- Der sächsische VS speichert Daten über den Chemnitzer Antifa-Aktivsten Felix Simon Stühlinger („Tim Mönch“). Als Grund dient eine „Ein Prozent“-Recherche.
- Der Fall zeigt: Unsere Recherchen treffen ins Schwarze.
- Dennoch gilt: Der VS ist und bleibt ein politisches Instrument der Herrschenden, um die patriotische Opposition zu kriminalisieren.
Der sächsische „Verfassungsschutz“ nimmt den Chemnitzer Antifa-Aktivisten Felix Stühlinger, der unter seinem Pseudonym „Tim Mönch“ agiert, ins Visier – und das obwohl man dort beim Thema Linksextremismus gerne mal ein Auge zudrückt. Für Stühlinger ist das wohl eine neue Erfahrung – und für „Ein Prozent“ ein wichtiges Zeichen.
„Typische Handlungsweise von Linksextremisten“
„Tim Mönch“/Felix Stühlinger ist umtriebig. Getarnt als „Journalist“ sammelt er Informationen über und macht Fotos von Andersdenkenden, die nicht in sein Weltbild passen. Er ist einer jener linken „Journalisten“, deren Aufgabe es ist, den „rechten Feind“ zu markieren. Nicht selten kommt es nach solchen Outings zu Übergriffen auf die Bloßgestellten. Über diese linke Strategie berichteten wir hier.
Wie jetzt bekannt wurde, sieht sich Stühlinger nun selbst in der Rolle desjenigen, dessen Daten gegen seinen Willen gespeichert werden. Wie er selbst auf Twitter unter Verweis auf den Artikel der taz erklärte, speichere das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz Daten über seine „journalistische Tätigkeit“. Vonseiten des VS wird ihm die Teilnahme an mehreren Demonstrationen, die einen „linksextremen Charakter“ aufwiesen, vorgeworfen. Außerdem heißt es in dem Schreiben des VS an Stühlingers Anwältin Kristin Pietrzyk, die Art von Recherche über den politischen Gegner stelle eine „typische Handlungsweise von Linksextremisten“ dar.
Wie viele Widersprüche verträgt der VS?
Anwältin Pietrzyk, die auf ihrem Twitter-Profil aus ihrer Sympathie für Linksextremisten keinen Hehl macht, stört sich vor allem daran, dass sich der VS dabei ausgerechnet auf einen Beitrag von „Ein Prozent“ (zum Beitrag) beruft. Uns gelang es im vergangenen Jahr, „Tim Mönchs“ wahre Identität offenzulegen. Was in linksextremen Kreisen erneut dazu führt, von einem von rechts unterwanderten Sicherheitsapparat in Sachsen zu fabulieren, ist aus unserer Sicht ein Zeichen für das schizophrene Agieren des politisch instrumentalisierten Geheimdienstes.
Das zeigt bereits ein Blick auf Stühlingers eigene Biografie. Denn diese verlief keineswegs im Verborgenen. Stühlinger lieferte unter seinem Klarnamen etwa Berichte für die ARD-Sendung Monitor, moderiert von Georg Restle, der seine Karriere in Antifa-Kreisen begann (Quelle). Und für die Tagesschau berichtete er über das Antifa-Projekt „Dorf der Jugend“ im sächsischen Grimma. Dass er sich währenddessen unter dem Pseudonym „Tim Mönch“ einen Namen als Antifa-Schnüffler und „Foto-Journalist“ aufbaute, ist dem VS offenbar erst durch die „Ein Prozent“-Recherche aufgefallen.
Gleichzeitig arbeiten die Geheimdienste etwa in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt offen mit Antifa-Gruppen zusammen und machen sich deren Methoden zueigen.
VS kooperiert mit Antifa
Dass unsere Recherchen dazu beitragen, dass auch Linksextremisten und mit Presseausweisen ausgestattete Antifa-Aktivsten einmal in den zweifelhaften „Genuss“ geheimdienstlicher Datenspeicherung kommen, ist ein schöner Erfolg. Nichtsdestotrotz darf dieser Fall nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Inlandsgeheimdienste die wichtigste Waffe des Establishments im „Kampf gegen rechts“ sind – und regelmäßig mit Antifa-Akteuren kooperieren, z.B. hier mit dem „Rechtsextremismusexperten“ Matthias Quent aus Jena. Weitere Beispiele findet ihr hier.
Wie andere patriotische Oppositionsgruppierungen ist auch unsere Bürgerinitiative in den Fokus der Schlapphüte geraten. Anders als linksextreme Beobachtungsobjekte verfügt das patriotische Lager jedoch nicht über die informellen Netzwerke in Regierungskreise und steuerfinanzierte NGOs, die zu Datenlöschungen führen. Auch in Sachen Felix Stühlinger dürfte der VS kaum an seiner Datenspeicherung festhalten. Der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, Teil der schwarz-grün-roten Regierungsfraktionen, nannte die Speicherung von Daten über den Antifa-Aktivisten Stühlinger einen „Eingriff in die Pressefreiheit“. Man darf gespannt sein, wie lange es dauert, bis der VS einknickt.
Unser Versprechen an Linksextremisten
Der VS ist und bleibt ein politisches Instrument, um die rechte Opposition zu bekämpfen, das es in dieser Form übrigens im sog. Westen nur in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Mit unseren Recherchen wollen wir dazu beitragen, das patriotische Lager zu stärken und Antifa-Strukturen aufzudecken. Beobachtungen durch den Geheimdienst haben für uns daher keine Relevanz, da wir die dahinterstehenden Mechanismen seit Jahren analysieren.
Die fast schon hysterische Reaktion Stühlingers auf die Datenspeicherung durch den VS belegen jedoch, dass unsere Recherchen voll ins Schwarze treffen. Und sie sind auch ein Versprechen an jene Linksextremisten, die Patrioten „outen“ und diese als Ziele für ihre gewalttätigen Genossen markieren: Wir entlarven euch!
