Die Woche begann mit einem Paukenschlag: Die Jugendverbände der Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen und Bremen werden in Zukunft von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet. „Ein Prozent“ sprach mit Robert Teske, dem Vorsitzenden der Jungen Alternative (JA) in Bremen, über die Zukunft seiner Organisation und dem Vorhaben des JA-Bundesvorsitzenden Damian Lohr, die beiden Verbände in Niedersachsen und Bremen aufzulösen. Indirekte Schützenhilfe erhält Teske dabei von Alexander Gauland, der eine Auflösung kritisierte und bezeichnete die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als „parteipolitisch motiviert“.
Herr Teske, die Landesgruppe Bremen der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, wird neuerdings vom Landesverfassungsschutz beobachtet. Wie gehen Sie als Landesvorsitzender damit um? Wie bewerten Sie die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst?
Ich gehe die Situation zusammen mit meinem Vorstand recht gelassen an. Uns allen war klar, dass der Staat früher oder später zu dieser letzten Repressalie greifen wird.
Die an den Haaren herbeigezogene Begründung lässt tief blicken: Sie zeigt die politische Willkür, die letztendlich zu unserer Beobachtung geführt hat.
Inwiefern wirkt sich die Beobachtung auf Ihre Arbeit als Landesgruppe aus? Rechnen Sie mit einer Austrittswelle?
Die Arbeit geht erstmal normal weiter, wir haben natürlich einen Rechtsanwalt eingeschaltet und prüfen grade, wie wir mit dieser Situation am besten umgehen und uns dagegen zur Wehr setzen. Mit einer Austrittswelle rechne ich dagegen nicht.
Konkret: Was bedeutet das für die Zukunft der JA allgemein und der JA Bremen besonders?
Der Rubikon, den das Establishment mit diesem Schritt überschritten hat, macht uns eines deutlich, nämlich dass unsere Gegner dem patriotischen Widerstand mit politischen Argumenten nichts entgegenzusetzen haben. Deswegen greifen Sie zu diesem letzten Mittel der Diskreditierung. Für die JA und die AfD muss das bedeuten, die Reihen nun umso fester zu schließen und unbeirrt für unsere Sache zu kämpfen.
Der JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr fordert nun, dass ihr Landesverband ausgeschlossen wird – was sagen Sie dazu?
Darüber wird dann aller Voraussicht nach ein Bundeskongress entscheiden. Ich hätte mir in diesem Punkt allerdings etwas mehr Besonnenheit gewünscht.
Wie wird sich die JA Bremen sowohl inner- als auch außerhalb der JA bzw. AfD positionieren? Sind Reaktionen Ihrerseits vorgesehen?
Wie schon angekündigt werden wir rechtlich gegen die Beobachtung vorgehen und ansonsten wird sich an unserer bisherigen Arbeit innerhalb der JA und der AfD nicht viel ändern.
Sehen Sie den Verfassungsschutz als Instrumentarium? Wie hoch ist die Gefahr einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die Bremer Landes- bzw Bundespolitik?
Absolut, die Tage nach Chemnitz haben das nochmal deutlich gemacht. Grade SPD und Grüne haben sich mit Forderungen nach einer bundesweiten Beobachtung der AfD ja quasi gegenseitig übertroffen, wobei die Begründungen dafür völlig diffus blieben.
Sehen Sie auch Nachholbedarf hinsichtlich der Verfassungstreue in den eigenen Reihen?
Nachholbedarf in Bezug auf Verfassungstreue sehe ich vor allem bei den Altparteien, insbesondere bei unserem Bundespräsidenten, der kürzlich offen Werbung für die linksextreme Band „Feine Sahne Fischfilet“ machte.
Die Alternative für Deutschland und damit auch die Junge Alternative dagegen ist derzeit eine der wenigen Kräfte, die sich noch für die Durchsetzung des Rechtsstaats in all seiner Konsequenz einsetzt.
Denken Sie, dass sich die großflächige Überwachung patriotischer Gruppen in Zukunft angesichts der zunehmend polarisierten Gesellschaft verschärfen wird? Welche Folgen würde die – von etablierten Politikern und Journalisten geforderte – VS-Beobachtung der AfD, die in manchen Bundesländern als neue Volkspartei gehandelt wird, haben? Kann das Establishment den Aufstieg einer patriotischen Oppositionspartei über den Umweg Verfassungsschutz verhindern?
Wie durch unseren Bremer Innensenator Mäurer auf der Pressekonferenz gestern angekündigt, wird die Bremer AfD ja nun ebenfalls stärker ins Visier genommen, um hier dann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt eine Beobachtung zu rechtfertigen.
Ich gehe also durchaus davon aus, dass weitere Beobachtungen in unserem Lager folgen werden.
Die Probleme in unserem Land wird das selbstverständlich nicht lösen und da derzeit nur die AfD als parlamentarische Kraft und die unzähligen Bürgerbewegungen und Initiativen wirklich daran mitwirken Deutschland zu retten, wird der Versuch uns mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu stoppen, zwangsläufig ins Leere laufen.
Ob mit oder ohne Überwachung, wir werden den Kampf um unsere Heimat nicht aufgeben!
