Grüne Koalitionen: Das Ende der Freiheit

• Grüne könnten schon bald in Sachsen und Brandenburg mitregieren. Was dann passiert, ist eine Katastrophe für Bürger und Patrioten.
• Die Grünen nehmen AfD, PEGIDA und „Zukunft Heimat“ ins Visier.
• Politische Umerziehung soll bereits in der Kita und Schulen stattfinden.
• Parteistrukturen, linke Organisationen und Anti-Rechts-Vereine würden dann mehr Geld bekommen.

Die Grünen behaupten immer, für eine tolerante, offene und bunte Gesellschaft zu stehen. Schaut man in die Wahlprogramme aus Brandenburg und Sachsen, dann denkt man eher, die Partei wäre ein Fall für den Verfassungsschutz (wenn wir denn einen funktionierenden Verfassungsschutz hätten). Relativ unverblümt arbeitet man an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der weiteren Kriminalisierung von Andersdenkenden.

Wie die Altparteien den Staatsapparat missbrauchen

Wir haben bereits darüber berichtet, dass die Verfassungsschutzbeobachtung der „Jungen Alternative“, der AfD-Organisation „Flügel“ als Verdachtsfall, der AfD als Prüffall und der „Identitären Bewegung“ als Beobachtungsobjekt politisch motiviertes Unrecht ist.

Gerade im Fall der AfD ist klar bewiesen, dass es nicht um eine neutrale politische Bewertung ging, sondern um die Entscheidung einiger SPD-Minister, die politische Konkurrenz ausschalten wollen. Dies zeigt sich auch nach den letzten Landtagswahlen. Die gefühlt in Auflösung befindlichen Sozialdemokarten lassen über ihre bayerische Fraktion in Splitterparteigröße (magere 9,7 Prozent landesweit) vermelden, dass die AfD unbedingt schärfer vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Auch der Schock über die „Ein Prozent“-Großkampagne scheint bei den Sozialdemokraten noch tief zu sitzen. Wenn es nach den roten Wahlverlierern geht, sollte auch unsere basisdemokratische Bürgerbewegung beobachtet werden. Kurz: Wer nicht auf Linie der Altparteien ist, wird zum Fall für den Verfassungsschutz.

AfD, PEGIDA, Zukunft Heimat: Keine Bürgerrechte für Patrioten

Ähnliches haben die Grünen in Brandenburg und Sachsen vor. Dort sind ihnen AfD, PEGIDA und das Bündnis „Zukunft Heimat“ ein Dorn im Auge. Wie man gegen diese, von vielen Ostdeutschen geschätzten, zutiefst demokratischen Organisationen vorgehen will, beschreiben die für normale Leser verstörenden Landtagswahlprogramme.

Weil die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen in der Vergangenheit den Dialog mit PEGIDA und den Menschen, die das Demonstrationsbündnis vertritt, gesucht hat, soll es politische Säuberungen geben und die Landeszentrale auf Linie gebracht werden.

„Nicht nur wegen der in der Vergangenheit dominanten unkritischen und einseitigen Ausgestaltung von Diskussionsforen in Bezug auf PEGIDA sehen wir die Notwendigkeit, die Landeszentrale für politische Bildung neu aufzustellen.“

In Brandenburg sollen sogar noch größere Geschütze aufgefahren werden. Damit man bei der nächsten Wahl nicht wieder zittern muss, ob die AfD die stärkste Kraft wird, soll der Verfassungsschutz auf sie angesetzt werden. Auch das Bürgerbündnis „Zukunft Heimat“ muss nach dem Willen der Grünen, die ihre Vergangenheit als Bürgerrechtler weit hinter sich gelassen haben, ein Beobachtungsobjekt des politischen Inlandsgeheimdienstes werden. Konkret heißt es:

„Der Verein ‚Zukunft Heimat‘ und Teile der AfD müssen dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

Doch die grünen Gesinnungswächter gingen gerne noch weiter. Am liebsten würde man alle „Gruppierungen, Vereine, Parteien,“ mit „rechtem“ (nicht rechtsextremen) Hintergrund und alle Rechtspopulisten (nicht Rechtsextreme) zum Ziel des Geheimdienstes machen. Zudem sollen nach dem Wunsch der Grünen Abgeordnete und ihre Mitarbeiter, die sich mit rechten Strukturen befassen, „umfassende individuelle Zugangs- und Akteneinsichtsrechte bekommen“. Damit wüssten die Parteimitglieder alles über Dissidenten und Andersdenkende. Und das in Brandenburg, wo gerade mehrere Skandale zu den Verstrickungen von Ministerpräsidenten Woidke mit Linksextremen und dem Verfassungsschutz im Raum stehen. Zu Linksextremismus oder Islamismus haben die Brandenburger Grünen übrigens rein gar nichts zu sagen.

