Die Möglichkeit besteht nach wie vor, dann haben Menschen wieder die Macht!

  3. Unter der Angela MERKEL-Demokratur seit anno2006 sind eindeutige Paralellen zum Politbüro der SED zuerkennen.
    Heute im März2016 haben wir ein ähnliches Politbüro mit Seilschaften der GroKo-Schwarz/Rot.
    Seit 2006 werden ständig faschistoide neue Gesetze erlassen, die gegen deutsches Grundgesetz und gegen Völkerrecht verstoßen.
    Frau Diktator A.Merkel und Seilschaft, hat ohne Parlamentsbeschluß am 5.9.2015 das DUBLIN-Abkommen ausserkraft gesetzt,
    das DRITTSTAATEN Abkommen ausserkraft gesetzt, auf diktatorische Anordnung deutsche Grenzen am 5.9.2015 für Millionen illegaler, unkontrollierter Einwanderer geöffnet, anno 2010/11 im HAURUCK-Verfahren sämtl. Energieversorger enteignet, dem Deutschen Volk heute und zukünftig, einen Schaden i.H.v. 50Milliarden EUR p.a. zugefügt.(vorläufig)
    Nachträglich eine Europäische Lösung herbeireden zu wollen, ist die größte,dreiste LÜGE vom Politbüro A.Merkel.
    Aus den o.g. Gründen ist leider festzustellen, daß die BRD kein Rechtsstaat mehr auf Grundlage des dt.Grundgesetz ist.
    Das oberste deutsche Verfassungsgericht und Exikutiven haben total versagt – Weimar läßt grüßen.
    Dieses Land wird bald unregierbar im Chaos versinken.
    Wann wird Frau Diktator A.Merkel für diese kriminelle Antigermanissmuß–Politik bestraft und zur Rechenschaft gezogen ?

  4. Das ist keine Demokratie mehr bei uns in Deutschland. Das ist eine glatte Diktatur…!!!
    Wenn Frau Merkel der Meinung ist, dass 80 Prozent der Bevölkerung hinter ihrer Politik steht,
    dann könnte sie doch eine Volksabstimmung zu ihrer Flüchtlingspolitik durchführen…!!!

  5. Dass die Verfassungsbeschwerde von Herrn Prof. Dr. Schachtschneider et al. vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden würde, war von vornherein klar.

    Die Vertreter der Legislative im Berliner Reichstag haben sich sukzessive Judikative und Exekutive unter den Nagel gerissen. Die angeblich unabhängigen Verfassungsrichter ( – welcher Verfassung eigentlich? – ) werden von der herrschenden Politclique ernannt und erweisen sich demzufolge als deren treue Vasallen. Die Exekutive ist gleichermaßen unterwandert und somit ebenfalls ein ergebener Erfüllungsgenosse des politischen Systems. Durch dieses Abhängigkeitsverhältnis ist die GEWALTENTEILUNG als Grundfeste jeder echten Demokratie de facto außer Kraft gesetzt. Die Judikative kommt ihrer eigentlichen Aufgabe schon lange nicht mehr nach, den Bürger vor der Willkür des Staates zu schützen. Sie ist nicht willens und nicht in der Lage, Legislative und Exekutive zu kontrollieren und, wenn nötig, in die Schranken des Grundgesetzes zu weisen.

    Die Demokratie ist in Deutschland damit außer Kraft gesetzt: In Wahrheit leben wir derzeit in einer parlamentarischen Diktatur mit Merkel als unumschränkt herrschender Despotin an der Spitze!

    1. Leider haben Sie völlig recht. Das Verfassungsgericht ist schon lange zum verlängerten Arm der Regierung geworden. Diese Entwicklung wird schon seit 20 Jahren immer deutlicher.

      1. Seit dem Wunsiedel-Urteil ist klar, der Antifa-Zeitgeist ist im Bundesverfassungsgericht eingezogen. Damals wurde eine „antifaschistische Grundtendenz“ in das Grundgesetz hineinphantasiert (so Rainer Bertram sehr klar in einem Leserbrief an die FAZ), das in Wirklichkeit weltanschaulich völlig neutral, gerade im Blick auf das Dritte Reich, konzipiert war, was die Rechtsprechung bis zu diesem Urteil auch strikt beachtet hatte!
        Und der auf SPD-Ticket „eingeschleuste“ Zeitgeist-Surfer Voßkuhle gefällt sich in der antifaschistischen Rolle, wie beim letzten ZDF-Forum am Sonntag im Atrium der Deutschen Bank Unter den Linden im Anschluß an den Presseclub zu beobachten war. Mit keiner Silbe ging er auf die Zurückweisung beider Verfassungsbeschwerden oder die schwer wiegenden Gutachten von di Fabio und Papier ein. Die Bewahrung des deutschen Nationalstaats vor Überfremdung/Umvolkung ist ihm offenbar völlig schnuppe, stattdessen suhlte er sich in der Ideologie des „Verfassungspatriotismus“! Die beiden journalistischen Fragesteller, wohl ebenfalls von der Zeitgeist-Fraktion, hakten allerdings „vollpfostig“ auch nicht nach!

    2. Eine brillante, kurz und präzise auf den Nenner gebrachte Analyse von Dr. Recktenwald. Dem ist eigentlich nichts hinzu zu fügen. Wir stehen vor den Scherben eines jahrzehntelang geträumten Traumes von einer gerechten Welt, in der es sich lohnt fleißig zu arbeiten und auf eine für alle Menschen zunehmend besseren Zukunft hinzuwirken. Mit all den frohen Hoffnungen, die wir nach dem Fall der Mauer hatten, was damals als ein Signal („wind of change“) für eine neue friedliche Zeitenwende verstanden wurde.
      Alles war von Anfang an nur Lug und Trug, gesteuert und ausgenutzt von einigen Wenigen mit einer schizophrenen Vorstellung von einer „Neuen Weltordnung“ in Ihrem Sinne. Unsere Gutgläubigkeit wurde ausgenutzt von einer narzißtischen Clique von Psychopathen, die in ihrer grenzenlosen Gier die Geschicke der Weltgeschehens bewusst in das Chaos stürzen werden, verbunden mit Leid und Elend für den größten Teil der Menschheit.
      Aber wahrscheinlich kann es nach den universellen Gesetzen nur so funktionieren, wenn eines Tages ein wirklich friedliches Zeitalter entstehen soll: AUS DEM CHAOS ENTSTEHT EINE NEUE ORDNUNG!

  6. ….wurden bisher immer niedergeschmettert. Es laufen/liefen sehr viele Verfahren, kann mich aber an kein Einziges erinnern, bei dem die Prüfung den Vorwürfen gerecht wurde.

  7. Dies zeigt deutlich, daß die unabhängigen Demokratiemechanismen: ‚Legislative, Exekutive und Judikatiive‘ nicht mehr demokratisch funktionieren! Dies sind die deutlichsten Merkmale eines totalitären Staatswesens. Das Problem ist, daß die breite Masse der Bevölkerung das zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennt, bzw. auch nicht erkennen will. Es ist der bequemere Weg, es „anderen“ zu überlassen, am Besten dem Staat, der wirds schon irgendwie richten. Weil die „Vereinnahmung der Bürger durch das System“ in kleineren Scheiben erfolgt, wird das Ziel dieser Politk, „die totale Kontrolle des ‚kleinen Mannes'“ nicht erkannt. Da die Dekadenz der Bevölkerung auf ein Maß gewachsen ist, das bereits eine erschreckende Gleichgültigkeit der breiten Öffentlichkeit nach sich gezogen hat, und durch gezielte Halbbildung der heranwachsenden Bevölkerung intellektuelles Gedankengut weitgehendst ausgeblendet wurde und wird, ist eine Aufklärung der „lsolden und Michels“ extrem schwierig. Erfolg kann nur von der „Masse“ ausgehen und die ist leider nur mit einer deutlichen Symbolik zu bewegen (markante Ereignisse, Personen oder Mittel)!
    Es ist ein schwerer Weg und vermutlich ist der Zeitpunkt (noch) nicht reif!? Der Weg bis dahin wird bitter und leidvoll!!!!

