Die deutsche Polizei befindet sich in einem katastrophalen Zustand, kämpft mit den enormen Belastungen, die eine Folge der Masseneinwanderung Deutschlands sind. Kriminelle Banden aus dem Ausland, gewalttätige Asylbewerber und eine linke Sparpolitik zeigen ihre Wirkung: Zunehmende moralische und materielle Zermürbung der Beamten, die in unserem Land für Recht und Ordnung sorgen sollen.
Überstunden und unbesetzte Stellen
„Noch nie war sie in einem solch desolaten Zustand. Die Beamten sind so überfordert, dass Straftaten wie Einbruch oder Diebstahl oft ungeahndet bleiben“, heißt es in einem Bericht des „Stern“ vom 20. Januar 2016, in dem die Mängelpolitik am Beispiel der Kölner Silvesternacht offengelegt wurde. Denn es waren einfach zu wenige Polizisten, um dem brutalen Mob aus arabischen Sextätern und Kriminellen auf der Domplatte gegenüberzutreten. Sie verloren die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit an den wütenden Migrantenmob, der den Polizisten in jener Nacht vierfach überlegen war.
Der Personalmangel ist gravierend, und das macht sich vor allem in den Großstädten bemerkbar. Berliner Polizisten häufen Überstunden an, die sie niemals abbauen können, weil keine Beamten da sind, die ihre Kollegen vertreten können. Alle werden gebraucht, um die Kontrolle nicht vollends zu verlieren. So kam Ende 2016 die Berliner Bereitschaftspolizei mit ca. 1.900 Polizisten auf rund 284.000 Überstunden. Also 150 Stunden pro Beamtem.
Hinzu kommt noch, dass in den nächsten Jahren sehr viele Polizisten in Rente gehen werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet einen dramatischen demographischen Einbruch. Laut GdP werden von 2015 bis 2021 im ganzen Bundesgebiet ca. 60.000 Polizisten pensioniert, was ca. 30 Prozent aller derzeit tätigen Beamten entspricht. Trotz Neuzugängen wird erwartet, dass beispielsweise Berlin im Jahr 2021 mit 517 und Sachsen mit 720 unbesetzten Stellen zurechtkommen müssen.
Seit den Neunzigern wurden von Bund und Ländern insgesamt 16.000 Dienststellen gestrichen, obwohl die Zahlen der Demonstrationen und der sogenannten „großen Lagen“ zugenommen haben. Terroranschläge und verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an Weihnachtsmärkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen sorgen für weitere Arbeitsbelastung.
Tägliche Angriffe gegen die Polizei
Über Jahrzehnte wurde die innere Sicherheit vernachlässigt und die Polizei kaputtgespart. Dabei lasten die Auswirkungen der Massenzuwanderung vor allem auf den Schultern der Polizisten. Beinahe täglich kommt es zu körperlichen Angriffen gegen Polizeibeamte, vor allem von Linksextremisten, Ausländern bzw. Asylbewerbern. Beispielsweise am 9. März 2018 in Schwabach-Limbach, wo vier „jugendliche“ Asylbewerber aus Afghanistan bei einer einfachen Personenkontrolle die Polizisten ins Krankenhaus prügelten. Nur durch eine weitere Polizeistreife und die Anwendung von Zwangsmaßnahmen konnten die Jugendlichen davon abgehalten werden, weiter auf die Beamten einzuschlagen. Nur einer von vielen Fällen, die sich derzeit in der Bundesrepublik ereignen. Auch am vergangenen Silvesterabend gab es Hunderte Angriffe auf Polizei und Feuerwehr in fast allen deutschen Großstädten. In Berlin wurden die Uniformierten sogar mit Schusswaffen bedroht und mit hochexplosiven Knallkörpern beschossen.
Dort komme es laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) vermehrt zu deutschenfeindlichen Übergriffen auf die Beamten, die von arabischen Migranten als „Drecks Deutsche“ oder „Scheiß deutsche Bullen“ bezeichnet wurden.
Eine Anfrage des Berliner CDU-Abgeordneten Peter Trapp bestätigt, dass es eine massive Gewaltzunahme gegen Polizisten gibt. Waren es 2016 noch 6.262 Angriffe, gab es 2017 zusätzliche 497 Attacken gegen die Beamten. Laut Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei müssten seine Kollegen mittlerweile bei „jedem noch so lapidar erscheinenden Anlass damit rechnen, verletzt zu werden“.
In Köln hat der Personalmangel derart katastrophale Ausmaße angenommen, dass nachts nur noch 18 Polizeistreifen in der gesamten Stadt im Einsatz sind. Viel zu wenig, das weiß auch die Polizei in der Rheinmetropole, die „von Einsatz zu Einsatz hetzt“.
