Zwischenstand Wahlbeobachtung: Zahllose Fälle

Auch bei der Bundestagswahl gab es zahlreiche Fehler, Ungereimtheiten und Betrugsversuche. Alleine am Wahltag hatten wir im eigens zu diesem Zweck eingerichteten „Ein Prozent“-Wahlbüro direkten Kontakt zu über 1000 (!) Wahlbeobachtern überall im Land. An zwei Infotelefonen, per Facebook, Twitter, E-Mail und per Kontaktformular auf unserem Blog erreichten uns die Anfragen und Meldungen bis weit nach Mitternacht. Einige Wahlbeobachter zeigten ein unglaubliches Engagement.

Bei einem Großteil der Kontakte handelte es sich um Fragen zum Ablauf, viele beschrieben aber auch konkrete Fälle von Wahlbetrug. Derzeit erreichen uns weiterhin unzählige Meldungen von Bürgern. Deswegen kann die Beantwortung Ihrer Anfragen und Hinweise leider etwas dauern.

Was passiert gerade?

Parallel zur Erfassung und Beantwortung Ihrer Anfragen schreiben wir die zuständigen Gemeinden und Wahlleiter an, um die Ungereimtheiten aufzuklären. War es am Sonntag das Ziel, Fehler und Gesetzesverstöße schnellstmöglich abzustellen, geht es jetzt darum, Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen und dafür zu sorgen, dass Verstöße gegen die Bundeswahlordnung in Zukunft nicht mehr vorkommen.

Häufige Fragen und einige Fälle

Viel Menschen beunruhigte, dass auch ohne Ausweispapiere oder andere Dokumente gewählt werden konnte. So kam es zu Fällen von Identitätsdiebstahl. Mancherorts erfolgte die Wahl mit den Wahlbenachrichtigungen anderer Personen, die irgendwie besorgt wurden. In einigen Gemeinden waren die Wählerverzeichnisse nicht korrekt, sodass Menschen, die bereits Briefwahl gemacht hatten, doppelt wählen konnten.

Außerdem zeigten sich viele Bürger irritiert, dass auch mit Bunt- und Bleistiften gewählt werden konnte, was aber derzeit rechtlich korrekt ist. In einigen Wahllokalen in Bayern wollte man sogar nur Stimmen akzeptieren, die mit den ausgelegten Stiften angekreuzt wurden - ein klarer Verstoß gegen BWO §50. Selbst Verwaltungsmitarbeiter haben diese Auskunft gegeben.

Im sächsischen Gornau konnten Menschen zwischen 15.15 und 17.00 Uhr gar nicht wählen, weil Stimmzettel fehlten. Viele wurden unverrichteter Dinge nach Hause geschickt. Dieser Fall muss politisch aufgearbeitet werden.

Zudem gab es zahlreiche Verstöße gegen die öffentliche Verkündung der Ergebnisse, also gegen §70 Bundeswahlordnung. Viele Beobachter meldeten, dass Ergebnisse wie Staatsgeheimnisse behandelt wurden und der Öffentlichkeit vorenthalten blieben.

Zudem wurden massiv und bundesweit gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit (§54 Bundeswahlordnung) verstoßen. Manche Wahllokale waren verschlossen, in anderen herrschten chaotische Zustände. Dies ist nicht rechtens. Sie wurden auch Zeuge eines solchen Falles: Melden Sie sich bei Ihrem Wahlleiter und Ihrer Gemeinde und lassen Sie uns die Antwort zukommen.

Aufarbeitung der Ergebnisse

Wieder einmal gab es Übertragungsfehler und Auffälligkeiten bei den Ergebnissen. In der Vergangenheit war es uns bereits gelungen, die Neuauszählung von Wahllokalen durchzusetzen. Vielleicht ist es auch bei der Bundestagswahl soweit. Wir sind dran.

Aufgrund der Vielzahl der Meldungen können wir nicht auf jede Mail mit lokalen Wahlergebnissen und Meldungen über korrekte Abläufe reagieren. Dafür bitten wir um Verständnis.

Tausende Stimmen gerettet

Schon jetzt können wir vermelden, dass wir gemeinsam tausende Stimmen gerettet und unzählige Fehler korrigiert haben. Am Wahltag haben tausende fleißige Beobachter dafür gesorgt, dass Wählerstimmen nicht falsch gezählt oder für ungültig erklärt wurden. Besonders die monatelange Mobilisierung zur Anmeldung als Wahlhelfer hat hierbei geholfen. Es zeigte sich wieder einmal, wie wichtig dieses ehrenamtliche Engagement ist.

Eine erste vorsichtige Schätzung zeigt, dass ca. 12.000 bis 15.000 Menschen über unsere Kampagne mobilisiert wurden oder die Beratungsangebote in Anspruch genommen haben. Ein bisher einmaliger Erfolg. Ein guter Anfang, bei ca. 88.000 Urnen und Briefwahlbezirken und ca. 650.000 ehrenamtlichen Wahlhelfern.

Und nun?