  8. *FEICHS* … in Hinbick auf: […] Das soll der Entlastung des Gerichts von unsinnigen Beschwerden dienen, […]

    Vielleicht haben die ja mal das Merkblatt-Amtswalter ( https://tinyurl.com/hucehcf ) gelesen, darin auf Seite 18:

    […]Abschließend – und abgesehen von den Widrigkeiten, die sich bereits aus dem Abschnitt A des vorliegenden Merkblattes ergeben, laufen bis dato sämtliche Entscheidungen des sogenannten „Bundesverfassungsgericht“ auch dem Zitiergebot zuwider und sind somit ungültig/nichtig, denn das „Gesetz über das Bundesverfassungsgericht“ (BverfGG) weist in §§ 38, [ehemals 42] und 47 Verstöße gegen das Zitiergebot der Artikel 2 (2), 10, 13 und Art. 14 (1) GG auf. […]

    😉

  9. Ich bin maßlos Enttäuscht und Traurig.
    Man könnte meinen, die stecken alle unter einer Decke, auch Kurruption könnte mit von der Partie sein.
    Ich finde es feige von den Richtern, die Klage schon nach 3 Wochen UNBEGRÜNDET zurückzuweisen, ohne auch nur in Aussicht zu stellen, die Klage zu einem späterem Zeitpunkt wieder aufzunehmen um z.B. die Wahlen und deren Ergebnisse in
    den 3 Bundesländern abzuwarten und dann zu entscheiden.
    Bleibt nur die Hoffnung, dass das Volk eindlich die Augen geöffnet hat und bei den Wahlen das richtige Kreuz macht, um Bewegung in das Land zu bringen. Andernfals siehts für unser Land sehr düster aus.

    1. Bleibt nur die Hoffnung…..
      Falls es dem Volk tatsächlich gelingen sollte, die Augen zu öffnen, bliebe nur noch ein Totalboykott sämtlicher Land- und Bundestagswahlen der etablierten gleichgeschalteten Parteien. Da davon auszugehen ist, dass evtl. nur noch AfD-Wähler ihre Stimme abgeben (und sie dadurch verlieren) würde diese Partei zu 100% gewinnen und dann wäre endlich der Teufel los in diesem Land anstatt wie bisher verdeckt zu agieren.

  10. Auf was und wie sollen wir uns auf das Unaussprechliche, das vor uns liegt, vorbereiten?
    Mal bin ich sehr tapfer und sage: Widerstand.
    Dann wiederum sehe ich die finsteren Rotten der Migranten und der Verräter am eigenen Volk, aus dem sie gewachsen sind, Schulter an Schulter einen nach dem anderen von uns ausrotten, bis nur noch die willige dumpfe Masse übrig ist – das globalisierte Volk. – Ich weine um meine Enkel. – Aber einen Tod kann man nur sterben, und wenn er dann einen Sinn hat, bin ich bereit, meine Mistgabel zu nehmen.

    1. Liebe Elsa-fanden Deinen Beitrag auf dieser Seite besonders gut und ehrlich-wir werden demnächst auch Großeltern..und haben wahnsinnige Angst ..nicht vor dem was uns,sondern vor dem was unsere Kinder und Kindeskinder in dieser GmbH noch erwarten aber nicht unbedingt erdulden müssen..bleibt standhaft..wehrt Euch! Geht wie wir auf die strasse..sprecht Eure Nachbarn und alle Unentschlossenen an..am Ende wird das Recht siegen !!::glaubt uns-wir sehen manchmal auch kein Land mehr..aber..immer wenn du denkst es geht nicht mehr-kommt von irgendwo ein lichtschein her-leichter trägst des alltags harte last-und wieder KRAFT UND MUT UND GLAUBEN hast !!

  11. Die BRD offenbart nach und nach ihr wahres Gesicht, bzw wird dazu gezwungen. Scheindemokratie nicht mehr und nicht weniger!

  12. Das macht mich nicht nur traurig sondern sehr sehr wütend! Was ist denn das noch für ein Rechtsstaat, wenn eine solch essentielle Klage einfach kommentarlos abgewiesen wird? Mir kommen Bilder in den Sinn, wo die Bevölkerung in Scharen auf den Bundestag stürmen und die vollgefressenen, korrupten Politiker herauszerren und öffentlich auspeitschen und anschließen vogelfrei aus dem Land treiben. Genau das gleiche Szenario in Karlsruhe! Hatten wir das nicht schon einmal? War das nicht im Mittelalter? Das Maß ist voll und wir dürfen uns das nicht einfach gefallen lassen, wie ein so wichtiger und bedeutender Staatsrechtler, wie Herr Schachtschneider, der sich derartig viel Mühe gemacht hat und sich selbstlos für das deutsche Volk einsetzt, einfach abgebügelt wird! Ich will nicht von drogenabhängigen Arschlöchern von oben herab regiert werden, die nur noch tun, was die Scheißnaziamis verlangen. Schluss damit und zwar jetzt! WIR SIND DAS VOLK – macht dass Ihr Euch verpisst, Ihr Arschlöcher, verdammt nochmal!!!!

  13. Ja ich kann’s auch überhaupt nicht fassen. Wozu brauchen wir dann noch dieses Gericht, zeigt sich doch wessem Herrn es dient. Bleibt abzuwarten ob uns damit ein Gefallen getan wurde oder nicht

  14. Nun, ich habe die 50,- Euro gern gespendet und würde es wieder tun, wenngleich ich nicht wirklich an den Erfolg dieser Klage glaubte, so habe ich doch gehofft.
    Es wäre halt zu schön gewesen, wenn die Justiz einmal nicht auf der Seite der Politik, sprich der Täter, stehen würde.
    Es wäre ein Zeichen gewesen, wenn den „obersten Juristen“ die Sorge um unser Land, ihr Patriotismus und die Bewahrung unser Kultur und Lebensart, mehr bedeuten würde,
    als ihre über Jahrzehnte eingeübte Unterwürfigkeit gegenüber ihren politischen Befehlsgebern.
    Diese Justiz ist was sie immer war, ein Werkzeug in den Händen gewissenloser Polit-Hasardeure!
    Zwei verlorene Kriege, das kommunistische Regime in der DDR, ein US-Vasallenstaat namens BRD auf deutschen Territorium und noch immer haben die nichts kapiert.
    Sie richten in Namen des Volkes und doch verachten sie es.
    Nun, ihre Namen kennt man, mal sehen ob sie beim nächsten Regimewechsel wieder mit einem blauen Auge davon kommen, oder sich das Volk daran erinnert, wer ihnen die dicken Steine in den Weg gelegt hat.

  15. Das war doch klar , erinnern wir uns wer von wem an das Bundesverfassungsgericht gehieft wurde.
    Man denke an die Verfassungsbeschwerde des Prof. von Arnim gegen die illegale Parteienfinanzierung
    und die Mitwirkung des allbekannt in dieser Sache betroffenen und befangenen Müller aus dem Saarland.
    Die Aufgabe des Verfassungsgerichtes in Regentschaft der dort handelnden Figuren ist die Umdeutung
    der Verfassung in das das sozialistisch -feministische Weltbild
    Recht im eigentlichen Sinne wird grundsätzlich mißachtet um alles diesem Ziel der Umerziehung der denken Bürger
    untergeordnet.
    Der nächste Schritt wird die grundsätzliche Bestrafung anderer Auffassung sein die nicht dem oben genannten Denkmodell
    entsprechen. Der Saargoebbels legt sich zur Hetze und Vorbereitung dieses Vorgehens schon mächtig ins Zeug.
    Der weitere Schritt wird wir die willkürliche Verhaftung bei Verdacht abweichenden Denkens sein.
    Das kennen Menschen mit ein wenig historischer Kenntnis doch alles aus den letzetn 70 Jahren von deutscher Mentalität.
    NS und DDR
    Orwells 1984 ist durch Merkel und ihr Geschmeiß doch schon umgesetzt.
    Die Stasiuntwerfung der Bevölkerung der Bundesrepublik schon längst umgesetzt.

    Die reichlich vorhanden Blöden merkeln sowieso nichts.
    Bleibt nur festzustellen:Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.
    Auf zur nächsten GroKo in Rheinland-Pfalz

  16. War im Grunde ja zu erwarten. Leider ist es so, dass die Richter nicht mehr der Verfassung, geschweige denn, Ihrem Gewissen folgen. Eine parteiliche Einflussnahme wird daher immer mehr bemerkbar, ich denke hier auch an die schon seit lange anzupassenden HartzIV Regelsätze. Auch hier ist die Lobby eher unterrepräsentiert, obwohl jeder weiß, dass das System immer ungerechter wird… dass Deutschland mit seinen Milliardären (120) mittlerweile an 3. Stelle der Welt verortet wird, erklärt einiges…

  17. Ein Verfassungsrichter verdient 50 000 im Monat geschätzt ? Für was eigentlich ?
    Und dann verweigern die einfach die Arbeit ! Hahahahaha….
    Was für eine Bananenrepublik sind wir eigentlich ?
    Schön Steuergelder kassieren und unbequemen Dingen aus dem Weg gehen.

