Während die ganze Welt auf die Ukraine schaut und nur über ukrainische Flüchtlinge spricht, braut sich vor Europas Haustür eine neue Migrationskrise zusammen. Laut eines internen, „Ein Prozent“ exklusiv vorliegenden Dokuments der Bundespolizei steigen aktuell die Asylzahlen aus der Türkei rasant an. Doch es könnten bald noch mehr werden.
Denn die Türkei ist aktuell ein politisches Pulverfass, in dem nicht nur unzählige türkische Staatsangehörige über die „Flucht“ nach Deutschland nachdenken, sondern auch die Millionen Syrer und Afghanen im Land, die aufgrund der türkischen Wirtschaftskrise auf gepackten Koffern Richtung Europa sitzen. Hinzu kommt die Besonderheit der Millionen Kurden, deren Hauptzielland Deutschland war und ist. Unsere Regierung weiß, was bevorsteht.
Merkels „Flüchtlings“-Deal
Bei all den Problemen in Deutschland vergisst man schnell die Sorgen von gestern und wie man sie vorübergehend gelöst hatte. Oder erinnert sich noch jemand an Merkels Flüchtlings-Deal mit Ankara? Milliarden deutsche Euros haben dafür gesorgt, dass „Flüchtlinge“ an der Einreise nach Europa gehindert wurden und in der Türkei verblieben. So wollte Merkel ein zweites 2015 vorerst abwenden. Die Massenzuwanderung hatte sich aber nur verändert.
Genau dieser Deal steht nun auf der Kippe. In der Türkei herrscht eine „stark angespannte Wirtschaftslage“, wie die Bundespolizei im als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ deklarierten Dokument feststellt. Hohe Arbeitslosigkeit, zweistellige Inflationsraten von 70 Prozent und der Wechselkursverfall verändern die Stimmung im Land. Die einheimischen Türken bringen immer weniger Verständnis für die Versorgung der 3,7 Millionen Syrer und der 300.000 Afghanen im Land auf.
Zudem bestimmt der Dauerkonflikt mit den 13 Millionen Kurden im Land und die Verfolgung der Gülen-Bewegung die Innenpolitik. Letztere wird für den militärischen Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht. Bis heute befinden sich 30.000 Anhänger des im US-amerikanischen Exil befindlichen Gülen im Gefängnis; 125.000 öffentliche Bedienstete wurden entlassen. Für die Bundesrepublik gilt diese Verfolgung als Grund für ein Anrecht auf Asyl.
Die türkisch-kurdische Zeitbombe und ihre Hintergründe
In Regierungskreisen rechnet man damit, dass es spätestens im Vorfeld der Wahlen zur Nationalversammlung im Juni 2023 und mit der Wahl des Staatspräsidenten zu „migrationskritischen Debatten und Instrumentalisierungsversuchen“ kommen wird. Aber bereits jetzt läuft der Zustrom nach Deutschland, was sich an den steigenden Zahlen der Asylanträge ablesen lässt.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Laut dem geheimen Dokument der Bundespolizei sind die „fehlende wirtschaftliche Perspektive“ vieler junger Türken, der Umgang mit den Kurden und die politische Verfolgungen Hauptgründe für die steigenden Zahlen.
Die Kurden bezeichnen sich selbst als das „größte Volk ohne Land“. Die meisten Kurden in der Diaspora leben bereits jetzt in Deutschland, es handelt sich um etwa 1 Millionen Menschen – Tendenz steigend. Kurden (die die Bundespolizei interessanterweise türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit nennt) finden in Deutschland problemlos Asyl.
Als Flüchtling wird anerkannt, wer unter anderen glaubhaft eine Verfolgung aufgrund der Mitgliedschaft, der Unterstützung oder als Sympathisant der BDP/HDP (prokurdische Parteien) oder PKK (auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft) vorlegen kann. Diese lasche Regelung lässt die Asylzahlen ansteigen.
Außerdem sorgen die Kurden noch für eine weitere Besonderheit: Immer wieder werden sie nämlich mit Linksextremisten in Deutschland in Verbindung gebracht. Einige deutsche Linksextreme sollen sogar zeitweise im Ausland auf kurdischer Seite gegen türkische Truppen gekämpft haben, um Kampferfahrung zu sammeln (ein Problem, das auch dem Verfassungsschutz bekannt ist. Die Zeit berichtet darüber hier). Die wachsende Migration verlagert den brutal ausgetragenen türkisch-kurdischen Konflikt nun direkt nach Deutschland.
