Die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland wird erneut auf die Probe gestellt. Im Fokus steht wieder einmal SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die auf Grundlage von Beiträgen des Deutschland-Kuriers zwei Strafanträge gegen dessen Herausgeber und Chefredakteur David Bendels gestellt hat. Das Amtsgericht Bamberg, bereits unrühmlich bekannt aus der sogenannten Schwachkopf-Affäre um Robert Habeck, ließ daraufhin zwei Strafbefehle mit einer Gesamtanzahl von 480 Tagessätzen ergehen – ein Strafmaß, das bereits im Bereich einer Bewährungs- oder Freiheitsstrafe liegt.
David Bendels, Jahrgang 1985, seit 2017 Chefredakteur des nationalkonservativen Online-Magazins, sieht in diesen Strafbefehlen nicht weniger als einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit.
Bendels: „Ein Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit“
„Das ist glasklar ein Frontalangriff der Bundesinnenministerin auf die Meinungs- und Pressefreiheit“, erklärt Bendels. Er zieht Parallelen zu anderen Fällen, in denen Regierungskritiker mit Strafanzeigen und Hausdurchsuchungen konfrontiert wurden – wie etwa unter Wirtschaftsminister Robert Habeck. Bendels kündigt an, alle rechtlichen Mittel ausschöpfen zu wollen, um sich gegen diese „Methoden“ zu wehren.
Worum geht es?
In der Berichterstattung über einen brutalen Angriff auf den Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca hat der Deutschland-Kurier eine eindeutig als solche erkennbare Fotomontage veröffentlicht. Auf dieser sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mit einem Baseballschläger bewaffnet dargestellt. Ebenfalls auf der Grafik: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Dazu der Text: „Migranten-Überfall auf AfD-Politiker: Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben in Augsburg mitgeprügelt!“
Als im französischen Annecy ein Migrant auf einem Spielplatz Kinder angriff und gezielt auf sie einstach, veröffentlichte der Deutschland-Kurier einen Post des Europaabgeordneten Maximilian Krah. In diesem schrieb er: „Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder.“
Diese Fälle, die klar von der Meinungsfreiheit gedeckt, und im Fall der Baseballschläger-Grafik eindeutig als Satire erkennbar sind, sollen nun herangezogen werden, um ein Medium der Opposition anzugreifen.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Der Fall zeigt einmal mehr, wie sensibel der Umgang mit Kritik und Satire in der politischen Landschaft geworden ist, wenn sie von Patrioten kommt. Für Bendels und den Deutschland-Kurier steht viel auf dem Spiel: Es geht um nichts weniger als die Verteidigung fundamentaler demokratischer Rechte. Der Fall ist ein Warnsignal für alle, die Presse- und Meinungsfreiheit als unverzichtbare Säulen unserer Gesellschaft betrachten.
Die kommenden juristischen Auseinandersetzungen werden zeigen, ob unabhängige Medien in Deutschland weiterhin eine kritische Stimme behalten dürfen – oder ob die politische Macht ihren Einfluss auf die Justiz weiter ausbaut. Klar ist: David Bendels und der Deutschland-Kurier wollen sich nicht beugen.