    1. Richtig, was glaubst Du denn wofür die so teuer bezahlt werden ? Für einen Afpel und ein Ei verrät man sein Volk schließlich nicht tagtäglich – da muss man schon mal etwas springen lassen.

      Das gilt übrigens für den ganzen Lotterhaufen in Berlin – wenn sie wenigstens vom Feinde bezahlt werden würden…

    1. In die §§-Landschaft des BVerfGGs (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) hat man schon vor vielen Jahren in weiser Voraussicht einen ‚Notausgang‘ mit eingebaut, der es zuläßt, daß das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) – unbeachtlich der Erfüllung der beiden wesentlichen Annahmehürden, nämlich 1. erfüllte Kriterien für die Zulässigkeit sowie 2. erfüllte Kriterien für die Begründetheit der eingereichten Verfassungsbeschwerde – NICHT VERPFLICHTET ist, die zulässige und begründete Verfassungsbeschwerde zwingend überhaupt anzunehmen. Das ist der Notausgangs-KNACKPUNKT.

      Zu einer kurzen ablehnenden Begründung läßt sich das BVerfG allenfalls dort hinreißen, wo vom Beschwerdeführer das Kriterium 1. bzw. 2. nicht erfüllt wurde. Anders sieht es aber in denjenigen Fällen aus, wo diese beiden Kriterien erfüllt wurden, aber das Thema politisch zu heiß ist.

      Simpel gesagt: Das Bundesverfassungsgericht kann sich frei entscheiden, eine Verfassungsbeschwerde anzunehmen oder nicht. Heikle Themen werden gerne dem besagten ‚Notausgang‘ zugeführt.

      Zudem ist anzumerken, daß zu aktiven Zeiten der Verfassungsrichter Papier bzw. di Fabio i. d. R. bei vermutet nicht verfassungskonformen (und deshalb angegriffenen) Entscheidungen auf korrigierende RECHTsentscheidungen des BVerfGs gehofft werden durfte. Seit Berufung Voßkuhles ist diesbezüglich leider einiges auf der Strecke geblieben.

  18. Das Bundesverfassungsgericht hat die von unserer Bürgerinitiative unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Politik des Kabinetts Merkel III ohne Begründung zurückgewiesen!
    Ich bin einfach sprachlos und fassungslos bzw. verfassungslos! In welchem Staat leben wir eigentlich? Eine Volksabstimmung zur Massenzuwanderung ist dringend notwendig! Wie soll das nur weitergehen! Die Integration wird immer schwieriger bzw. unmöglich! Die Politiker haben die Integration der letzten Jahrzehnte nicht geschafft. Es wurde nur eine Parallelkultur in Deutschland ins Leben gerufen, die jetzt noch weiter ausgebaut wird. Wir sind auf dem Weg zu einer Islamischen BRD. Ich glaube diesen Politikern außer der AFD nichts mehr!

  19. Bert Hellinger (Familienstellen) erklärt die Funktion des Gewissens recht gut:

    Das Gewissen ist ein innerer Kompass, der unser Denken, Handeln und Fühlen dahingehend überprüft, ob wir uns konform zu unserer Gruppenzugehörigkeit verhalten. Denn Gruppenzugehörigkeit entschied in der Menschheitsgeschichte über Leben und Tod.

    Dem Gewissen zu folgen ist letztendlich der Wunsch, gehorsam zu sein.

    Also liebe Mitmenschen: fühlt euch lieber schlecht und denkt dafür selber.

  20. Die einzige Möglichkeit, welche das Volk noch hat, steht im Grundgesetz. Jede Macht geht vom Volke aus.
    20. März. Berlin. 1.000.000 Bürger vor dem Bundestag mit einem Knüppel in der Hand. Erst das würden wohl unsere Politidioten verstehen. Wir müssen sie aus Berlin raustreiben und uns eine neue legale Regierung suchen ohne diese korrupte Bande.

  21. Es gibt keinen Grund zum Traurigsein und zum Jammern. Gefragt ist, daß der Zorn in Aktivität, will heißen Widerstand, gewandelt wird. Professor Schachtschneider kann nicht genug gedankt werden für seine Arbeit, der Versuch war genau richtig und notwendig. Das Unrechtssystem muß seine Maske fallen lassen und es wird seine Aktzeptanz selbst abgraben, pardon, es ist kräftig dabei, das zu tun.
    Besser als Jammern ist es, selbst etwas zu unternehmen, am besten „vor der eigenen Haustür“. Z.B., indem man der lokalen Verwaltung einmal auf die Finger schaut und klopft. Dieses tun wir hier in der Region und was dabei herauskommt, ist erschütternd (s. diesen offenen Brief an „unsere“ Ministerpräsidentin:

    https://buergerstimme.com/Design2/2016/02/bedrohung-des-rechtsstaates-durch-den-etablierten-parteiensumpf/ ).

    Stehen wir auf vom bequemen Bürosessel, hören wir auf am PC zu sitzen und sinnlos herumzuposten, es sind eh immer diejenigen, die der gleichen Meinung sind, die das lesen! Oder die Stasi 2.0!
    Es ist 12, wenn nicht 5 nach 12.

    Danke, Professor Schachtschneider.

    1. Dieses tun wir hier in der Region und was dabei herauskommt, ist erschütternd…

      Herr Matzenbacher, Ihre Erschütterung ist nachvollziehbar und berechtigt. Es ist insbesondere im öffentlichen Dienst überall der selbe Sumpf und Filz anzutreffen, und dies nicht nur in Rheinland-Pfalz. Es ist wirklich unfaßbar, was in dieser Republik zur gängigen Praxis geworden ist und welche ‚Leuchten‘ auf diversen Positionen sitzen.

  22. hmm…. wirklich überrascht bin ich nicht vom ausgang , habe es irgendwie geahnt, aber kann man denn nicht jetzt diese personen auch ihre glaubwürdigkeit in frage stellen ? befangenheit usw. wenn ich eine sache nicht gut finde muß ich was dagegen unternehmen, wenn diese schlechte und sehr gefährliche sache freunde hat die die gefährlichkeit beschützen so das dadurch weiter andere bedroht oder gar getötet werdenn dann muß ich auch gegen diese freunde etwas unternehmen! „wenn ein polizist in seiner freizeit menschen tötet aus spaß ander sache oder warum auch immer, dann muß ich auch einen polizisten verfolgen und bestrafen, währe doch nur gerecht, oder? lacht mich ruhig aus aber das ist meine meinung, denn ich hasse LÜGEN und VERRAT

  23. Die Landtagswahlen sind als nächster Schritt ohne Frage nicht zu vernachlässigen, dennoch sind von dort keine Lösungen oder wesentliche Verbesserungen zu erwarten. Selbst in Sachsen-Anhalt wo die AfD auf 19% prognostiziert wird, kann man nicht viel erwarten.
    Es muss noch mehr mobilisiert werden!
    Das Aufzeigen der „Sackgasse“ war zwar wichtig aber die Medien haben gar nicht erst über die Klage berichtet. Meiner Meinung nach, haben die erstmal nichts Berichtet und sich dann vorab informiert bzw abgesprochen. Die wussten schon viel eher das sie einfach abgelehnt wird und das ein Bericht über die Klage unnötig Wirbel machen würde. Außerdem hätte es so eine einfache Ablehnung ohne Begründung nahezu unmöglich gemacht. Man sieht hier sehr deutlich wie eng und totalitär das System ist!
    Die Klage bzw die Ablehnung muss weiter massiv publik gemacht werden!

    1. Ein souveränes und unbescholtenes Staatsoberhaupt würde, ebenso wie ein ehrlicher GmbH-Geschäftsführer, höchstpersönlich dem Bundesverfassungsgericht empfehlen, die Klage ordentlich abzuarbeiten. Denn das Ergebnis würde die eigene Unschuld beweisen und das Volk bzw. Personal beruhigen. Sicherlich würde Frau Merkel ihre Untertanen gerne beruhigen, aber die Legitimität ihres Handelns auf den Prüfstand stellen? – Niemals. Das Prüfergebnis könnte Millionen Dauerträumer und Gutmenschen dazu bringen, sich zu souveränen Staatsangehörigen zu entwickeln. Solche Personen gelten zwar in jedem Staat Welt als Selbstverständlichkeit. Nur hierzulande werden sie von Politikern und Mainstream-Medien als „Reichsbürger, Radikale und Spinner“ diffamiert, in die rechte Ecke gestellt und notfalls auch gerne mal zwangsbetreut. Das ist schlüssig: Wo es keinen Staat gibt, sind Staatsangehörige nur störend.