Diese bundesweite Personalnot führt dazu, dass viele Straftaten gar nicht mehr verfolgt werden können. Einbrüche, Körperverletzungen, Vergewaltigungen werden zwar noch aufgenommen, aber de facto sofort wieder geschlossen. Ist der Schaden zu klein und die Aussicht auf einen Fahndungserfolg, beispielsweise bei Anzeige gegen Unbekannt, zu gering, dann wird gar nicht erst ermittelt. In Zahlen bedeutet das am Beispiel Berlin, dass die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen nur bei neun Prozent liegt, weil andere Verbrechen priorisiert werden müssen.
Keine Abschiebeflüge
Auch die Bundespolizei ist betroffen. Sie kämpft mit Überalterung und unbesetzten Dienstposten. Mittlerweile sind es so wenig Polizisten, dass zahlreiche Abschiebeflüge nicht durchgeführt werden können. Zu wenige Beamte würden sich für diese Einsätze freiwillig melden, sagt Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft gegenüber „Sat1 NRW“. Denn die eingesetzten Polizisten müssen die abgelehnten Asylbewerber in die Abschiebeländer begleiten, fliegen oftmals mehr als 12 Stunden und sind während des Fluges aus Sicherheitsgründen unbewaffnet. Der Job ist zudem gefährlich, wie ein jüngerer Fall zeigt: Ein Beamter der Mönchengladbacher Polizei wurde, nachdem er mehrere Abschiebeflüge begleitet hatte, von Islamisten vor seiner eigenen Wohnung mit dem Tode bedroht. Schwerkriminelle und Gefährder, darunter auch potenzielle Terroristen, machen die Abschiebeflüge zur besonders schweren Aufgabe für die chronisch unterbesetzte Polizei. Die Gewerkschaft der Bundespolizei fordert deshalb mehr Personal und eine Auskunftssperre für die Luftbegleiter, um endlich die Abschiebungen durchführen zu können.
Bedrohliche Ausrüstungsmängel
Im Januar titelte der „Tagesspiegel“, dass die Berliner Polizei eine ihrer Asservatenkammern wegen Schimmelbefall schließen musste. Diese Schlagzeile steht sinnbildlich für den maroden Zustand der Ausrüstung und Infrastruktur der Exekutive in Deutschland. Vom Pistolenholster über Handschuhe bis zu den Stiefeln kaufen sich die Polizisten ihre Ausrüstung oftmals selbst, berichtet die „Welt“ in einem Beitrag vom 20. Juni 2015. Denn die vom Staat gelieferte Ausrüstung sei so schlecht, dass sie nach kurzer Nutzungszeit bereits verschlissen oder im Einsatz generell unbrauchbar ist. Beamte, die Wert auf ihre Gesundheit und ihren Schutz legen, kaufen sich ihre Schutzausrüstung auf eigene Rechnung – weil der Staat versagt.
Nicht nur an Alltagsausrüstung, sondern auch an Waffentechnik im Kampf gegen Terroristen fehlt es der Polizei an geeignetem Material. In Berlin befanden sich die 29 gepanzerten Pkw, die die Schutzklasse VR9 haben und damit vor Gewehrkaliber schützen, zumindest bis August 2017 nicht in den Händen des SEK oder MEK. Stattdessen verfügen die Personenschutzkommandos, die für die Sicherheit der Berliner Regierenden sorgen, über die Wagen.
Und selbst wenn die Polizei genügend Waffen hätte, fehlt ihr doch die Munition um den ordentlichen Umgang mit diesen zu üben, berichtet die Berliner „Morgenpost“. Den Beamten bleiben in Berlin nur etwa zwei Minuten Schießtraining, ehe die Munition alle ist. Reserven gibt es scheinbar nicht.
Probleme an allen Fronten
Die Krise der Polizei steht sinnbildlich für das Versagen unserer Staatsführung: Das Establishment ist von den eigentlichen Problemen zu weit entfernt, andere müssen mit den Konsequenzen leben. Dieser Umgang mit denjenigen, die unsere Gesellschaft vor Kriminalität und Gewalt bewahren sollen, ist symptomatisch für ein Land, das sich selbst aufgegeben hat. Jetzt liegt es an den Bürgern selbst, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen und gegen diese Zustände zu protestieren.
„Ein Prozent“ tritt für die Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung und die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ein und unterstützt den friedlichen Protest gegen die Bundesregierung, die für den desolaten Zustand unserer Polizei verantwortlich zeichnet.
