Zu den kommenden Betriebsratswahlen treten erstmalig oppositionelle Kandidaten gegen die Einheitsgewerkschaften an. Exakt jetzt schließt sich ein wichtiges Zeitfenster: Mit dem Erlass des Wahlausschreibens sechs Wochen vor der Wahl beginnt die Frist für die Wahlunterlagen.
Oppositionelle Betriebsräte werden nach der Wahl einen neuen Widerstands-Pfeiler bilden, doch wie genau wird man Betriebsrat? Wir haben alle Informationen zusammengefasst.
Das Wahlausschreiben
Betriebsräte werden auf Rechtsgrundlage des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und der Wahlordnung (WO) gewählt. Vom 1. März 2018 bis zum 31. Mai 2018 finden bundesweit Betriebsratswahlen statt.
Wie jede andere Wahl läuft auch die Betriebsratswahl nach exakt festgelegten Kriterien ab. Ein Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und erlässt dann das sogenannte Wahlausschreiben.
Wichtig: Mit Veröffentlichung dieses Wahlausschreibens müssen alle Kandidaten und Listen binnen 14 Tagen ihre notwendigen Unterlagen eingereicht haben! Versäumt man diese zweiwöchige Frist, ist eine Teilnahme an der Betriebsratswahl nicht mehr möglich.
Mit einem Blanko-Schreiben kann jeder bei seinem Wahlvorstand erfragen, wann das Wahlausschreiben veröffentlicht wird und wann die Wahl stattfindet (hier geht es zum Blanko–Schreiben). Wurde das Wahlausschreiben bereits veröffentlicht, ist jetzt Eile geboten!
Die Kandidatur
Wahlberechtigt ist jeder Volljährige, der seit sechs Monaten fest im Betrieb arbeitet. Für Leiharbeiter gilt eine Sonderregelung.
Wählbar sind Einzelpersonen oder eine Vorschlagliste gleichgesinnter Kollegen. Die großen Gewerkschaften lassen ihre etablierten Kandidaten häufig auf einer Einheitsliste antreten. Man muss nicht betonen, wie demokratisch eine Wahl gänzlich ohne Gegenkandidaten ist, deswegen muss hier dringend eine Oppositionsliste eingereicht werden!
Diese Oppositionsliste hat mehrere Vorteile: Viele Arbeiter und Angestellte haben das Gebaren der Etablierten satt, die Folge ist Politikverdrossenheit und fehlende Anteilnahme an der Wahl.
Eine klare Oppositionsliste belebt den politischen Wettbewerb und zeigt allen mündigen Wählern, dass jetzt endlich eine Alternative zur Wahl steht!
Die zur Wahl vorgeschlagene Einzelperson oder Gruppenliste benötigt dann vor Wahlantritt sogenannte Stützunterschriften mit folgenden Anforderungen:
- mindestens ein Zwanzigstel der Stimmen (Fünf-Prozent-Klausel)
- in kleineren Betrieben reichen die Stützunterschriften von drei Wahlberechtigten
- in Großbetrieben mit mehr als 200 Beschäftigten sind 50 Stützunterschriften ausreichend.
Werden Sie jetzt Betriebsrat
Auch wenn das für manchen neu klingt und Bürokratie nervt: Der tatsächliche Aufwand für eine rechtssichere Liste ist gering: In einem ersten Seminar (hier geht es zum Video) konnte das notwendige Wissen in nur wenigen Stunden vermittelt und angewendet werden.
Wer sich für die Teilnahme an einem Seminar zur Betriebsratswahl interessiert, registriert sich erst auf unserer Seite (hier geht es zur Sonderseite) und schreibt eine kurze Nachricht mit der Bitte um Teilnahme. Das nächste Seminar wird schon in wenigen Wochen stattfinden, die Plätze sind erfahrungsgemäß schnell ausgebucht!
In der Zwischenzeit hat das Establishment regelrecht Angst vor den eigenen Arbeitern bekommen: Verschiedene Presseartikel (hier oder hier) beschwören in hochnäsig-arrogantem Ton entweder das völlige Scheitern oder die absolute Gefahr einer neuartigen Arbeiterbewegung. Auch Gewerkschaftsfunktionäre wachen aus ihrem gut dotierten Schlaf auf.
Dass diese Kreise ausgerechnet dann aktiv werden, wenn es um ihre Posten geht, spricht für sich selbst und zeigt: Arbeitnehmer in Deutschland benötigen eine eigene Interessenvertretung. Betriebsräte, die für sie da sind und kämpfen – und nicht für den Klüngel in den oberen Etagen. Unterstützen Sie daher die Kampagne „Werde Betriebsrat“ und leisten Sie Ihren Beitrag zur vielgestaltigen Wende in Deutschland.