  24. Typischer Kommentar eines minder intelligenten. Eine Ablehnung ohne Begründung gibt es nur in totalitären Systemen.
    Die Richter sind von den Parteien eingesetzt, werden von ihnen gut bezahlt und handeln nur in deren Auftrag.
    Der Volksgerichtshof Hitlers hat wenigstens noch Begründungen geliefert…

  25. Vielen Dank an Herrn Prof. Schachtschneider. Die Ablehnung der Klage hat einmal mehr gezeigt das unser Verfassungsgericht zum Schutz unserer Regierung instrumentiert wird. Die Diktatur Merkel hat neue Dimensionen erreicht. Pfui Teufel !!!!!
    Unsere Großväter gaben ihr Leben im Krieg für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Sollte das alles umsonst gewesen sein ? Ich glaube nicht ! Wie nun die Wahlen in den nächsten Jahren ausfallen, einscheiden dann auch nicht mehr die Wähler, sondern die Damen und Herren, die sich gegenseitig in die eigenen Taschen spielen und mit allen Mitteln um Ihren gut gefüllten Futternapf kämpfen. Das ganze ist einfach nur widerlich !
    Vieleicht sollte man mal über einen Generalstreik nachdenken ?

    1. Gute Idee, über einen Generalstreik nachzudenken, aber: wird der in der Stusa durchführbar sein?
      Wir könnten aber nach spanischem Beispiel, wo vor dem Irakkrieg aus einem Fenster eines fast jeden Hauses in ganz Spanien eine Banderole aus dem Fenster hing, bzw. aussen angebracht war, mit dem Aufruf: NO A LA GUERRA! so eine Aktion bundesweit durchführen, ein übriges Bettuch hat schließlich fast jeder Haushalt. Vielleicht mit dem Aufruf: „Wahlboykott der etablierten Einheitsparteien JETZT!“ oder so ähnlich.

  26. Die Ablehnung dieser Verfassungsbeschwerde zeigt, dass die deutsche Bundesregierung, allen voran unsere Kanzlerin, den von der UN geforderten Bevölkerungsaustausch der Deutschen mit allen Mitteln realisieren will. Ich habe es bisher für nicht möglich gehalten, aber als ich im Internet auf die Webseite http://www.heimatforum.de den Multi Kultur Report gelesen habe, seitdem weiß ich was uns Deutschen bevorsteht. Der Multi-Kulturreport mit 748 Seiten und div. Bildern zeigt auch welche Politiker dahinter stehen. Bitte auch unbedingt das Vorwort dazu lesen! Sie haben danach keine Zweifel mehr wie ernst die Lage für unser Volk, unsere Kinder und Enkel ist.

  27. Mir war von vorn herein klar, das dieser Schritt keinen großen Erfolg haben wird, den Gerichte, Medien und Politik teilen sich alle das gleiche, deutschenfeindliche Gedankengut.

  28. Polen wegen ihren Entscheidungen bei der Besetzung von „Linientreuen“ Richterposten kritisieren, obwohl in Deutschland, wie jetzt dokumentiert,dies bereits seit langem genauso praktiziert wurde, zeigt, wie heruntergekommen unsere sogenannte Demokratie bereits gekommen ist. Überwiegend Viel- und Schönschwätzer drücken sich als sogenannte Parteisoldaten um eigenes Gedankengut (sofern überhaupt vorhanden) und übernehmen unkritisch die ausgegebenen Parolen der Parteioberen, um sich ihren gutbezahlten Job zu sichern. Es ist wirklich soweit, dass das satte und träge gewordene deutsche Volk aufsteht um diese, so nicht mehr funktionierende Demokratie, zu retten.

  29. AFD Wählen wird niemals etwas ändern!
    Stimmabgabe = Seine Stimme abgeben=Weggeben=Was man weggibt hat man nicht mehr.
    Urne= Was ist eine Urne? Darin wird was reingetan und aubewahrt?
    Seine Stimme in die Wahlurne abgeben bedeutet, man gibt seine Souveränität, seine Rechte auf und unterwirft sich feierlich dem System das die Existenz der Parteien erst ermöglicht.
    Wer wählen geht und anderen vorwirft, falsch zu wählen ist einfach nur ein Heuchler!
    Wer von diesen Leuten kann bestätigen, das die Stimmauszählung ohne Betrug abläuft?
    Keiner! Insofern könnt ihr gar nicht wissen, ob und wo die Leute ihre Kreuze machen, nur weil irgendjemand am Ende das behauptet! Was wäre wenn tats. 1% nur wählen und alle kreuzen die LilaSorglosPartei an, aber die Auszählung sagt aus, das wie immer GroKo gewinnt? Wer würde da misstrauisch?

    Typisch deutsch: Obrigkeitshörig: Das glauben das da oben irgendjemand schon alles richten wird, z.B. indem man sein Kreuz macht und alles ist schick.
    Der Perfekte Sklave ist der, der sich mental freiwillig versklavt, auch das ist der Deutsche, wer von euch würde im hier und jetzt oder auf der nä. Demo die Leute animieren, aufzustehen, sich zu sammeln und das nä. Politbüro zu stürmen?
    Ich wette niemand!
    Und warum? Punkt 3: Irgendjemand wirds schon richten – Siehe oben.

    Echter Widerstand muss gelebt werden. Wer aber nur Dienst nach Vorschrift macht wird nie was bewegen. Genau das sieht man überall. Die Leute gehen auf die Straße, halten Schilder hoch und pünktlich gehen sie nach Hause wo sie sich vorm TV setzen. Wie bitte soll davon das Land verändert werden?
    Es muss im hier und jetzt bei der nä. Veranstaltung sich min. 1 finden, der animiert, etwas zu opfern und für die Masse zu kämpfen. Alles andere ist nur Koscherer Widerstand, Dampf ablassen, damit man sich gut fühlt, aber ohne das man Konsequenzen fürchten muss.

    Legt eure verdammte Obrigkeitshörigkeit ab, misstraut keiner Staatl.- und polit. Institution!
    Stellt alles infrage und bildet Bürgerwehren! Auf der Straße wird entschieden!

  30. Schachtschneider unterliegt da auch einer gewissen Naivität, wobei ich seine Schritte immer sehr schätze.
    Allerdings sehe ich das auch als Kampf gegen die Windmühlen, ein quasidiktatorisches System von innen heraus zu beanstanden.

    Das Grundgesetz ist eben keine Verfassung sondern ein Konstrukt welches unter einstiger Billigung der Siegermächte entstanden ist. P.s. an dieser Stelle ist zu erwähnen das Frankreich nach dessen Kapitulation unter Anleitung der Nazis ebenfalls ein Grundgesetz hatte.
    Also den Konstruktstatus unseres GG ist erkennbar wenn man dieses einmal gründlich durchgelesen hat. Schachtschneider selbst sieht dieses an dieser Stelle anders, weil er die Willensbildung über das geschriebene Wort stellt. Oder mit eigenen Worten gesprochen, gilt für ihn das GG trotzdem als Verfassung, weil sich niemand dagegen beschwert hat.

    Aber zurück zum VerfG. Es war doch eigentlich klar was passiert, oder?
    Wahrscheinlich hoffte der ein oder andere, das Deutschland ein Land sei in dem es keine durchorganisierte Dikatur gibt.
    Vielleicht hat auch der ein oder andere Verständiss, dass viele Bürger lieber den Kopf in den Sand stecken, zum Fussball gehen oder abends lieber Deutschland sucht den Superstar ansehen, statt sich mit den Problemen der Politik beschäfftigen?
    Wie hieß es noch in der Matrix…… „Unwissenheit ist ein Segen“.

  31. „Du hast eine Aufgabe zu erfüllen. Du magst tun was du willst, magst hunderte von Plänen verwirklichen, magst ohne Unterbrechung tätig sein – wenn du aber diese eine Aufgabe nicht erfüllst, wird alle deine Zeit vergeudet sein.“
    ―Rumi

  32. Verfassungsbeschwerde gegen Merkel unbegruendet sowie ungeprueft abgelehnt. Hat denn irgend jemand wirklich geglaubt dass ein Verfassungsgericht dessen Richter von etablierten Parteien nominiert werden sich gegen die Regierung ausspricht ? Mitnichten, wir haben keine Demokratie in Deutschland, das zieht sich wie ein roter Faden bis hin zum Verfassungsgericht.

