Wahlbetrug in Halle – Manipulation zugunsten der Linkspartei

„Es besteht nicht der leiseste Anlaß über Wahlbeobachter nachzudenken“, sagt der Politologe Wolfgang Seibel. Offenbar sind dem Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Universität Konstanz die „Einzelfälle“ aus Bremen, Stendal, Köln und Hamburg entgangen.

Auch in Halle/Saale gab es in der Vergangenheit einen aktenkundigen Fall von Wahlmanipulation. Am Abend der Europawahl 2014 kam es zu einem Fall von Wahlfälschung – zugunsten der Linkspartei. Damals gingen 101 Stimmen mehr ein, als überhaupt Wahlberechtigte im betroffenen Wahllokal erschienen sind. Der Wahlvorsteher persönlich mogelte die Stimmzettel hinzu, welche überwiegend mit Kreuzen für die Linkspartei versehen waren. Der ganze Betrug flog auf, weil ein Wahlhelfer seinen Verdacht der Stadt meldete!

Trotz der bereits offenkundigen Unstimmigkeiten regte sich in der Stadt wochenlang nichts. Die Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeschaltet. Der Wahlhelfer selbst mußte erst eine Anzeige erstatten, bis der Gemeindewahlleiter der Staatsanwaltschaft die nötigen Dokumente übergab. Erst danach konnte eine Prüfung der Straftat erfolgen. Der engagierte Wahlhelfer erstatte daraufhin noch Anzeige gegen den Stadtwahlleiter. Er warf der Stadt vor, die Aufklärung des Falls zu verzögern und den Gemeindewahlausschuß nicht über die weiteren Unregelmäßigkeiten während der Wahl informiert zu haben.

So habe der Wahlleiter bewußt auf das Vieraugenprinzip beim Auszählen der Stimmen verzichtet. Zudem seien die Wahlhelfer bereits bei Dienstantritt gebeten worden, die Wahlniederschrift zu unterschreiben. Von besonderer Bedeutung ist damit auch, daß die Alternative für Deutschland (AfD) nach der ersten Auszählung null Stimmen im Wahlbezirk erhielt. Wie sich später herausstellte, waren es jedoch 42 Stimmen für die AfD. Der Wahlvorstand hat das Ergebnis somit zunächst falsch durchgegeben.

Später wurde vom Stadtwahlleiter eine Neuauszählung veranlaßt und das Ergebnis korrigiert. Im gleichen Wahlbezirk wird am 13. März auch der neue Landtag gewählt. Umso dringlicher ist nun angeraten, der etablierten Politik und ihren Helfern auf die Finger zu schauen.

Wie die moralische Rechtfertigung der etablierten Politiker aussehen kann, zeigt Hartmut Honka (CDU) unter Bezugnahme auf eine Wahlfälschung in Bremen: „Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?“

Halle zeigt, daß es durch kritische Beobachter möglich ist, das betrügerische treiben vorgeblicher Demokraten zu enttarnen.

Christiane Friedrich, die Landeswahlleiterin in Baden-Württemberg, hält derartige Aufrufe für „ein Unding“. Sie teilt mit: „Gerade in der untertesten Ebene, wo die Auszählung vor Ort erfolgt, sind die Bürger, die sich für das Ehrenamt zur Verfügung stellen, aus der Mitte der Bürgerschaft.“ Die Beispiele der Vergangenheit zeigen jedoch deutlich, daß unsere Sorgen um den Rechtsstaat begründet sind.

Jetzt Wahlbeobachter werden und Merkel gemeinsam auf die Finger schauen!