Immer wieder wird der AfD vorgeworfen, aus dem Ausland gesteuert und finanziert zu werden. Unsere Recherchen zu den aktuellen Wahlkämpfen im Osten der Republik zeigen jedoch, dass es stattdessen SPD, Grüne, Linke und die Brandenburger Freien Wähler sind, die von einem fragwürdigen, aus dem Ausland finanzierten Netzwerk beeinflusst und unterstützt werden. Durch finanzielle Mittel und massiven Druck wird der Wählerwille der Deutschen gezielt verfälscht. Das fragwürdige Netzwerk „Campact“ könnte gegen die Gesetze für Parteispenden verstoßen haben. „Ein Prozent“ wird Strafanzeige erstatten und diesen Fall weiter untersuchen, bei dem zu viele andere wegsehen. Zeitgleich sind auch Millionen an Steuergeldern aus einem von den Grünen geführten Bundesministerium im Spiel, die hauptsächlich – und hier schließt sich der Kreis – den Grünen zugutekommen.
Campact e.V.: Dies ist der ursprüngliche, 2004 gegründete Verein, der hauptsächlich für die Durchführung politischer Kampagnen verantwortlich ist. Ihm wurde im Jahr 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Demokratie-Stiftung Campact: Diese wurde 2019 als gemeinnützige Organisation gegründet. Sie ist eine Reaktion auf den Entzug der Gemeinnützigkeit des Vereins. Laut Eigenaussage „versteht sie sich als Teil der von Campact vor 15 Jahren initiierten Bürgerbewegung“. Im Gegensatz zum Verein darf die Stiftung keine politischen Parteien direkt unterstützen, sondern muss nach außen politisch neutral agieren. Mit den Geldern der Stiftung werden u. a. gezielt einschlägige Organisationen in Ostdeutschland finanziert und es wird gegen Andersdenkende im Internet vorgegangen.
Dieser Aufbau ermöglicht es „Campact“, flexibel zu arbeiten – der Verein agiert operativ, während die Stiftung an die Regeln der Gemeinnützigkeit gebunden ist. Diese Netzwerkstruktur, die sich als „eine Bewegung“ versteht, macht „Campact“ zu einem interessanten Partner für inländische und ausländische Geldgeber.
Stiftung und Verein sind auch laut Selbstdarstellung von „Campact“ eins:
„Eine Bewegung – zwei Körperschaften
Dass die Stiftung eng mit dem Campact e.V. verbunden ist, lässt sich auch an den Organen der Demokratie-Stiftung Campact erkennen. Im Stiftungsrat tragen Gisela Enders und die beiden Campact-Vorstandsmitglieder Daphne Heinsen und Christoph Bautz Verantwortung. Gisela Enders hat Campact lange Zeit als Coach und Trainerin begleitet. Inzwischen ruht diese Tätigkeit und sie bringt sich ehrenamtlich in der Mitgliederversammlung von Campact ein.“
Enders gibt an „als Coach, Trainerin und Autorin“ u. a. für Parteien tätig zu sein. Eine Arbeit die mit ihrer Tätigkeit im Stiftungsrat schwer zu vereinbaren wäre.
+++ Update 20. September 2024 +++
Unsere Recherchen haben es bereits in zahlreiche Medien und in die Bundespressekonferenz geschäfft.
Manipulation des Wählerwillens
Der Campact e.V. setzt erhebliche Geldmittel ein, um den Erfolg der AfD zu verhindern und ihm ideologisch verbundene Gruppen zu stärken. Laut Sofortmeldung an den Bundestag waren es allein in August und September dieses Jahres 449.900 Euro.
Gezielt werden Kampagnen gestartet, um linke Parteien mit finanzieller und logistischer Unterstützung zu fördern. Für die Landtagswahl in Sachsen wurden gezielt linke und grüne Direktkandidaten gefördert, um diese über die Grundmandatsklausel, eine Besonderheit im sächsischen Wahlrecht, in den Landtag zu bringen. Denn wer als Partei in Sachsen zwei Direktmandate erringt, muss die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden und zieht dennoch in den Landtag ein. So sitzt die Linke dank zweier Direktmandate in Leipzig im Sächsischen Landtag, obwohl sie nur 4,5 Prozent der Zweitstimmen erhalten hat.