  33. Nun weiß auch der letzte Zweifler, der über Jahrzehnte nicht hören wollte, dass dieses von den West-Alliierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges aufgestülpte Grundgesetz samt dem anhängenden Rechtssystem eben ein Besatzungssystem ist – das nun das ausführt, wozu es einst aufgezwungen wurde: Die Zerstörung des biologischen und kulturellen deutschen Volkes.
    Diese Politik wird auf allen Ebenen mit kalter Logik und Brutalität durchgesetzt; einen legalen Widerstand dagegen gibt es nicht und ist naturgemäß auch nicht vorgesehen.

    Nun ist hoffentlich allen klar denkenden Deutschen offensichtlich, dass die „ruhigen Tage“ entgültig vorbei sind.
    Ein Volk in unserer lebensbedrohlichen Lage hat nur zwei Optionen: braver Untergang oder Abschütteln der real existierenden Staatlichkeit um diese durch eine neue Ordnung zu ersetzen. Letzteres geht nur durch Revolte bzw. Revolution, die aber sicherlich nicht mit dem Stimmzettel erreicht wird.
    Wer das nicht wahrhaben will schaue in die Geschichte der Menschheit; wie viele Hochkulturen und Staaten sind sang- und klanglos untergegangen, nur weil man im Augenbilck der Gefahr zu feige und bequem war, alles hinter sich zu lassen, um sich und den Nachkommen eine Zukunft erstreiten.
    Wir Deutsche haben alle Rechte dieses Lebens und der Moral auf unserer Seite um damit zu beginnen, das Joch der vermeindlichen Freiheit, des kalten liberalen Kapitalismus, der Gleichmacherei und des Todes abzuschütteln. Leider wird das nicht friedlich ablaufen; es ist aber die unumgängliche Konsequenz, wenn wir als Deutsche und freie Völker Europas eine Zukunft haben wollen!!
    Bedanken kann sich jeder für diese Zustände bei den sog. demokratischen Volksparteien, die nie wirklich welche waren, sondern nur knechtische Erfüllungsgehilfen einer brutalen Plutokratie (Herrschaft des Geldes)!

    1. Schrecklich aber Wahr. Wann also soll es soweit sein? Ich meine es ernst.
      Wenn ich daran denke, das auch die Guten umkommen, ist es jetzt schon zum Weinen.
      Ich habe die scheiß antideutschen und antidemokratischen Parteien nie gewählt.

  34. Danke, Herr Professor Schachtschneider und 0,025PROZENT!

    Nun sollte die Frage nach der Legalität des angewandten Rechts gestellt werden. Das GG, das die Kumpanei der 4 Staatsgewalten ermöglicht, ersetzt nicht die UNVERÄNDERT geforderte Verfassung (Art. 146). Die seit den 2+4-Verträgen 1990 in die Präambel des GG neu aufgenommene Behauptung, es habe sich „das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses GG gegeben“, ist falsch.

    Grund(ge)sätzliches [„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20.2), „Vollendung der Einheit und Freiheit für das gesamte deutsche Volk“ (Art. 146)] ist NICHT erfüllt!

    Dazu fehlen ein Friedensvertrag (1918), die Streichung der Feindstaatenklausel (Art. 53 UN Charta) und die Wiederherstellung der vollen Souveränität.

    Zu klären ist auch, wer die „BRD“ und „das Deutsche Volk“ überhaupt noch sind (Stichworte: NGO, „deutsche Staatsangehörigkeit“).

    Notfalls sollte der Ausstieg aus dem System kein Tabu sein.

  35. was erewartet man in einem Land, das von einer ehehmaligen FDJ Funktionärin „regiert “ wird? Un ddie SPD macht dies mit der GroKo erst möglich.
    „Sie waren beide FDJ-Funktionärinnen, zuständig für Agitation und Propaganda. Ein normales DDR-Leben, sagen Angela Merkel und Katrin Göring-Eckardt. Eine Nonchalance, die etwas Verstörendes hat.“
    http://www.welt.de/debatte/article116591422/Wieviel-DDR-steckt-noch-in-diesen-Politikerinnen.html
    auch interessant:
    Merkel will die Deutschen durch Nudging erziehen

    Mit Strategien aus der Verhaltensforschung will Kanzlerin Merkel die Deutschen zu Musterbürgern machen. Kritiker halten das sogenannte Nudging für eine hinterhältige Form der Gängelei.
    http://www.welt.de/wirtschaft/article138326984/Merkel-will-die-Deutschen-durch-Nudging-erziehen.html
    und 2014 durfte die FAZ noch:
    30.11.2014 Die Journalisten der Kanzlerin Sie sind ihre beste Truppe
    Im neuen „New Yorker“ kann man ein beeindruckendes Porträt von Angela Merkel lesen. Es ist auch ein Text über die Deutschen und, in atemberaubender und schockierender Weise, über Merkels beste Truppe – die deutschen Hauptstadtjournalisten.
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-journalisten-der-kanzlerin-ihre-beste-truppe-13293640.html

  36. Es war völlig klar, dass die Verfassungsklage keinen Erfolg haben wird. Die Justiz, egal auf welcher Ebene, ist der verlängerte Arm der Regierung. Trotzdem vielen Dank Herrn Prof. Schachtschneider für die Initiative und seinen Mut.
    Auf die Frage wie weiter möchte ich folgendes anfügen:
    Zu viele Bürger unseres Landes glauben leider immer noch, dass Frau Merkel aus humanistischen Gründen, aus christlicher Nächstenliebe handelte und deshalb die Grenzen öffnete. Das ist sicherlich die Basis für den noch vorhandenen Rückhalt bei einem beachtlichen Teil der Menschen.
    Ich glaube, man sollte argumentativ noch deutlicher werden und die ganze Scheinheiligkeit und Verlogenheit der Person Merkel und ihrer Politik diesbezüglich aufzeigen.
    Offensichtlich haben zu viele vergessen, welche Rolle Frau Merkel in Vorbereitung und Durchführung des Irak Krieges 2003 spielte. Nach meiner Kenntnis war sie die einzige deutsche Spitzenpolitikerin, die die US Regierung unter Bush und die Engländer unter Tony Blair in dem Vorhaben der verlogenen Kriegsführung gegen den Irak unterstützte. Einige Medien sprechen heute von über einer Million Toten nur im Irak. Mit dem Beginn des System Change der Amerikaner in den bekannten arabischen Ländern begann das Elend für die Bevölkerung. Wo war damals das Mitleid, die Sorge und die Nächstenliebe von Frau Merkel? Damals Kriegsttreiber und Mitauslöser der Flüchtlingswelle- heute Selfie mit just diesen Menschen als Flüchtlinge.
    Welch eine Heuchelei dieser Person.
    Ich möchte eine Idee anregen!
    Auf dem Kölner Karneval wurde 2003 zu Beginn des Irak Krieges zurecht eine Figur gezeigt – Angela Merkel mit US-Fahne in der Hand wie sie aus dem Hintern von Uncle Sam herausschaut. Das Bild findet man unter http://www.dw.com/de/karneval-und-politik/av-16593511
    Dieses Bild auf Plakaten in Form einer Gegenüberstellung mit dem Merkel Selfie und passender Beschriftung wie z.B. “ 2003 Kriegsunterstützer………Heute Humanitätsschwindler
    Man muss dieser Frau ihre Tarnung herunterreißen! Asyl, Genfer Konvention, Nächstenliebe usw. sind ihr letzter Anker.
    Bei aller Betonung der aktuellen Ereignisse betrachte ich eine Argumentation anhand geschichtlicher Fakten für sehr hilfreich.

  37. Nun damit sind die Fronten klar. Das BVerfG hat die letzte (nach Wahlen!) demokratische Möglichkeit, den Verfassungsbruch von Merkel und Co. legal wieder zu beseitigen und damit den Volkstod und den Großen Austausch (des deutschen Volkes durch eine eurasisch-negroide Mischbevölkerung) zu verhindern, beendet. Somit ist wohl Art 20 IV GG eingetreten, wonach jeder Deutsche das Recht und die Pflicht zum Widerstand hat (da eine andere Abhilfe ja nicht mehr möglich ist). Ein neues Zeitalter des Widerstandes dürfte nun beginnen!

