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»Anti-Abschiebe-Industrie«: CSU fischt rechts

In den Parlamenten sind sie unwillkommen, auf den Straßen werden sie blockiert: Patriotische Bewegungen sind auf dem Vormarsch, trotzdem werden sie vielerorts mit einer sozialen Ächtung belegt. Doch ein Erfolg kann jetzt schon vorgewiesen werden: Patrioten setzen mit ihrem friedlichen Protest die Themen, an denen dann keiner mehr vorbeikommt. Deswegen nennt Horst Seehofer sich jetzt „Heimatminister“, deswegen will Markus Söder die Kreuze und deswegen spricht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“.

Taktische Wahlkampfmanöver

Die patriotische Mosaik-Rechte verändert unser Land: AfD und außerparlamentarische Opposition üben einen beständigen Druck auf die Altparteien und ihr System aus. Ins Schlingern gerät dadurch vor allem die vorgeblich konservative CSU: In der Basis sammeln sich viele enttäuschte Konservative, denen eigentlich nichts ferner stünde, als die Merkel-Politik mitzutragen, die mit Konservativismus nun überhaupt nichts mehr zu tun hat. Wie immer in solchen Fällen handelt die verantwortliche Politikerkaste dann nicht, um die richtige Entscheidung für unser Land zu treffen, sondern weil sie um ihre Macht bangt. Das Ergebnis der Bundestagswahl in Bayern jagte den herrschenden CSU-Eliten einen Schauer über den Rücken und setzt gleichzeitig ein Signal, worauf sich die Christsozialen im Oktober bei den dortigen Landtagswahlen gefasst machen können.

Rechtsstaat vor dem Aus

Mit seinen Äußerungen zur „Anti-Abschiebe-Industrie“ trifft Dobrindt einen Nerv: Nicht nur in Bayern sammeln sich die Fälle, in denen Asylbewerber abgelehnt wurden, aber doch nicht abgeschoben werden. Oder wie im Fall Ellwangen, der auch vordergründig den Anlass für Dobrindts Aussage geboten hatte: Ein abgelehnter Asylbewerber soll abgeschoben werden, doch ein Migrantenmob weiß dies zunächst zu verhindern. Erst ein Polizei-Großaufgebot kann dann geltendes Recht durchsetzen. Dass Dobrindt und Konsorten nun wirklich das schlechte Gewissen plagt, kann nahezu ausgeschlossen werden – zu offensichtlich ist die Verbindung zur nächsten Landtagswahl, bei der es für die CSU um viel geht. Auch Dobrindts Parteifreund Markus Söder hat schon deutlich vorgemacht, wie er es mit dem Rückgrat hält: 2012 erklärte er auf einer Veranstaltung des türkischen Propagandavereins Ditib, „der Islam ist mittlerweile ein Teil von Bayern geworden“ (hier zum Video). Im März diesen Jahres dann der Schock: Die Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ konnte er nur bejahen. Er muss das sagen: Der CSU steht das Wasser bis zum Hals.

Linker Gegenwind

Die Antwort von links ließ nicht lange auf sich warten: Der linke Journalist Jakob Augstein beschwerte sich in seiner Kolumne umgehend über Dobrindts Forderung nach konsequenteren Abschiebungen und spricht dabei sogar von einer „Dolchstoßlegende eines Abschiebewüstlings“. Für Augstein ist klar: Der CSU-Politiker bestärke „damit die schlechte Laune vieler Deutschen im Angesicht der Einwanderung“. Damit macht der Herausgeber des „Freitags“ deutlich, wie sehr er die Bodenhaftung verloren hat: Die Stimmung im Land hat sich geändert, patriotische Gruppen von der AfD im Großen bis zu Bürgerinitiativen im Kleinen können Themen setzen, die bisher in der Agenden der großen Parteien lieber totgeschwiegen wurden. Und dann müssen selbst Establishment-Politiker hinterherhecheln und Begriffe wie die „Anti-Abschiebe-Industrie“ verwenden. Trotzdem darf man nicht den Fehler machen und den Karrierepolitikern auf den Leim gehen: Nur zu deutlich tritt hier zutage, dass es bei Aussagen von Dobrindt, Seehofer und Söder nur um Wahlkampfmanöver handelt. Gibt man den CSU-Wendehälsen jetzt recht, heißt es in nur wenigen Monaten wieder: „Der Islam gehört zu Bayern“.

CSU-Bayern schiebt nicht konsequent ab

Dabei gibt es jetzt die Gelegenheit, Nägel mit Köpfen zu machen. Bayern liegt mit einer Abschiebequote von nur 23,2 Prozent auf dem zehnten Platz – eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit im Land der Law-and-Order-CSU. Jedenfalls muss die Partei erst beweisen, dass sie den „rechtspopulistischen“ Phrasen auch Taten folgen lässt. Bisher sieht es nicht danach aus.

Aber die nächste Bewährungsprobe steht schon vor der Tür: So warnte der slowenische Staatssekretär des Inneren, Boštjan Šefic, erst vor kurzem davor, dass sich bald schon 50.000 Flüchtlinge auf den Weg über die Balkan-Route in Richtung EU machen könnten. Spätestens dann müssen die CSU-Politiker zeigen, aus welchem Holz sie geschnitzt sind – oder Platz machen für volksnahe Entscheidungsträger, die zum Wohl des Volkes entscheiden.

„Ein Prozent“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, den patriotischen Widerstand zu vernetzen und die Mosaik-Rechte zu koordinieren. Wie das Beispiel „Dobrindt“ deutlich macht, kann das Establishment gezwungen werden, unsere Begriffe zu übernehmen und über unsere Themen zu sprechen. Die Stimme des Bürgers kann wieder Gehör finden. Packen wir es an!

 

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