„Campact“ unterstützte den linken Direktkandidaten Nam Duy Nguyen im Wahlkreis Leipzig 1 mit 25.000 Euro, finanzierten Postwurfsendungen und einer ebenfalls finanzierten Kampagne. Gleichzeitig wurde von der Unterstützung anderer linker Parteien abgeraten.
„Campact“-Koordinatorin Neumann-Cosel bestätigte diese Einflussnahme: „Wir haben bereits im Juni das Gespräch mit den sächsischen Grünen und Linken gesucht.“ Der Verein aus Verden in Niedersachsen hat gezielt die Wahlergebnisse im Osten manipuliert – oder es zumindest versucht. Während der Wahlkämpfe in Sachsen und Thüringen spendete „Campact“ 161.300 Euro an die Grünen und 56.600 Euro an die Linken. Diese Unterstützung bestand aus direkten Geldspenden sowie geldwerten Vorteilen wie Postwurfsendungen und Onlinekampagnen.
Fast 250.000 Euro gegen die AfD
Um eine Sperrminorität der AfD in Brandenburg zu verhindern, hat „Campact“, das 2019 den Status der Gemeinnützigkeit verlor, eine ähnliche Kampagne gestartet wie in Sachsen. Mit Geld, Onlinekampagnen und Postwurfsendungen soll das Wahlergebnis gezielt beeinflusst werden. Unterstützt werden hier Direktkandidaten, da in Brandenburg ein einziges gewonnenes Direktmandat ausreicht, um mit den errungenen Prozenten in den Landtag einzuziehen – selbst wenn die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. So möchte man Grünen und BVB/Freien Wählern in den Landtag verhelfen, damit die AfD weniger Mandate erhält und die Sperrminorität verfehlt.
Um der Grünen-Kandidatin Marie Schäffer in Potsdam zum Sieg zu verhelfen, investierte der Verein rund 72.000 Euro, darunter 25.000 Euro als Direktspende, sowie 61.000 Postwurfsendungen und Onlinekampagnen. Zeitgleich wurden 25 SPD-Kandidaten mit insgesamt 110.000 Euro unterstützt, die jeweils 4000 Euro Parteispenden sowie Onlinekampagnen erhielten. Hier ein Überblick der laufenden Facebook-Kampagnen des Vereins. Am 17. September 2024 wurden weitere 50.000 Euro zugunsten der SPD an den Bundestag gemeldet. Der Chef der BVB/Freien Wählern hat laut „Campact“ eine Direktspende von 4.000 Euro erhalten.
Insgesamt kommen so über 232.000 Euro zusammen, um die Landtagswahl in Brandenburg und den Wählerwillen zu beeinflussen.
Geld aus dem Ausland
Angesprochen auf die Quelle der Mittel von „Campact“ antwortet der Verein, es „handele sich ausnahmslos um kleine Spenden von Privatleuten aus ganz Deutschland. Großspenden seien nicht darunter“. Was „Campact“ an dieser Stelle bewusst verschweigt: Die Campact-Organisation erhält bereits seit Jahren über die Stiftung Geld aus dem Ausland. Zum Teil von Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, mit viel Geld strategischen Einfluss auf Gesellschaften zu nehmen, um diese in ihrem Sinne zu verändern. Demokratisch ist das nicht!
Wir haben zahlreiche Quellen und die Transparenzberichte des Netzwerkes ausgewertet und sind auf einige einschlägige Organisationen gestoßen. In den Transparenzberichten sind nicht alle Auslandszahlungen detailliert aufgeführt.