    Es ist uns im Westen leider noch nicht gelungen einen Massenwiderstand auf der Straße zu erzeugen. Zwar gibt es auch hier viele Unzufriedene. Der Mut für deutsche Interessen zu demonstrieren ist aber zu niedrig. Denn das induzierte Irresein, dass durch die Re-education seit 1945 in die Köpfe der Deutschen eingepflanzt wurde, zusammen mit dem Terror der linken Zivilgesellschaft (wobei dei beiden volksfeindlichen Kirchen eine besonders unheilvolle Rolle spielen!) und ihrer absoluten Medienhoheit gegen freiheitliche deutsche Aufbrüche, ist noch zu wirkmächtig. Deshalb muss es unser veeintes Ziel sein, die Köpfe der Menschen zu befreien. Erst wenn der Geist frei ist, kann der Mensch auch realiter widerständlerisch aktiv werden.

    Dafür ist notwendig, die Stellschrauben immer weiter nach rechts zu drehen. Also das „Sagbare“ zu erweitern bzw. den „gesellschaftlichen Konsenz“ dessen was man hier sagen darf, ohne einen Skandal auszulösen, immer weiter aufzubrechen. Dafür ist einem Björn Höcke (um den es leider seltsam still geworden ist) zu danken. Leute, die sich aus taktischen Gründen gegen ihn stellen, weil sie bürgerliche Wählerschichten nicht verprellen möchten, liegen falsch.

    Genau andersrum wird ein Schuh draus. Es kann ja nicht in unserem Sinne sein, unsere eigenen Leute zu disziplinieren wenn sie das Richtige sagen, bloß weil die linksliberale Mainstreampresse dann wie getroffene Hunde aufbegehrt. Nein, richtig ist das Erlaubbare und Sagbare immer weiter voranzutreiben, bis es irgendwann gar keine Denk- und Sprechverbote mehr gibt. Wer das nicht begreift, der begreift grundsätzlich nicht was Metapolitik bedeutet und wie man damit künftige große Veränderungen im politischen und gesellschaftlichen Kontext erreicht.

    Ich bin in den letzten Monaten durch die Asylflut in einem permanenten fieberähnlichen Erregungszustand, der mich geradezu verzweifeln lässt. Man sieht durch die mittlerweile rund 2.000.000 Illegalen, die im letzten halben Jahr gegen jedes Recht in Deutschland eingefallen sind, was das bedeutet: Volkstod. Ende aus.

    Und trotzdem gibt es nicht ein einziges etabliertes Medium, sei es Fernsehen oder Printmedien, welches auch nur einen einzigen Artikel zu dem verfasst hätte, was mir und großen Teilen des deutschen Volkes auf der Seele brennt: was wird aus Deutschland, wie verändert die Asyl-Flut unsere Nation, was hat das für verheerende Auswirkungen in finanzieller Hinsicht, auf die Kriminalität, auf unseren Wohlstand, die Infrastruktur, die völkische Zusammensetzung, insbesondere auch die Frage unserer biologischen Existenz als Volk, als Schicksals- und Abstammungsgemeinschaft?! Volk und Nation stehen unter Dauerfeuer der Multikulturalisten! Wir brauchen Flak-Abwehrgeschütze im übertragenen Sinne; wo sind die?!

    Nein, bei den MSM ist nur bleiernes Schweigen zu diesen überbordend wichtigen Fragen. Und das macht mich so rasend traurig. Eine Mischung aus explosiver Wut, Resignation, Wille zu Tat und Handlung, alles wie im psychedelischen Rauschzustand – und dies nun schon seit Monaten. Und die Deutschen…sie sitzen und schwiegen, trauen sich nicht zu rebellieren. Es ist zum Mäuse melken.

    Wie konnte es so weit kommen? Zum einen liegt es am Besatzungsregime, welches in unseren Politikern willfährige Handlanger ihrer zerstörerischen imperialistischen Politik fanden. Allerdings wäre es zu einfach, nur mit dem Finger auf dieses Geschmeiß zu zeigen, um dann zu sagen, dass diese Leute Schuld am Niedergang Deutschlands und der deutschen Bevölkerung tragen würden. Nein! Denn auf der anderen Seite muss oder musste es zwangsläufig Menschen geben, die sich dem pathologischen Selbstvernichtungswahn ergaben. Ausschlaggebend dafür ist die Parteienlandschaft, in der es keine ernst zu nehmende Opposition gab, welche die Waagschale unseres Schicksals ins Gleichgewicht bringen konnte, um durch Eigenes agieren, diese zugunsten der Bevölkerung umzulenken verstand. Vielmehr lag und zum Teil liegt noch immer ein Zerwürfnis an nationalen Auffassungen vor, welche der Gesundung des Bewusstseins im Volke diametral entgegensteht und das, obwohl es nur eine naturgegebene Weltanschauung gibt. Obgleich allen klar sein sollte, dass es hier nicht um individuelle egoistische Befindlichkeiten gehen kann und darf, wird doch nach diesem Verhaltensschema verfahren. Dabei scheint man ganz zu vergessen, dass nicht der Erhalt, an erworbenen Pfründen Sinn und Ziel unserer Arbeit ist, sondern das Überleben unseres Volkes. Hieraus lässt sich wohl ableiten, dass nicht die Gemeinschaft und das Fortbestehen einer Hochkultur als Ergebnis der Bestrebungen anvisiert wird, sondern die Befriedigung an niederen Bedürfnissen. Demnach ist dem deutschen Volk und dem nationalen Lager eine besondere Affinität zu Divide et impera zu bescheinigen, wenngleich diese einer gesunden Weltanschauung zuwiderläuft. Der Gewinn an politischen Einfluss oder Wachstum einer Bewegung ist somit nur rudimentär oder gar nicht möglich. Diejenigen, welche zur gegenwärtigen Situation ihren Beitrag geleistet haben, haben Deutschland somit bewusst auf das Schafott geführt und dem Henker ausgeliefert. Wenn sich an der Lage nichts ändert, dann kann sich jeder auf seinen Grabstein schreiben, dass er ja gern gewollt hätte, aber zu borniert war, wirklich etwas zu verändern „Ich bin schuld an der Hinrichtung Deutschlands“. Dies nicht nur der AfD ins Stammbuch, sondern jedem einzelnen, der sich für rechts, islamkritisch, national oder konservativ hält.

    Fragt Euch selbst:

    Denkt irgendjemand, dass er durch das Schreiben oder Lesen von Kommentaren bei Onlinemedien Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt? Hiervon abgesehen, zählt besonders für die Mainstreammedien jeder Klick, denn er bedeutet bares Geld in die Taschen der falschen.
    Zu PEGIDA: Natürlich kann es als erster Schritt eines Lahmen verstanden werden, wenn die Bürger für ihre ureigenen Interessen wieder den Gang auf die Straße wagen und das ist zu begrüßen. Nur leider hat auf den Veranstaltungen – bis auf die wenigen Ausnahmen – keiner das Grundübel, die Täter, beim vollen Namen genannt. Hieraus erkennt man die eigentliche Intention der Veranstalter. Meint ihr wirklich das ihr Veränderungen erreicht in dem ihr, wie kleine Kinder nur lange genug die Augen vor der Realität verschließen müsst, um dann zu hoffen, dass wenn ihr sie wieder öffnet, eine heile Welt vor euch liegt? Seid ihr dem Glauben erlegen, dass ein kranker Körper ohne jegliche innere Reaktion von selbst zur Genesung gelangt? Habt ihr je erlebt, dass irgendein sogenannter Volksvertreter in den letzten 70 Jahren, nationale, für das deutsche Volk vorteilhafte Politik betrieben hat (keine Familienpolitik dafür Völkermord an den autochthonen Deutschen, Bundeswehreinsatz im Ausland siehe Grundgesetz (GG), Bruch des Amtseides siehe GG, Raub des deutschen Vermögens, Arbeitslosigkeit und Massenzuwanderung …)?
    Habt ihr nicht gehört, wie Schäuble 2011 gesagt hat „das Deutschland seit dem 8. Mai 1945 nie voll souverän gewesen ist“?
    Was wir erleben ist ein Krieg der Multikulturalisten und One-World-Ideologen gegen alle Nationen und Völker mit dem Ziel eines rassen- und völkervermischten Welteinheitstaates.

    Die Geschichte unserer und anderer Nationen lehrt uns, dass staatstragende oder erneuernde Umbrüche niemals durch abwartende Hoffnung beziehungsweise das sprichwörtliche Aussitzen herbeigeführt wurden! Die Zeit der Entscheidungen ist angebrochen. Heute und hier geht es nur noch um die Frage, ob wir die geschärfte Klinge des Henkers auf dem Schafott gegen uns und unser Vaterland führen oder ob wir dem Henker den Richtspruch eines freien deutschen Volkes spüren lassen.

