„Asylkompromiss“: Alles bleibt, wie es ist

Ein Streit erschütterte am vergangenen Sonntag zwar nicht gerade die Republik, aber hielt zahlreiche Journalisten der Mainstream-Medien beschäftigt: Nach der regierungsinternen Debatte über die Asylpolitik hat sich die von manchen bereits beschworene Auflösung der Großen Koalition nicht bewahrheitet. Die Union feiert nun sich und den „Asylkompromiss“ – „Ein Prozent“ prüft, was dahintersteckt!

Alte Liebe rostet doch

Viele Paare leben sich im Laufe einer langen Beziehung auseinander, so scheinbar auch die Unionsparteien CDU und CSU. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel ungebremst ihren Kurs der offenen Grenzen und Masseneinwanderung beibehält – die „New York Times“ nannte sie bereits die „letzte Verteidigerin des liberalen Westens“ – schien es Innenminister Horst Seehofer mit Blick auf die im Oktober anstehende bayerische Landtagswahl mit der Angst zutun bekommen zu haben. Kein Wunder, sitzt doch der CSU mit der AfD die stärkste Oppositionspartei im Nacken. Daher versuchte es Seehofer als Vorsitzender der CSU mit dem altbekannten Mittel der Christsozialen: Rechts blinken, aber weiter geradeaus fahren. Man kann die Uhren nach den anstehenden Wahlen in Bayern stellen, bis die CSU wieder mit lauten Forderungen auf sich aufmerksam macht. So etwa bei der angekündigten Verfassungsbeschwerde gegen die Grenzöffnung – leere Worte. Hintergrund des Streits: Angela Merkel vereinbarte beim EU-Gipfel, wenig überraschend, nicht die von Horst Seehofer verlangte grenznahe Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Stattdessen sollen die Mitgliedsstaaten freie Hand für „alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen“ bekommen, um die Weiterreise bereits anderswo in der EU registrierter Asylbewerber zu stoppen – sie sollen „dabei eng zusammenarbeiten“. Während CSU-Politiker dies als Erlaubnis für nationale Maßnahmen interpretierten, widersprach ein Regierungssprecher, dass „unilaterale staatliche Maßnahmen zulasten anderer Staaten gerade nicht gemeint“ sind. Seehofer bezeichnete daher zurecht die Vereinbarungen als kein „wirkungsgleiches Surrogat“, also keinen gleichwertigen Ersatz zu seinen Forderungen.

Was wurde überhaupt vereinbart?

Im Grunde bleibt nämlich alles beim Alten. Einzige Neuigkeit: Griechenland und Spanien stimmte einem Vertrag zur Rückführung von bereits in diesen Ländern registrierten Migranten zu. Merkel will angeblich von 14 Ländern Zusagen für Verhandlungen gehabt haben, aber gleich mehrere dementierten dies. Migranten, die per Boot über das Mittelmeer kommen, sollen künftig in europäischen Sammellagern unterkommen. Zusätzlich sollen anderswo in der EU registrierte Asylbewerber in den von Seehofer geplanten Ankerzentren untergebracht werden.Außerdem soll die Bundespolizei beim Grenzschutz in Bulgarien mithelfen.Diese ohnehin schon dürftigen Ergebnisse erscheinen vor allem dann als reine Symbolpolitik, wenn man beachtet, dass es ausschließlich umbereits registrierte Asylbewerber geht – gerade die sind aber eine Minderheit. Die meisten der illegalen Migranten verweigern eine Registrierung in den Ankunftsländern – die ebenfalls nicht allzu erpicht darauf sind, die Asylsuchenden zu registrieren – und reisen einfach unregistriert durch den Schengenraum. Ein solcher illegaler Einwanderer dürfte aber dann gerade nicht zurückgeschickt werden! Und: Die Zurückweisung unregistrierter Migranten ist nicht einmal in Seehofers „Masterplan“ zur Bewältigung der Asylkrise vorgesehen. Zum Vergleich: Bis Mitte Juni dieses Jahres kamen 18.349 Asylsuchende nach Deutschland, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren. Gleichzeitig wurden rund 55.000 Asylanträge allein von Januar bis April diesen Jahres in Deutschland gestellt!

Viel Lärm um nichts?

Tagelang tobte daraufhin ein Streit zwischen den Unionsparteien, der schließlich in eine Krisensitzung am Sonntagabend mündete. Vom Rücktritt Seehofers bis zur Auflösung des Unionspakts schwirrten an diesem Abend viele Meldungen durch den Blätterwald, der jede Neuigkeit gierig aufgriff und weiterverbreitete. Für unaufgeregtere Zeitgenossen war das Endergebnis allerdings weniger überraschend: Alles bleibt, wie es ist. Das Ergebnis der öffentlichen Schlammschlacht: Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze sollen aufgrund eines – noch nicht bestehenden – bilateralen Vertrages mit Österreich zurückgewiesen werden – wenn sie bereits registriert sind. Bis dahin sollen sie in sogenannten „Transitzonen“ untergebracht werden.

Dass die Regierung in Wien davon nicht unbedingt hellauf begeistert ist, machte sie bereits in der Vergangenheit klar. „Inwieweit das mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und welche Folgen das für das Europarecht und den Schengen-Raum haben wird, wird sich weisen“, kommentierte die österreichische Außenministerin Kneissl die getroffenen Vereinbarungen. „Es ist die Rede von einem Verwaltungsübereinkommen, aber Österreich war hier meines Wissens zu keinem Zeitpunkt eingebunden“, so die Ministerin. Was im Endeffekt wirklich dabei rauskommt, bleibt abzuwarten. Und Österreich ist nicht der einzige Partner, der überzeugt werden muss: Schließlich ist die SPD auch Teil der Regierung und muss den neuen Entscheidungen zustimmen. Danach sieht es bisher aber nicht aus. „Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", erklärte Andrea Nahles, Partei- und Fraktionsvorsitzende, am Mittwoch nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin mit Blick auf die „Transitzonen“.

Geändert hat sich also nichts: Noch immer ist geltendes Recht außer Kraft gesetzt. Merkel klebt weiter auf ihrem Thron. Seehofer und seine „bayerischen Löwen“ von der CSU bleiben die zahnlosen Tiger aus dem Süden. Gemeinsam mit CDU und SPD waren sie federführend an der Grenzöffnung 2015 beteiligt. Auch wahlkampftaktische Ablenkungsmanöver á la „Asylkompromiss“ können nicht von der historischen Verantwortung der Christsozialen ablenken. Um dieser Unrechtherrschaft der Multikulti-Fanatiker ein Ende zu bereiten, braucht es den friedlichen und kreativen Widerstand des patriotischen Lagers. Es ist an der Zeit! Zeit für eine patriotische Wende! Zeit für eine verantwortungsbewusste Außenpolitik! Zeit für sichere Grenzen und eine sichere Zukunft!