So hat die Organisation aus Verein und Stiftung – anders als behauptet – einige einschlägige Großspenden erhalten. Im Jahr 2022, dem letzten mit konkreten Zahlen, haben die zweifelhaften Open Society Foundations des US-Multimilliardärs George Soros dem Netzwerk 268.837,87 Euro für „Demokratieprojekte“ gezahlt. Soros ist dafür bekannt, mit seinen Milliarden Einfluss auf Gesellschaften zu nehmen, patriotische Kräfte zu schwächen und Staaten in seinem Sinne zu beeinflussen – wir haben schon früher über diese undemokratischen Machenschaften berichtet. Dabei unterscheidet man im Netzwerk, das sich als „eine Bewegung“ versteht, nicht so genau zwischen Verein und Stiftung. So heißt es beispielsweise im Transparenzbericht zum Jahr 2022: „Die Open Society Foundation [!] unterstützte Campact im Jahr 2022 mit einer Förderung in Höhe von 268.837,87 Euro für Demokratieprojekte.“
Im gleichen Jahr hat die European Climate Foundation (ECF) mit Hauptsitz in Den Haag und Niederlassungen in Brüssel, Berlin, London und Warschau die „Campact“-Struktur mit 80.000 Euro unterstützt. Ziel der Organisation ist es, auf „eine ehrgeizige und effektive Politikgestaltung in Europa hinzuwirken“. Dafür gibt die ECF jedes Jahr ca. 25 Millionen Euro aus. Das erklärte Ziel dieser Einflussnahme über Finanzmittel ist laut Eigenaussage: „Den größten Teil dieser Mittel vergeben wir an Nichtregierungsorganisationen und Thinktanks, die auf sachdienliche politische Veränderungen hinarbeiten.“
Mit Geld und Manipulationen den Einzug der Grünen in Landtage zu sichern, das dürfte im Interesse der Foundation liegen. Wie die Organisation die Auslandsspenden an die Stiftung von den Parteispenden des Vereines abgrenzt, hat man uns in den Antworten auf unseren Fragenkatalog nicht beantworten können. 2023 wurde „Campact“ wieder von der ECF unterstützt – der konkrete Betrag wird nicht genannt. 2021 hatte die „Bewegung“ eine Förderung in Höhe von 55.000 Euro erhalten.
Auch andere ausländische Organisationen haben das nützliche Werkzeug „Campact“ für sich entdeckt. Die in den USA ansässige ClimateWorks Foundation (CWF) fördert das politische Kampagnennetzwerk seit Jahren. Die CWF möchte auf alle Ebenen der politischen Führung Einfluss nehmen und ihre Agenda durchsetzen. Das „Campact“-Netzwerk erhielt 2021 eine Förderung von 142.904 Euro, 2020 eine Förderung von 157.139 Euro und im Jahr 2019 153.711 Euro, „um die Klima- und Anti-Kohle-Bewegung in Deutschland zu stärken“.
Auch einflussreiche inländische Geldgeber nutzen das „Campact“-Netzwerk für ihre Zwecke. So werden für 2023 die Schöck-Familien-Stiftung und GLS Dachstiftung ohne konkrete Summen als Geldgeber genannt.
Die oft nicht so transparenten „Transparenzberichte“ mit allen hier aufgeführten Zahlen zu Verein und Stiftung findet ihr hier.
Einflussnahme durch das Ausland und Verstöße gegen das Parteiengesetz
Das Parteiengesetz regelt in § 25 die Spenden an Parteien. Hier werden zum einen gemeinnützige Organisationen wie die genannten Stiftungen, aber auch – viel wichtiger – das Verbot der Einflussnahme durch ausländische Organisationen genannt.
Laut dem Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg besteht der Verdacht, „dass der Verein Campact durch sein Handeln die strengen Regeln zur Parteispende umgeht“. Das Prinzip ist einfach: Ausländische Organisationen dürfen aus gutem Grund deutsche Parteien nicht direkt unterstützen oder in Wahlkämpfe eingreifen. Auf dem Umweg über das „Campact“-Netzwerk aus Stiftung und Verein ist ihnen dies hingegen möglich.