    Wie gelangen wir zur Freiheit? Das Wir ist entscheidend! Es bildet das Fundament auf dem wir Deutschland, die Germania wieder zum Glanz alter Zeiten führen. Frei, unbeugsam, gerecht, stets Schwert und Schild für den Schutz des deutschen Volkes und der europäischen Völker. In jedem Einzelnen muss die Überzeugung reifen, dass es so wie bisher nicht weiter gehen darf. Ihr müsst euch vom Egoismus, der Gier, der Verblendung, der Zwietracht und dem Neid lossagen. Lasst euch nicht durch Phrasen wie, „Du bist ein Nazi, Rassist oder Rechtsradikaler“ einschüchtern.

    Der Gegner kennt eure diesbezügliche Angst, welche nur ein Produkt eurer eigenen Unwissenheit ist und er wird euch damit konfrontieren. Ihr entreißt ihm seine Waffe, wenn ihr die Bedeutung der Wörter kennt, denn sie sind nichts weiter als Hülsen. Des Weiteren ist es ein Leichtes eine Person in der Öffentlichkeit zu diskriminieren und zu diffamieren, aber wenn sie erkennen müssen, dass sie gegen fest entschlossene freie Männer und Frauen antreten, die sich nicht durch besagte Verleumdung einschüchtern lassen, dann haben sie den überwiegenden Teil ihrer Kraft verloren. Es gilt Zusammenhalt zu leben, und zu zeigen. Seid für euch und andere permanentes Vorbild der gepredigten Werte!

    Engagiert euch im nationalpolitischen Widerstand direkt oder indirekt, womit ihr der Wahrheit immer stärker in die Gesellschaft vorzudringen verhelft. Die Wahrheit erkennt man an ihren Verboten und ihrer Herabwürdigung. Beteiligt euch an nationalen Kundgebungen. Bestellt und verteilt Flugblätter und Aufkleber. Oder druckt euch online-Beiträge aus und verteilt diese. Klärt die Menschen in eurer Umgebung auf, politisiert die Gespräche, gleich wo, ob auf der Arbeit, im Freundes- u. Bekanntenkreis, beim Sport oder sonstwo. Argumente gegen die derzeitigen Verhältnisse gibt es zuhauf, denn sie widersprechen dem nationalen Freiheitsgedanken und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. So kann der Körper, Deutschland, von seiner Krankheit geheilt und befreit werden. Erst wenn wir in aller Munde sind, sind wir auf dem Weg zur politischen Relevanz. An dem Punkt angekommen ist die Arbeit keineswegs beendet, denn es gilt, dem Volk immerfort reinen Wein einzuschenken und stets präsent zu sein. Bei Wahlen sind Wahlbeobachter in jedes Wahllokal zu entsenden …einprozent.de ist hier vorbildlich!

    Wie ihr seht, liegt alles in unseren Händen. Entweder gehen wir als Sklaven, welche dereinst ausgerottet sind, in die Geschichtsbücher ein oder wir stehen auf und erstreiten uns unsere Freiheit! Es liegt an Dir, die Zeit der Entscheidungen ist gekommen. Während diese Zeilen gelesen wurden, sind wieder Hunderte Invasoren über unsere Grenzen gekommen. Die Asyl-Flut kennt keinen Tag Ruhe. Und Ihr?! Wie weit seid ihr nach dieser skandalösen Nicht-Annahme durch Karlsruhe bereit zu gehen?!

    Asylflut stoppen! Merkel muss weg! Deutschland MUSS leben!!!

    1. Was sollen wir konkret tun???

      Nach den „erfolgreichen“ Türkei-Verhandlungen ist die gesamte Dimension noch gewaltiger geworden, ging man doch eventuell etwas zu optimistisch davon aus, dass man hauptsächlich Erdogan eine hübsche Summe zahlen müsse und ein überschaubares Kontingent, aber nun….

  38. So langsam bin ich wirklich am Durchdrehen.
    Umgeben von Schlafschafen, die sagen, ich solle sie nicht mit meiner Meinung zur Politik belästigen, da dies nur das Arbeitsklima vergiften würde, Politiker und Parteien die nur nichtssagende Antworten schicken (meist automatisch) wenn überhaupt.
    Eine Kanzlerin, die entweder verrückt ist oder ferngesteuert (und dafür auch noch wie heute rote Rosen bekommt), immer noch viel zu viele willfährige Helfer, entweder auch ferngesteuert, unter Drogen oder….
    Aus Bayern kommend kann ich leider auch zur Zeit nicht wählen und mich auch nicht als Wahlhelfer zur Verfügung stellen.
    Am liebsten würde ich auswandern, aber wohin?
    Mit einigen schulpflichtigen Kindern im Gepäck (für welche in den meisten Ländern sehr viel Schulgeld bezahlt werden müsste) und einem Beruf, der im Ausland nicht unbedingt ausgeübt werden kann (zum Glück zumindest der meines Mannes) ist dies nicht einfach. Ich möchte ja auch nicht weg, aber….

    Und nun diese Abweisung der Klage und das fiese Spiel Erdogans….

    Ich halte es nicht mehr aus

    1. Du sprichst mir aus der Seele.
      Ich bin nur noch am politisieren und erzähle alles was ich weiß und verweise dann gleich auf einprozent.
      Wir denken auch an’s auswandern, aber zuerst müssen wir noch kämpfen.

  39. vorab erst einmal vielen Dank an Professor Schachtschneider, dass Recht für uns Bürger durchsetzen zu wollen. Es macht mich traurig, dass die Legislative im Berliner Reichstag sich sukzessive Judikative und Exekutive unter den Nagel gerissen hat. Durch dieses Abhängigkeitsverhältnis ist die Gewaltenteilung der deutschen Demokratie außer Kraft gesetzt. Wir sind der Willkür des Staates ausgesetzt. Letztendlich könnten unsere Gesetze in den Papierkorb. Recht haben und/oder zu bekommen ist zweierlei. Da habe ich einmal wieder „die Pferde vor Gericht kotzen gesehen“. Letztendlich könnten unsere Gesetze in den Papierkorb 🙁

    Die Demokratie ist in Deutschland damit außer Kraft gesetzt: In Wahrheit leben wir derzeit in einer parlamentarischen Diktatur mit Merkel als unumschränkt herrschender Despotin an der Spitze!

  40. Achjaaaa .. ich bin auch sehr enttäuscht, aber war zu erwarten! 2 Fragen hab ich – 1. gibt es im Ausland wo noch Hoffnung, wo man sich hinwenden könnte? 2. Ich kann jetzt so zu sagen, wo um Asyl bitten? .. Ich selbst tu was ich kann und bin überall auf der Straße dabei und versuche jeden auf zu klären, aber es ist verdammt schwer, ich sag es jetzt mal frei heraus, viele „verstehen nicht“ ich mein das wortwörtlich. Sie wissen irgendwas stimmt nicht, sind unzufrieden, sind teilweise auch mit auf der Straße, aber die Problematik begreifen Sie einfach nicht und auch nicht das es wirklich schon sehr sehr eng ist. Wie jemand vor mir schon schrieb, ein jeder denkt bzw. hofft, es wird schon jemand richten !!! ja total verrückt. Die begreifen diese Aktion auch nicht und noch weniger, was die Ablehnung bedeutet. Ja Klar ich mach weiter und bin überall dabei, auch schreibe ich weiterhin alles 10x / 100x und immer wieder und wieder und auf allen Plattformen und spreche mit Leuten beim Einkauf und der gleichen, ich persönlich werde niemals, in welcher Form auch immer aufgeben. Ich mach da schon sehr lange und es passiert zum Glück auch was (seit Oktober2015 geht’s merklich bisse vor ran), man merkt schon ein voran kommen. Die Schweiz, scheint auch schon unterwandert zu sein, was ich so mitbekomme. Bevölkerungsaustausch und gleichzeitig Söldner produzieren für Ihre „springs“ ist schon lange im Gange (Deutschland). Die meisten machen fröhlich alle mit. Es wird so wie ich befürchte zuerst den Balkan und Russland treffen. Nebenher wird hier(Europa) auch alles klein gehauen und Mundtot gemacht. Ich mein jeder Vollidiot kann sich
    ausmahlen, dass die jetzigen Machthaber verlieren werden, aber eventuell ist ein Angriff gedacht zur schnelleren Umsetzung des
    Bevölkerungsaustauschs .. Ich muss auch zu geben, das ich mittlerweile nicht ganz mehr durch blicke, da Dinge geschehen, die ich nicht erwartet habe. Also man weiß ja schon wer die eigentlichen Bösewichte sind und wo sie zu finden sind, da stellt sich dann schon die Frage, ob nicht nur von innen sondern auch von „fellow sufferers bzw. außen“ mitgeholfen werden kann. Die Mittel die erschaffen wurden, um Desinteresse an allem / nur an die eigene Existenz / sich an das ich zu klammern, sind all gegenwärtig. Nicht nur hier, in ganz Europa,USA,Australien etc .. Nun .. ist spät, man sieht sich im Kampf.

