Nach Sprengstofffund: Druck auf Landesregierung steigt

Der Sprengstofffund bei mutmaßlich linksradikalen Tätern entwickelt sich immer mehr zum Debakel für die sozialistische Landesregierung Thüringens: Anders als bei islamistischen oder mutmaßlich „rechten“ Tätern bleiben Reaktionen der etablierten Politik aus.

Genau dieses ohrenbetäubende Schweigen lässt die politische Brisanz des Falles und engste Verstrickungen bis ganz nach oben vermuten.

Was wir wissen

Selbst den Medien (lesenswerte Artikel hier, hier und hier) ist aufgefallen, dass an diesem Fall etwas nicht stimmt. Gerade die bekannten Verstrickungen hochrangiger Landespolitiker in die militante Antifa-Szene und viele offene Fragen steigern die politische Brisanz des Falles.

Das ist bisher bekannt:

• In den Morgenstunden des 13. März 2018 durchsuchte die Polizei vier Immobilien in der Region Saalfeld-Rudolstadt  - und wurde fündig.
• Gleichzeitig war das öffentliche twitter-Profil der extrem linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Die Linke) im Internet nicht mehr zu erreichen. König-Preuss unterhält in Saalfeld ihr Wahlkreisbüro mit angeschlossenem Szenetreffpunkt und gilt vielen Beobachtern als verlängerter parlamentarischer Arm der Antifa-Szene Mitteldeutschlands.
• An zwei Standorten wurde funktionsfähiger Sprengstoff, kiloweise Chemikalien, eine bislang unbekannte Menge an Calciumcarbid sowie eine chemische Laborausstattung zur Herstellung von noch mehr Sprengstoff gefunden.
• Weiterhin stellte die Polizei Buttersäure und 75 Kilogramm Pflanzendünger, eine Cannabis-Aufzuchtanlage, eine Gasdruckpistole, Munition und Pfeilspitzen sicher.
• Die beiden Haupttatverdächtigen befinden sich auf freiem Fuss und wurden nicht verhaftet.
• Die mutmaßlichen Täter sind keine Unbekannten: Der 31-jährige Jan Rabel war Sprecher des radikal linken Rudolstädter „Bündnisses für Zivilcourage und Menschenrechte“, der zweite Tatverdächtige ist ein polizeibekannter Kleinkrimineller.
• Als Pressesprecher des Bündnisses nahm Rabel stellvertretend den Thüringer „Demokratiepreis“ in Höhe von 500,- Euro der rot-roten-grünen Landesregierung unter Bodo Ramelow an. Rabel hat in der Vergangenheit mutmaßlich an linksradikalen Störaktionen gegen bürgerliche Protestkundgebungen mitgewirkt. Bilder, die ihn dabei zeigen, liegen der Thüringer Allgemeinen Zeitung (TA) vor (hier geht es zum Artikel der TA und zum Beweisbild).
• Nachdem zuerst ein politischer Tathintergrund nicht untersucht wurde, musste das Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernehmen - volle vier Tage nach dem Sprengstofffund! Üblicherweise übernimmt bei einer Gefährdungslage dieser Dimension ohne Verzögerung das Bundeskriminalamt alle Ermittlungen, in diesem Fall liefen die Ermittlungen nur zögerlich an.
• Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte zum vermutlich größtem politischen Bombenfund in der Thüringer Geschichte bislang - rein gar nichts! Bis auf die Zurückweisung legitimer Kritik an der laschen Vorgehensweise von Politik und Behörden hüllen sich Ramelow und seine Regierung in Schweigen.
• Eine von AfD und CDU im Landtag anberaumte Aussprache brachte bislang keine Ergebnisse. Linkspartei-Abgeordneter Steffen Dittes relativierte mehrfach den Zusammenhang zwischen der militanten Antifa-Szene und den Bombenfunden (Video hier). Wie gefährlich diese ideologische Relativierungen sind, beweisen die gesteigerten Angriffe der „Antifaschisten“ auf AfD-Wähler im Pensionsalter, auf alternative Jugendliche im Hallenser Hausprojekt in Halle (Saale) (Bericht des linken Großangriffes hier) und die massiven G20-Krawalle (hier).

