Im Rahmen der schwarz-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen wird viel über den sogenannten Familiennachzug debattiert. Es geht um die Frage, ob und wie viele Asylanten ihre zahlreichen Familienangehörigen nachholen dürfen. Bei dieser Debatte handelt es sich jedoch um eine politische Nebelkerze: Der massenhafte Familiennachzug ist längst Realität. Wir erläutern die Faktenlage.
Verschiedene Schutzformen: „Flüchtling“ ist nicht gleich „Flüchtling“
Um zu verstehen, worum sich der Streit dreht und warum man von unterschiedlichen „Flüchtlingen“ spricht, lohnt ein Blick auf das unübersichtliche, betrugsanfällige und chaotische deutsche Asylrecht:
Es gibt verschiedene Schutzformen, die ein Flüchtling erlangen kann, um seinen Aufenthalt und seine Alimentierung in Deutschland zu sichern.
Zum einen kann er als Flüchtling nach Artikel 16a Grundgesetz anerkannt werden. Doch auf diesen Status konnten sich in der Vergangenheit nur wenige Einwanderer berufen. Im Jahr 2015 waren gerade einmal 0,7 % der Antragsteller, also 2.029 Personen, Flüchtlinge im Sinn unseres Grundgesetzes. Im Jahr 2016 waren es sogar nur 0,3 %, was 2.120 Personen entspricht.
Wenn Asyllobbyisten gebetsmühlenartig behaupten, unser Grundgesetz verpflichte uns dazu, Millionen Menschen unkontrolliert Zugang zu unserem Land und zu unserem Sozialstaat zu gewähren, dann ist das eine bewusste Lüge.
Eine weitere Möglichkeit bietet die Genfer Flüchtlingskonvention (§3 Asylgesetz). Diese nutzten im Jahr 2015 137.136 Menschen, was 48,5 % der Anerkennungen entsprach. 2016 wurde 256.136 Personen, also 36,8 %, mittels dieser Regelung der Aufenthalt in Deutschland ermöglicht.
Zuletzt erhalten Ankömmlinge aufgrund einer Richtlinie der Europäischen Union (2011/95/EU), die seit 2013 in Deutschland in Kraft ist, subsidiären Schutz nach §4 Asylgesetz . 2015 durften nur 1.707 Antragssteller in Deutschland bleiben, das entspricht 0,6%. 2016 waren es bereits unglaubliche 153.000 Personen, und damit 22,1 %, die dank dieser EU-Richtlinie in Deutschland bleiben durften.
Nur für die subsidiär Schutzberechtigten wurde der Familiennachzug bis zum März 2018, sechs Monate nach der Bundestagswahl, ausgesetzt. Die nach Artikel 16a Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Flüchtlinge dürfen ihre Angehörigen nach Deutschland holen.
Wer sich detailliert über die Asyl-Schutzformen, die deutschen Asylgesetze, das Thema Familiennachzug und die Folgen der Masseneinwanderung für unsere Sicherheit und unseren Sozialstaat informieren möchte, dem empfehlen wir unsere umfangreiche Studie „Asylfakten – Wer kommt, der bleibt!“.
Zahlenspiele: Kommen 50.000 oder bis zu 800.000 Nachzügler?
Immer wieder werden die Bürger mit Zahlenspielen verwirrt und bewusst betrogen. Oft ist die Rede von „nur“ 50.000 möglichen Nachzüglern. Dabei werden aber lediglich die Angehörigen der „Flüchtlinge“ mit subsidiärem Schutz berücksichtigt. Vor allem die Grünen arbeiten mit dieser bewusst falschen Zahl, um einen falschen Eindruck zu erwecken.
Berücksichtigt man alle anerkannten „Flüchtlinge“ kommt man auf die erschreckende Zahl von bis zu 800.000 Menschen, die in unser Sozialsystem einwandern wollen. So eine Zuwanderung hätte eine weitere Überforderung der Kommunen, vor allem im Kita- und Schulbereich und eine gefährliche Belastung des Gesundheitssystems zur Folge. Die Städte und Gemeinden haben sich schon klar positioniert und kritisieren die bisherige Praxis scharf.
Das falsche Signal an Schlepper und Wirtschaftsflüchtlinge
Der Familiennachzug muss bis auf die wenigen Flüchtlinge, die nach Artikel 16a Grundgesetz anerkannt sind, komplett ausgesetzt werden. Wenn wir an den bestehenden Regeln nichts ändern, dann kommen weiterhin hunderttausende junge Männer nach Deutschland, erklagen sich mit Hilfe staatlich finanzierter Asyllobbygruppen ihren Aufenthalt, holen ihre Familienangehörigen nach und verbreiten die Erfolgsmeldungen in ihren Heimatländern. Das Aussenden solcher Signale wird Europa teuer bezahlen. Die Politik hat damit ein System geschaffen, das den mafiösen Schleppern ihr Milliardengeschäft sichert und Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt motiviert, die lebensgefährliche Reise nach Europa anzutreten.
Deutsche lehnen Familiennachzug mehrheitlich ab
Laut einer Insa-Umfrage sprechen sich nur 27,8 % der Deutschen für einen weiteren Familiennachzug aus. Sogar die Anhänger von Union und FDP lehnen einen weiteren Zuzug mehrheitlich ab. Nur die Grünen sind bereit, alle ihre umweltpolitischen Forderungen zu opfern, um den Familiennachzug nach Deutschland auszuweiten. Doch alle Parteien werden ihre Wähler verraten, um sich eine Regierungsbeteiligung und somit einen Platz an den Fleischtrögen der Republik zu sichern.
In dieser politischen Gemengelage ist es wichtig, die Fakten zu kennen und genau hinzuschauen, was die etablierte Politik uns Bürgern als Kompromiss verkaufen möchte. Hinterfragen Sie die Zahlen, die Ihnen präsentiert werden, machen Sie sich fit, um wirklich mitdiskutieren und andere Menschen aufzuklären zu können. Es geht darum, ob in Zukunft wieder Tausende Menschen ohne Weiteres nach Deutschland einreisen können, unseren Sozialstaat belasten und unsere Sicherheit gefährden. Es geht um die Zukunft unseres Landes.
Übrigens: Konkrete und umsetzbare Vorschläge, wie es anders gehen kann, finden Sie in unserer Asylstudie oder im Positionspapier des Städte- und Gemeindebund (DStGB).