  41. Das BVG ist die eine Front.
    Kann man machen.
    Kann so ausgehen.

    Viel wichtiger aber ist, das einige Bundesländer in ihrer Landesverfassung Volksbegehren haben.
    Was es in der BRD nicht gibt, die haben es, Volksabstimmung!
    Zum Beispiel Sachsen.
    Das kann man nicht ausbremsen, das läuft, wenn man es richtig macht.
    Also ihr Einprozenter, richtiges Thema in eine Ja/Nein Frage bringen und Abstimmung anschieben.
    Mehr Werbung geht nicht … 😉

  42. Liebe Mitleidende,

    ich lebe als technischer Spezialist seit 19 Jahren im mittleren Osten und das in mehreren verschiedenen sogenannten Staaten.
    Was ich hier beizutragen habe, hat weniger mit schockierenden Justizien in meiner Heimat, als vielmehr mit ganz banalen, alltaeglichen Erfahrungen an meinem Arbeitsplatz zu tun.
    Zu meiner Person, ich spreche (mittlerweile passabel), arabisch, kenne den Koran sowie seine (ethnische) Auslegung (nach eigenem Masstab) recht gut und glaube deshalb, mich diesem Forum anschliessen zu muessen.
    Mein voelliges Unverstaendnis fuer die gegenwaertigen bevoelkerungspolitischen Umtriebe in Deutschland und die gezielten Angriffe auf realistisch andersdenkende Mitbuerger hat seine Gruende :

    Ich kann mir zum Beispiel einfach nicht vorstellen, das niemand unter den Entscheidungtraegern in der GK davon erfahren haben sollte, das es hier ME staatlich gefoerderte Computerprogramme gibt, die Digitalanzeiger von jedem europaeischen Staat
    veroeffentlichen, auf denen in „Istzeit“ (7/24) die wachsende moslemische Bevoelkerung angezeigt wird! I.E., Geburten, Konvertiten, Emigranten…..
    Darunter befindet sich die Jahreszahl an dem man glaubt, demographisch bedingt die Kontrolle ueber das entsprechende Land zu erlangen !
    Das gibt es von jedem europaischen Staat; Schweden, in den spaeten 20er Jahren, soll nach islamischen, demographischen Berechnungen das erste islamisch regierte Land in Europa sein (Bevoelkerungsdichte + islamischer Zuwanderung + Geburten+ agressiever Konvertierung)

    Das soll niemand unter den sog. „Experten“, die Merkels Politik bejubeln, wissen ? Wenn dem so ist, woher beziehen die ihr „Wissen“ ?

    Wenn man sich damit also auf verantwortlicher Regierungsebene befasst, dann sollte man zumindest Ansatzweise die im Koran befindlichen „Suren“ kennen, die bestimmen, wie sich ein guter Moslem zu verhalten hat :

    Ist jemandem schon einmal aufgefallen, dass schaetzungsweise mindestens 90% aller „Einreisenden“ junge Maenner ohne Anhang sind (auf allen Internet Foren) , das aber von
    (unseren) Medien gerne nur Frauen mit Kindern gezeigt werden, so als ob nur ganze Familien sich zum „Exodus“ entschloessen ! Das hat doch Methode ! Achten sie mal auf nicht kontrollierte, von der Journaille aussortierte Aufnahmen von ankommenden Booten !

    Neben mit Sicherheit und von unseren Medien in Frage gestellten Aussagen kommen auch Terroristen ins Land, aber nicht nur !

    Im 7 Jahrhundert floh der Prophet Mohammed vor Nachstellungen von mehrheitlich Juedischen und Christlichen Mitbuergern von Mekka nach Medina. Mosleme gab es ja zu derzeit noch nicht, allerdings gelang es ihm in Medina, in den kommenden Jahren viele Medianer zu „bekehren“, um mit einer kleinen, spaeter siegreichen Armee nach Mekka zurueckzukehren. Das Datum dieser Flucht aus Mekka wurde spaeter zur Islamischen Zeitrechnung ernannt, bezeichnet mit „Hijrah“, „Jihad-Emigration“ und wird heute noch in islamischen Staaten anerkannt.

    Nun zurueck zu den ueberwiegend „jungen Maennern“ im „Europa Exodus“ :
    „Hijrah“ ist auch heute noch eine waffenlose Jihad-Emigration, die zur Konvertierung von „Kuffars“ (Unglaeubigen) aufruft und im heutigen Islam zu einer der groessten Heldentaten zaehlt ! Der „Hijrah“- Jihadist erhaelt die gleichen „himmlischen“ Vorzuege, wie der „Suicide-Bomber“, sollte er bei seiner (nicht immer gewaltlosen) Mission umkommen : er gleitet schnurstracks in den Himmel !

    Interessant : meine arabischen Arbeitskollegen kennen sich da bestens aus : Ohne irgentwelche Skrupel sagen die mir , „ist doch klar, Europa haben wir doch beinahe schon „in der Tasche“ , dann werden wir uns Amerika vornehmen, wo unsere Brueder bereits die Vorarbeit uebernommen haben !

    Geschwafel ? Mitnichten !

    Dazu muss man allerdings den Koran schon ein bischen genauer kennen !
    Danach ist die Prophetie des Mohammed erst erfuellt, wenn zum „Judgement-Day“ (zum „Juegsten Tag“ im Christentum) die Welt islamisch geworden ist !

    Wer es immer noch nicht glauben will, der sehe sich das kuerzlich ausgestrahlte „Interview“
    mit dem geduldeten „Ober-Mullah“ aus Belgien (Bruessel) an : Islam (der Scharia) vertritt, ist niemals mit der „Westlichen Demokratie“ vereinbar, „deshalb werden wir in nicht alzu weiter Zukunft Belgien islamisieren !

    Das darf der oeffentlich mit einer fast unertraeglichen Arroganz erklaeren, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden !

    Lachen sie bitte nicht, aber das sind einige der „Kopfschmerzen“, die Donald Trump plagen, so sagen es mir einige Amerikanische Kollegen!

    Moege „die Macht“ mit uns sein !

  43. Nach Ablehnung der Verfassungsbeschwerde hat nun auch noch die #AfD nicht den Wahlerfolg, den sie hätte haben können. Wegen der erneut mit #GEZ-Urteil legalisierten gut geschmierten, Dreck werfenden Propaganda-Maschinerie und wegen Verfälschung der Wahlergebnisse (Link)

    Die Bombenstimmung der letzten Tage lässt immer mehr Leute fragen:
    Kann uns die AfD mit ihren zu schwachen Stimmrechten noch rechtzeitig retten? Und wer nichts mehr hat, was er noch spenden kann, der fragt: Bleibt mir jetzt bis zum nächsten Wahltermin nur noch Hoffen und Beten?

    Was kann man antworten?

  44. Wehret den Anfängen: …… wie kann man nur eine ehemalige Angehörige der verfassungsfeindlichen FDJ – also eine erklärte Verfassungsfeindin, einem ehemaligen IM der Staatssicherheit der „“DDR“ zur Bundeskanzlerin machen? Aus dem Hause des „roten Kasner“, der da doch im Weißenseer Arbeitskreis mit der Staatssicherheit der „DDR“ an einem Tisch saß. Allein dieses ist doch schon der Anlaß, niemals CDU zu wählen.
    Ich denke, selber schuld, wenn Merkel am großen Rad der Diktatur dreht. Und ebenso selber schuld, wer sich doch als Bahnhofsklatscher und Ehrenamtlicher zur Verfügung stellt, um Multikriminell zu beglücken. Von denen dann doch jeder, der nicht mitjubelt, als Rassist, Fremdenfeind, Ausländerfeind, Nazi, usw. beschimpft wird. Dememtsprechend bin ich gerne Rassist und brauche diese Idiotie nicht mitmachen. Peter

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Top