Allein die Kausalkette zwischen den gemachten Bombenfunden, den schleppenden Ermittlungen und den fehlenden Äußerungen der zuständigen Politiker spricht Bände!

Zur aktuellen Stunde im Thüringer Landtag stellte AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender Björn Höcke treffend fest: „Fest steht jedenfalls, sehr geehrte Landesregierung, dass Sie wegen einer ideologischer Verblendung […] nicht zu einer geboten neutralen Amtsführung Willens oder in der Lage sind. Weil Ihr Herz für einen Linksstaat schlägt, eiern Sie rum und fügen damit dem Rechtsstaat schweren Schaden zu.“ Quelle: Debatte im Thüringer Landtag

Was wir noch nicht wissen

Nachdem die Medien und die einzige Oppositionspartei AfD mehr Ermittlungsinteresse als die Thüringer Politik mit ihren angeschlossenen Behörden an den Tag legen, werden die Spekulationen um das Thema immer lebhafter. Um diese Spekulationen zu beenden und zielführende Antworten zu liefern, müssen folgende Fragen ohne Verzögerung beantwortet werden:

1. Warum erhalten extrem linke Vereinigungen, die bereits öffentlich als Störgruppierungen legitimer Bürgerdemonstrationen in Erscheinung getreten sind, ohne Gefährderüberprüfung Preise von der Landesregierung und damit sogar finanzielle Mittel?
2. Kann das betroffene Rudolstädter Bündnis rechtssicher ausschließen, dass Teile oder sogar die gesamte Summe des von der Landesregierung gestifteten Preisgeldes für die Beschaffung oder Aufbereitung des Sprengstoffes verwendet wurden?
3. Die Abgeordnete König-Preuss ist eine ideologisch gefestigte Akteurin der radikalen politischen Szene Thüringens und betreibt in Saalfeld in ihrem vom Steuerzahler finanzierten Wahlkreisbüro ein sogenanntes „Jugendbüro“ zur - Sie ahnten es schon - „antifaschistischen“ Arbeit. Trafen sich auch die beiden Haupttatverdächtigen des Bombenfundes dort? Kann die Abgeordnete König-Preuss mit Sicherheit ausschließen, ob sich dort politisch-radikalisierte Jugendliche treffen und gegebenenfalls Pläne zur Gefährdung des Rechtsstaates schmieden?
4. Warum war das öffentliche twitter-Profil der linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss zufällig zu genau dem Zeitpunkt nicht mehr erreichbar, als bei den Hausdurchsuchungen der besagte Sprengstofffund gemacht wurde? Wurden hier Spuren in den sozialen Netzwerken verwischt?
5. Wo bleibt die Distanzierung der Landtagsabgeordneten von Linksextremismus und radikalen Antifa-Gruppen?
6. Die Dimension des Bombenfunds ist beispiellos in der Thüringer Kriminalgeschichte. Warum übernahm das LKA die Ermittlungen erst so spät?
7. Warum wird, trotz leicht festzustellender Verankerung einer der Haupttatverdächtigen im politisch radikalen Milieu ein politischer Hintergrund der Tat nicht ermittelt?

Den linken Sumpf trockenlegen

Jahrelang genossen radikale Gruppierungen  - vor allem in Thüringen - Narrenfreiheit, konnten unter den Augen der politisch Verantwortlichen kritische Bürgerproteste stören und Meinungsfreiheit bekämpfen. 

Die Abgeordnete König-Preuss tritt sogar in einem Musikvideo der vom Verfassungsschutz beobachteten extrem linken Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ auf (das für einen Mandatsträger unwürdige Video hier), auch der ehemalige Justizminister Heiko Maas (SPD) bekundete öffentlich seine Sympathie für die Gruppe.

Längst ist die militante Antifa-Szene zum verlängerten Arm der regierenden Parteien avanciert: Bürgern werden die Autos abgebrandt, mit Pflastersteinen die Scheiben eingeschmissen oder sie werden nach Demonstrationen direkt auf offener Straße zusammengeschlagen.

Jetzt also Sprengstoff. Was muss noch passieren, damit unsere Behörden die Täter und Hintermänner dieser Politik endlich verfolgen?