Fluchtparadies Deutschland
Aber auch anderen Türken wird ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland leicht gemacht. Anhänger der Gülen-Bewegung und Türken, die „eine persönliche Verfolgung aufgrund der Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit“ glaubhaft machen können, erhalten wie selbstverständlich Asyl.
Bereits jetzt ist Deutschland das wichtigste europäische Zielland für türkische Staatsangehörige, doch das Potential ist noch lange nicht ausgereizt. Millionen Syrer, Afghanen, Kurden, Wirtschaftsmigranten und verfolgte Türken warten bereits auf ihre Ausreise. Widerstände gibt es nur wenige.
Einfallstore und eine Besonderheit
Durch die große türkische Gemeinschaft in der Bundesrepublik bestehen viele persönliche Verbindungen nach Deutschland. Die rund 2,75 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund (wie es in aktuellen Statistiken heißt) sind der ideale Anker nach Deutschland.
Laut Bundespolizei werden gezielt Visa-Freiheiten genutzt, um unkompliziert ins Land einzureisen, um dann hier Asylanträge zu stellen. Dabei nutzen die Migranten alle Tricks. Zum Beispiel Sonderpässe, die die Türkei für Vertreter von Sport- und Kulturveranstaltungen ausstellt. Einmal in Deutschland, stellen diese Vertreter dann den Asylantrag. Aber auch bei den illegalen Einreisen über Weißrussland nach Polen wurden viele Türken festgestellt.
Erst einmal im Land, wird eine Rückführung schwierig, wie wir in unserer Asylstudie – Wer kommt, der bleibt! belegen.
Aktuell kann die Bundespolizei eine Art Nachholeffekt erkennen: Türken, die während der Pandemieeinschränkungen nicht nach Deutschland reisen konnten, tun dies jetzt. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Die Zahlen
Im letzten Jahr wurden in Deutschland 190.816 Asylanträge gestellt, was ein Plus um 15 Prozent im Vergleich zu 2019 darstellt. Interessanterweise sind 25.879 Anträge für in Deutschland geborene Kinder gestellt worden. Dieses Vorgehen hat für die Eltern den positiven Effekt, dass mit dem Verweis auf Kleinkinder keine Abschiebung zu befürchten ist – für den Fall, dass überhaupt einmal abgeschoben werden sollte.
Bereits jetzt bilden die Türken (türkische Kurden eingeschlossen) die viertgrößte Gruppe bei den Asylgesuchen. Allein bis zum 30. April dieses Jahres stellen 16.268 Syrer, 9.761 Afghanen, 4.690 Iraker und 4.132 Türken Asylgesuche. Ukrainer sind in dieser Statistik übrigens ausgenommen, da sie über eine EU-Sonderregelung aufgenommen werden.
Zahlen, die ein Tropfen auf dem heißen Stein sein werden, wenn sich erst die Millionen Syrer und Hundertausenden Afghanen in der Türkei in Richtung Europa aufmachen. Wann es losgeht, hängt ganz vom türkischen Staat ab. Der Flüchtlingsdeal hat Deutschland nämlich erpressbar gemacht und die Politik der komplett offenen Grenzen und der Anerkennung jedes Fluchtgrundes wird das Problem noch verschärfen. Helfen würde nur ein Politikwechsel, der jedoch nicht zu erwarten ist.
Ein Fazit
Es ist bezeichnend, dass die deutsche Politik im Ausland von ethnokultureller Identität spricht und die Polizei intern in Türken mit dieser oder jener Volkszugehörigkeit unterscheidet, aber Deutsche in Deutschland politisch verfolgt werden, wenn sie diese Kategorien ebenfalls offen diskutieren. Auf diesen Widerspruch ist uns die Bundesregierung noch eine Antwort schuldig.
Das soll jedoch nicht davon ablenken, dass uns in Kürze eine neue Asylwelle, vielleicht sogar eine weitaus größere als 2015, ins Haus steht. Allerdings hat die Politik seitdem dazugelernt und wird alles tun, um das ganze Ausmaß der Einwanderung zu verschleiern. Umso wichtiger ist es, dass die migrationskritische Zivilgesellschaft genau hinschaut, berichtet und ihre Strukturen ausbaut.
