- Gewaltbereite Linksextremisten rufen am 25. Januar zum „Tag (((i)))“ in Leipzig auf. Ihr Versprechen: „Leipzig wird brennen.“
- Während die verbotene „linksunten“-Plattform als Archiv erneut online geht, schweigt Kretschmer zum Linksextremismus-Problem in Sachsen – und in seinem Kabinett.
2017 wurde die linksextreme Plattform „linksunten“ durch CDU-Innenminister De Maizière verboten – nicht mehr als ein billiges Wahlkampfmanöver. Am 29. Januar verhandelt nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig das Verbot. Bereits am 25. Januar mobilisiert die gewaltbereite Antifa-Szene für den „Tag (((i)))“.
Droht eine Fortsetzung der roten Terrorwelle?
Linkes Motto: „Bullen angreifen!“
Gewalt gegen Patrioten und Polizisten gehört zum Grundrepertoire deutscher Linksextremisten. Die Verachtung gegenüber der körperlichen Unversehrtheit und dem Rechtsstaat wurde zu Beginn dieses Jahres im Leipziger Antifa-Szeneviertel Connewitz einmal mehr deutlich. Wir berichteten.
Nun wollen die Antifaschisten noch einen draufsetzen. Am 25. Januar 2020 rufen Linksextremisten im Netz zum Tag (((i))) auf.
Auf „indymedia“ kursieren seit Wochen Gewaltaufrufe gegen Polizisten. Dort heißt es beispielhaft: „Am Tag (((i))) den Staat angreifen, Leipzig wird brennen.“ Auf YouTube veröffentlichten Linksextremisten ein Mobilisierungsvideo, indem sie fordern, „Bullen [zu] jagen“.
Man wolle „‚linksunten‘ verteidigen“ und den „Druck auf die RichterInnen erhöhen“, heißt es in Antifa-Kreisen. Tag (((i))) sei ein „Tag der Rache“.
Es werden Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. Mobilisiert wird u.a. Berlin und Potsdam, Freiburg, Nürnberg, Jena, Erfurt und Dresden. Auch die Kampagne „RASSISMUS TÖTET“ verbreitet die Aufrufe via Twitter. Mit von der Partie ist zudem die linksextreme „Rote Hilfe“, der auch Politiker von Linkspartei, SPD und Grünen angehören.
Weitere Unterstützer sind hier aufgelistet. Dazu zählt auch das „linXXnet“, Wahlkreisbüro der linksradikalen Landtagsabgeordneten Juliane „Jule“ Nagel.
Polizei: „Müssen Beamte schützen“
Die Leipziger Polizei ist alarmiert. Ein Sprecher sagte gegenüber der „taz“: „Wir sind uns bewusst, dass das eine schwierige Lage wird. Das, was wir in der Silvesternacht in Connewitz erlebt haben, soll dort seine Fortsetzung finden. Deshalb müssen wir alles tun, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und die Beamten zu schützen.“
Tag (((i))) ist auch für die sächsische Landespolitik ein Tag der Offenbarung. Denn spätestens seit der Silvesternacht 2019/20 ist klar, dass Kretschmers schwarz-grün-rotes Kabinett ein Linksextremismusproblem hat. Schließlich spielte Katja Meier, neue Justizministerin in Sachsen, in einer Punkband, die brennende Polizisten besingt. Eine Jugendsünde? Wohl kaum, denn Meier relativiert in einem Interview mit der „taz“ den linksextremen Terror.
Folgerichtig schweigt sich Michael Kretschmer über die erneuten Drohungen der Antifa-Szene aus. Auch wenn er als Ministerpräsident untauglich ist, zumindest erfüllt Kretschmer die Rolle eines Steigbügelhalters des Linksextremismus mit bürgerlichem Antlitz.
Wie lange sieht Sachsen zu?
Von halbgaren Versuchen, den Linksextremismus einzudämmen und linke Gewalt zu verhindern, abgesehen, hat die Landesregierung noch nicht viel im Kampf gegen den antidemokratischen Linksterrorismus unternommen.
Dass Zentren des Antifaschismus wie das „AZ Conni“ Steuergelder erhalten und Hausbesetzer der Polizei in Dresden auf der Nase herumtanzen, während Connewitz brennt und Linksextremisten Menschenleben bedrohen, ist ein Armutszeugnis der CDU.
Immer mehr Bürger haben die Schnauze voll. Wie lange werden sie dem menschgewordenen Versagen in Person von Michael Kretschmer noch zusehen? Fakt ist: Sollte es am 25. Januar erneut zu Ausschreitungen kommen, kann niemand behaupten, er habe nichts gewusst.
„Unbekannte“ veröffentlichten vor wenigen Tagen auch ein „linksunten“-Archiv, in dem alle vom Bundesinnenministerium verbotenen Inhalte auffindbar sind – darunter Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen und Gewaltaufrufe gegen Menschen.
Das ist die traurige Realität im Sachsen des Jahres 2020. Besserung ist unter dieser Landesregierung nicht in Sicht. Auch in Zukunft können sich die gewaltbereiten Antifaschisten auf die Schützenhilfe der etablierten Medien und Politiker verlassen.