Da der Verein seine Gemeinnützigkeit bereits verloren hat und den strengen Vorgaben für Gemeinnützigkeit, etwa „politische Neutralität“, nicht mehr unterliegt, ist er das perfekte Werkzeug. Der Campact e.V., seit Februar 2022 beim Bundestag als Lobbyorganisation registriert, übernimmt Aufgaben, die US-Milliardäre wie Soros nicht direkt umsetzen dürfen. „Die Organisation reiche die ausländischen Spenden der Open Society Foundation an die Kandidaten und Parteien weiter“, erläuterte der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler im Multipolar-Magazin. Bei Multipolar heißt es: „Das sehe ‚sehr nach einer Umgehung von Paragraph 25 Abs. 2 Nr. 3 des Parteiengesetzes aus‘. Weil Campact zudem ‚Gelder von gemeinnützigen Unternehmen über seine Unternehmensverflechtungen an Parteien und Kandidaten‘ weiterleite, umgehe der Verein auch Absatz 2 des Paragraphen. Diese ‚zwei deutlichen Verletzungen des Parteispendenrechts‘ müssen Boehme-Neßler zufolge ‚Konsequenzen‘ haben.“
Diese möglichen Konsequenzen werden wir überprüfen. Aktuell bereitet „Ein Prozent“ mit seinem Anwaltsteam eine Anzeige gegen „Campact“ wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor. Zudem kontaktieren wir die in diesen möglichen Parteispendenskandal verwickelten Geldgeber des „Campact“-Netzwerkes.
Weder der SPD-Landesverband Brandenburg, die SPD-Parteizentrale, der Grünen-Landesverband Brandenburg, die Grünen-Parteizentrale, der LINKE-Landesverband in Sachsen noch die LINKE-Parteizentrale oder die BVB/Freien Wähler haben auf unsere Anfragen und Fragenkataloge reagiert.
Doch der Skandal hat noch eine weitere Ebene.
Mehr als zwei Millionen Euro Steuergeld
Denn neben Spenden ausländischer Geldgeber erhält der Verein auch Steuermittel für Projekte, die wiederum linken Politikern zugutekommen. Der Campact e.V. ist zu 50 Prozent an der Berliner HateAid gGmbH beteiligt, einer für die Fördergelderfinanzierung maßgeschneiderten Organisation, die vom Bundesfamilienministerium, geführt von der Grünen Lisa Paus, Millionen erhält. Über das oft kritisierte Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielt die gemeinnützige Firma in den Jahren 2021–2024 2.183.249,86 Euro. Sinn der Millionen ist es, mit den 54 Beschäftigten (Stand: 1. Juli 2024) gegen „Hass im Netz“ vorzugehen. Auffällig ist, wie einseitig der Verein arbeitet und dass immer wieder Politiker aus genau den Parteien Nutznießer der öffentlichen Mittel sind, die die Millionen für die Firma freigeben.
Das Geld wird unter anderem eingesetzt, um linke Politiker wie Renate Künast (Grüne) bei Grundsatzklagen gegen Facebook zu unterstützen. Andere Nutznießer der gGmbH waren Claudia Roth (Grüne), Luisa Neubauer (Grüne) oder Sawsan Chebli (SPD). Das Nachrichtenportal NIUS titelte: „Wie der Kampf gegen Hass im Netz zum Geschäftsmodell wurde“.
Das bedeutet, dass „Campact“ nicht nur Gelder aus dem Ausland erhält, um in Deutschland politisch Einfluss zu nehmen, sondern auch über die Beteiligung an einer gGmbH vom Steuerzahler mit Millionen gefördert wird.
Fazit
Fakt ist: Die Parteien, die am lautesten schreien, dass Patrioten aus dem Ausland finanziert und gesteuert würden, halten selbst über einen einfachen Umweg die Hand auf und lassen sich finanzieren und beeinflussen. US-Milliardäre und deren Organisationen nehmen direkten Einfluss auf unsere demokratische Selbstbestimmung.
Gleichzeitig werden Millionen verschwendet, um genau diese zweifelhaften Strukturen zu unterstützen. Das grüne Bundesfamilienministerium finanziert über eine Firmenbeteiligung einen Verein, der grünen Politikern Geld spendet und ihnen bei Prozessen zur Seite steht. Eine perverse Selbstbedienungsmentalität ohne Unrechtsbewusstsein oder gar Schuldgefühle.
Wir werden gegen diesen linksgrünen Filz vorgehen und nicht zulassen, dass fremde Geldgeber Wahlen in Deutschland beeinflussen!
Sollte dieses Treiben von den Behörden als legal angesehen werden, dann wäre das „Campact“-Netzwerk eine perfekte Blaupause für ausländische Einflussnahme in der Bundesrepublik.