Auch die sächsischen Grünen wollen nichts gegen Linksextreme unternehmen und ignorieren das Thema, im Gegenteil, man stellt sich schützend vor die linksextreme Fanszene des Vereins BSG Chemie Leipzig, die im Wahlprogramm sogar genannt und umworben wird.

Auch unterscheiden die Grünen im Freistaat nicht zwischen rechts und rechtsextrem, wenn es darum geht, die Repression gegen politische Gruppen auszuweiten. In Polizei, Justiz und Staatsapparat soll zudem eine grüngefärbte „Extremismus-Theorie“ durchgesetzt werden, die Rechtsextreme ins Visier nimmt und Linksextreme schont. Die „Extremismusklausel“ und die Überprüfung für „Demokratieprojekte“ auf Verfassungstreue soll ebenfalls abgeschafft werden. Wie so etwas endet, wissen wir.

Politische Gleichschaltung der Jüngsten

Die politische Umerziehung soll bereits in den Kitas und Schulen beginnen. In beiden Ländern ist man sich einig, dass es spätestens ab der fünften Klasse politischen Unterricht im Sinn der Grünen geben muss.

Zudem sollen in Sachsen die herbeifabulierten „antidemokratische[n] Tendenzen in der Polizei“ mit mehr Beamten mit Migrationshintergrund und politischer Korrektheit, mehr „interkultureller Kompetenz“ und mehr „Geschlechtersensibilität“ bekämpft werden. Für Justizvollzugsbeamte sieht man ähnliche Maßnahmen zur politischen Gleichschaltung vor. Gleichzeitig arbeitet man an „Alternativen zur Freiheitsstrafe“ und will Drogen und das Schwarzfahren liberalisieren. Angriffe auf Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren, die übrigens auch mehr mit Migranten durchsetzt werden sollen, dürfen nach den Plänen der Grünen nicht schärfer verfolgt werden. Hier rät die realitätsferne Partei zu Deeskalationstrainings für die Einsatzkräfte.

Auch das Rechte auf Versammlungsfreiheit wird attackiert. Blockaden von Versammlungen sollen zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft werden, man will die Behörden zu einer stärkeren Kooperation zwingen und der Polizei soll untersagt werden, Pfefferspray gegen Blockaden einzusetzen.

In Brandenburg sollen Schulbücher, Elterninformationen, Verwaltungsvorschriften und Formulare das multikulturelle Weltbild der Grünen widerspiegeln und Schüler, Eltern und Bürger ständig daran erinnern, welche Ansichten von den Regierenden gewünscht werden. Dafür sollen auch Pädagogen politisch korrekt in „Diversitykompetenz“ weitergebildet werden, damit „unterschiedliche Familienmodelle angemessen“ berücksichtigt werden.

Jobs für die eigene Klientel

Auch die eigene Klientel soll nicht zu kurz kommen. Die Gelder für die üblichen, meist selbst wegen demokratischen Defiziten in der Kritik stehenden und mit grünen Parteimitgliedern durchsetzten Anti-Rechts-Vereine sollen in beiden Ländern massiv aufgestockt werden.

In Sachsen will man eine „Forschungsstelle für Demokratie“ einrichten. In Thüringen hat die tiefrote Landesregierung diesen Aufgabe an die viel kritisierte Amadeu Antonio Stiftung ausgelagert und gleich die Abgrenzung zu Linksextremisten vergessen.

Zudem will man den schwachen Parteistrukturen helfen und angemessene Personal- und Sachkostenausstattungen bereits für Gemeinderats- und Kreistagsfraktionen durchsetzen, wenn diese fünf Prozent der Wähler repräsentieren. Diese Maßnahme dürfte eine gute Unterstützung sein, wenn die Grünen flächendeckend in Sachsen Fuß fassen wollen.

Auch in Brandenburg sollen grüne Anhänger nicht zu kurz kommen. So sollen hauptamtliche Stellen als Ansprechpartner für LSBTTIQ*-Menschen geschaffen werden und auch die Landesdiskriminierungsstelle soll um Vollzeitkämpfer ergänzt werden. Da in beiden Bereichen sicherlich wenig zu tun wäre, hätten die dort Beschäftigten ausreichend Zeit für den „Kampf gegen Rechts“.

Wie weit knicken Kretschmer und Woidke ein?

Die bisherigen Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke haben bereits jetzt mit ihrer mageren Regierungsbilanz zu kämpfen. Nun stehen beide Ostländer, auch Brandenburg, vor einer chaotischen Afghanistan-Koalition aus Schwarz-Rot-Grün. In Sachsen-Anhalt gibt es bereits eine solche Zwangsehe und lässt immer mehr CDU-Mitglieder, Verbände und Anhänger von einer Zusammenarbeit mit der AfD träumen.

Uns Patrioten stellen sich derzeit nur zwei Fragen:

Wie sehr werden die Ministerpräsidenten vor den Grünen einknicken?

und

Wie lange halten die ungeliebten Afghanistan-Bündnisse, die eine Zusammenarbeit mit der AfD befördern werden?