Am Dienstagmorgen durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesländern 24 Wohnungen dringend tatverdächtiger Personen der G20-Krawalle in Hamburg. Allein 9 der 24 durchsuchten Objekte waren Wohnungen von ver.di-Funktionären. Was hatte die linke Gewerkschaft mit den schweren Ausschreitungen zu tun?
G20 – Welcome to Hell!
Der Hamburger G20-Gipfel ist zum Symbol linker Gewalt geworden: Um den Gipfel zu behindern und geplant eskalieren zu lassen, organisierte ein gewaltorientiertes Bündnis linker Parteien, Gewerkschaften und radikaler Splittergruppen zahlreiche Protestveranstaltungen. Das Ziel der Etablierten: Unter dem Deckmantel des Versammlungsgesetzes maximalen Sachschaden zu verursachen und gezielt Polizisten zu verletzen. Ein Prozent hatte über die von linken Abgeordneten beschützten Krawalle bereits ausführlich berichtet (hier geht es zum Artikel).
Höhepunkt der linken Zerstörungswut waren die aggressiven Demonstrationen unter dem Titel „Welcome to Hell“. Bereits im Vorfeld kündigte der Schwarze Block an, Polizeibeamte zu verletzen, Hamburg ins Chaos zu stürzen und so strategisch Ordnungskräfte zu binden, um anderen Gewaltgruppen Überfälle ermöglichen zu wollen. Die Kundgebung eskalierte, noch bevor sie begann: Wegen der massiven Flaschen- und Steinwürfe, Stahlkugeln aus Handschleudern, etlicher Pyrotechnik und der Vermummung praktisch aller Versammlungsteilnehmer musste die Polizei einschreiten, um Schlimmeres zu verhindern.
Die linke Szene nahm das Vorgehen der Ordnungskräfte zum Anlass, das Hamburger Schanzenviertel und das Schulterblatt in ein Kriegsgebiet zu verwandeln: Erst die österreichische Spezialeinheit „COBRA“ konnte die anarchistisch entfesselten Stadtbezirke wieder befrieden. Bilanz des linken Terrors: 476 verletzte Polizisten und 186 Festnahmen.
Dringender Tatverdacht
Trotz des entschlossenen Durchgreifens der Polizei geriet der G20-Gipfel zum Desaster und verdeutlichte, dass linke Militanz – neben salafistischer Terrornähe – die größte Bedrohung für unsere Sicherheit und unsere Demokratie ist.
Nach dem Gewalt-Gipfel übernahm die SOKO „Schwarzer Block“ die Ermittlungen, alle bisherigen Fahndungserfolge ermöglichten nun die Hausdurchsuchungen. Auf der Pressekonferenz (die Pressekonferenz kann hier gesehen werden) verkündete die Polizei weiterhin, dass es bei den Durchsuchungen keinesfalls um bloße Verdächtigungen, sondern bereits um harte Fakten und einen dringenden Tatverdacht handelt.
Mittendrin: Funktionäre von ver.di
Neben privaten Wohnungen im gesamten Bundesgebiet gerieten auch Räumlichkeiten im linken Zentrum „Lilo Hermann“ in Stuttgart ins Fadenkreuz der Ermittler: ver.di nutzt dieses Objekt aktuell für Vorträge und Veranstaltungen (hier geht es zur Quelle). Was die Polizei in Baden-Württemberg gefunden hat: Kampfmesser, Macheten, Schlagstöcke, eine Signalpistole, eine Armbrust mit Pfeilen und verdächtige Datenträger.
Nils Jansen, Mitglied im Jugendvorstand der Gewerkschaft ver.di im Bezirk NRW-Süd wurde im Zuge der linken G20-Krawalle drei Tage in Gewahrsam genommen (ein Artikel dazu hier). Auch die Räumlichkeiten von Julia Kaufmann, ebenfalls Funktionärin bei ver.di, wurden bei der Großrazzia durchsucht. Auf dem Youtube-Kanal der Marxistisch-Leninistischen-Partei-Deutschlands wurde ein Video veröffentlicht, in dem sich beide im Rahmen einer inszenierten Pressekonferenz zum Sachverhalt äußern (hier geht es zum Video).
Linke Szene wusste Bescheid
Bereits einige Tage vor der Razzia gab es über den Kurnachrichtendienst twitter Warnungen vor der Durchsuchungswelle. Über den Messenger-Dienst Signal seien zudem gezielte Informationen verbreitet worden (hier geht es zur Twitter-Warnung und hier zu einem Artikel). Woher wusste die antifaschistische Hass-Szene von der Razzia? Gibt es linke Maulwürfe in den Reihen der Ermittler?
Den Sumpf trocken legen
Die G20-Krawalle haben das Terrorpotential der linken Szene bewiesen: Jetzt muss der Staat hart durchgreifen. Nach der Großrazzia müssen Polizei und Ermittlungsbehörden militante Gruppen entschlossen zerschlagen und so die Gesellschaft schützen. Möglich wurde der Terror von Hamburg erst durch das Netzwerk der Etablierten: Sogenannte „Autonome Hausprojekte“, fast immer über Kulturfonds vom Steuerzahler alimentiert, stellen die Räume für Blockadetrainings oder militante Demonstrations-Übungen von Parteien und Gewerkschaften. Dieser Sumpf muss jetzt trockengelegt werden!
