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Immer wieder betonen wir, dass wir nicht von einem staatlich gesteuerten Wahlbetrug ausgehen. Unsere Wahlbeobachter helfen dabei, Fehler zu vermeiden und machen es denen unmöglich (oder zumindest schwerer), die meinen, die Wahlergebnisse in die eigene Hand nehmen zu können. Unsere größten Gegner sind dabei nicht Wahlbetrüger, sondern das bundesdeutsche Wahlrecht und die unfähige Verwaltung.
Was in Deutschland mittlerweile alles geht
Zu jeder Wahl besetzen wir unser Wahlbüro, wo wir den Wählern und Wahlbeobachtern von früh morgens bis spät abends zur Verfügung stehen und versuchen zu helfen, wo es nur geht. Auf vier Telefonleitungen, per E-Mail, WhatsApp, Twitter und Telegram versuchen wir zu helfen. Doch ein Großteil unserer Arbeit besteht daraus, Menschen zu erklären, was man laut deutschem Wahlrecht mittlerweile alles darf oder nicht darf.
Ganz konkrete Probleme
Schon nach der letzten Bundestagswahl haben wir auf folgende Punkte hingewiesen:
- Ausweispflicht
- Schreibgeräte
- Versiegelte Urnen
- Orte der Briefwahl veröffentlichen
- Neues Briefwahlsystem
- Wahlwerbung vor den Wahllokalen
- Dokumentation der Ergebnisse
- Veröffentlichung der Ergebnisse
Diese ganzen Themen haben sich gestern und in den Wochen der Briefwahl nur noch verschlimmert. Hinzu kam, dass die Corona-Regeln der Bundesländer von den Wahlvorständen oft nicht eingehalten wurden. Zum Glück konnten wir gemeinsam wenigstens den Versuch einer 3G-Regel im Wahllokal kippen – obwohl einige Wahlvorstände diese Regel für Wahlbeobachter gestern einfach in Eigenregie erfanden.
Berlin wird dabei eine Sonderrolle bei der Wahlauswertung einnehmen – dort funktioniert wirklich gar nichts mehr. Es wurden nämlich zu wenige, gar keine oder die falschen Stimmzettel ausgegeben. Schuld daran ist eine katastrophale Organisation und Wahlhelfer, die kaum bis gar nicht geschult waren oder einfach nicht aufgetaucht sind.
Jede Bananenrepublik wählt sicherer
Warum werden Wahlurnen eigentlich nicht mehr versiegelt? Die Bundeswahlordnung (BWO) sagt: Sie müssen verschließbar sein. Das führt aber zu Bildern wie diesen hier:
Warum werden Urnen, selbst wenn es diese wenig glaubwürdigen Pappurnen sind, nicht einfach wieder verpflichtend versiegelt? Uns erreichten auch viele Meldungen und Bilder, dass Urnen vorn verschlossen und hinten zu öffnen sein. Wer sowas zulässt, darf sich über wachsendes Misstrauen nicht wundern.
Auch das Wählen ohne Ausweis war am Sonntag ein Dauerbrenner. Wieder kam es zu Fällen, bei denen Menschen angeblich schon gewählt hatten, ihre Briefwahlzettel nicht wie zugesichert abgeben konnten oder nur mit dem Wahlschein wählen könnten. Warum wurde die Wahl nur nach Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses abgeschafft? Auch das schadet dem Vertrauen in die Wahl.
Übrigens: Über einen Fall, als ein Wähler im Wahllokal erfahren hat, dass er angeblich schon per Briefwahl gewählt hätte, kam damals der bislang größte CDU-Wahlbetrug ans Licht.
Wer ist eigentlich stimmberechtigt?
Auch dass bei der Briefwahl nicht geprüft wird, ob der Wähler stimmberechtigt ist, sondern nur noch per Negativliste (Ist der Wähler verzogen oder verstorben?) ausgeschlossen wird, macht unser Wahlsystem zu einem Witz. Bereits vor der Wahl hatten Wahlbeobachter wegen der Negativlisten-Problematik Kontakt zu den Wahlleitern aufgenommen.
Die Antwort: Woher sollten denn die anderen Stimmen kommen? Dazu müsste man ja im Voraus Zugang zu den Wahlunterlagen haben (die liegen in jeder Gemeinde) oder echt wirkende Nachdrucke anfertigen (das schafft heutzutage jeder 14-Jährige mit einem Computer und Photoshop).
Versiegelt die Urnen!
Auch die Lagerung der Briefwahlstimmen in den Rathäusern und Gemeinden führte zu viel Ärger. In Dresden war die Wahlurne der Briefwahl im Bürgerbüro nicht verschlossen, der Grund laut Verwaltung lautete wie folgt: Man leere die Urne sowieso ständig und lagere die Unterlagen irgendwo im Haus. Warum werden nicht einfach versiegelte Urnen gefüllt und bis zum Wahltag verschlossen gelagert? Es ist ein Trauerspiel.
Dass durch Corona weitestgehend auf mobile Wahlbüros in Altenheimen verzichtet wurde, ist auch so ein Problem. Können Sie sich noch an den Fall erinnern, als eine Mitarbeiterin eines Altenheims die Wahlbenachrichtigungen der Bewohner geschnappt hat, um ihren Mann und ihren Sohn für die CDU ins Parlament zu bringen? Falls nicht, hier mehr dazu.
Ach ja: Wenn dann die Urnen transportiert werden, dann bitte so sicher, dass sich nicht jeder daran zu schaffen machen kann.
Foto von der letzten Europawahl. Frei zugängliche Briefwahlurnen in einem Lastwagen vor dem Wahllokal. Foto eines Wahlbeobachters.
Ein Fall für unsere Wahlbeobachter
Für die meisten ist die Wahlbeobachtung mit dem Wahlabend und dem Vergleichen der beobachteten Ergebnisse ihres Wahllokals (wenn sie denn rechtszeitig veröffentlicht werden) beendet – nicht so für unsere Wahlbeobachter-Mannschaft. Jeder, der uns einen Verstoß meldet, muss diesen auch seinem Kreiswahlleiter (hier die Kontaktdaten aller Kreiswahlleiter) mitteilen und sollte uns dabei in Kopie setzen. Nur so haben wir einen Fall, mit dem wir arbeiten können! Wer unsere Unterstützung braucht, sollte diesen Weg gehen. Mit den in einer solchen Meldung beschrieben Fakten können wir u.a. auch Falschmeldungen prüfen.
Die Zeit drängt!
Bereits in dieser Woche werden die Kreiswahlausschüsse tagen und die Endergebnisse feststellen.Wer Einspruch erheben will, der muss das bis dahin tun. Auch die Einsicht der ungültigen Stimmen sollte bis dahin passieren – hierzu muss man sich ebenfalls vor der Sitzung des Kreiswahlausschusses an seinen Kreiswahlleiter wenden. Gerade bei knappen Ergebnissen ist schnelles Handeln gefragt. Etwa wie in Dresden, wo ein AfD-Mann nur 39 Stimmen hinter dem CDU-Kandidaten liegt. Wer noch etwas erreichen will, der muss es jetzt tun!