Derzeit helfen wir Bürgern dabei Gemeinden und Wahlhelfer zu kontaktieren, um Unstimmigkeiten zu melden und zu klären. Wir rufen Menschen mit schwierigeren Fällen zurück und entscheiden gemeinsam, wie weiterverfahren werden muss. Zudem prüfen wir Wahlergebnisse und Pressemeldungen. Für uns ist diese Bundestagswahl noch lange nicht vorbei.

Danke!

Der vergangene Sonntag hat gezeigt, wie stark eine organisierte und selbstbewusste Zivilgesellschaft sein kann und wieviel wir alle gemeinsam bewegen können. Es war ein enormer Kraftakt und es liegt noch viel Arbeit vor uns, aber wir bewegen etwas in diesem Land. Deswegen gilt unser herzlicher Dank allen Wahlbeobachtern, Wahlhelfern, Bürgergruppen sowie den eigenen Unterstützern und Aktivisten.

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21. November 2017

Maßnahmenkatalog gegen Wahlbetrug

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Niedersachsen wählt – wir beobachten!

Kommentare (17)

Rico
VIELEN DANK! Ihr macht einen ausgezeichneten Job! Für Freiheit & Gerechtigkeit!
Knut Viesner
Es ist ja nicht die erste Wahl- und Auszählungsbeobachtung, die "einprozent" organisiert hat. Meine Frage: Schälen sich mittlerweile Schwerpunkte heraus, wo es zu solchen Unregelmäßigkeiten gekommen ist? Gibt es regelrechte Hotspots? Können diese, sofern es die gibt, nicht sogar zu Schwerpunkten künftiger Beobachtungen gemacht werden?
Martina Grundig
Liebes EinProzent-Team, was bedeuten "ungültige Stimmen". Sind diese Leute, obwohl Wahlbeteiligte nicht zur Wahl gegangen oder heißt das, dass der Stimmzettel ungültig war. Was weiß ich, 2 Kreuze für 2 Parteien angekreuzt. Mir ist aufgefallen, dass von 1099 Wahlberechtigten nur 629 gültige Stimmen gezählt wurden. Heißt das, dass 470 Bewohner den Wahlzettel nicht verstanden haben und 3 Kreuze gemacht haben? Das kann ich mir eigentlich bei diesen Menschen gar nicht vorstellen. Ich habe aus meinem Umkreis noch viele solcher Ergebnisse, wo fast die Hälfte der Stimmen ungültig sein sollen. Ist das jetzt nicht wählen oder falsch ausgefüllt? Danke für Eure Hilfe Martina
Dieter G.
Guten Tag, ich könnte einen Bericht über die katastrophalen Zustände im Breifwahllokal Nürnberg senden. Grüße Dieter G.
Martina Grundig
Ich habe mal die Wahlbezirke in meinem kleinen Habitat aufgelistet, wie sie in der Tagespresse veröffentlicht wurden: Wahlbezirk Wahberechtigte Gültige Stimmen „Ungültige Stimmen „ Drage 520 324 196 Friedrichstadt 1841 1180 661 Hude 133 90 23 Koldenbüttel 745 478 167 Ramstedt 356 224 132 Rantrum 1456 959 497 Schwabstedt 1099 629 470 Seeth 433 254 179 Winnert 580 364 216 Wisch 85 54 31 Gesamt 7248 4556 2572 in Prozent 100,00 % 64,51 % 35.49% Leider klappt es nicht mit der Formatierung wie in einer Tabelle. Nichts desto trotz kann ich mir nicht vorstellen, dass über ein Drittel der Stimmen ungültig sein sollen. Ich habe die AFD mit beiden Stimmen und mit einem grünen Filzstift angekreuzt und das ist z.B. rechtens und nicht ungültig. Wie bekommt man das Recht, die Stimmzettel zu sichten? Ich weiß, dass Ihr im Moment gerade viel zu tun habt; hier ist es nur eine kleine Gemeinschaft, aber selbst für mich zu auffällig. Danke und liebe Grüße Martina
SVEN GLAUBE
VIELEN DANK FÜR IHRE GUTE ARBEIT !!!!! MfG SVEN GLAUBE
Berger
"Außerdem zeigten sich viele Bürger irritiert, dass auch mit Bunt- und Bleistiften gewählt werden konnte, was aber derzeit rechtlich korrekt ist. " Wo steht denn das? Der Bundeswahlleiter sagt aufseiner Homepage, ein Wahlzettel ist gültig, wenn der Wille des Wählers eindeutig zu erkennen ist und der Zettel nicht mit weiteren Bemerkungen/Malereien verunziert wurde.
Beate Knepel
Ich hoffe Ihr schafft es alles aufzuklären. Es kann nicht sein das das Wahlbüro um 18 Uhr schießt und um 18 Uhr 10 schon ausgezählt war und man das Ergebnis verkünden konnte. FDP und Grüne waren bei um die 5 % Tendenz fallend und kurz nach 18 Uhr sind sie plötzlich so erstarkt ? Komisch.
Pischel
Sehr geehrte Damen und Herren, am 24.09.17 im Kreis Offenbach 63165 Lämmerspiel ( 185 ) Wahllokal 8 Probleme gegeben. Die Wähler durften nicht mit mit Kugelschreiber die Stimmzettel ankreuzen sondern nur mit den Bleistiften vor Ort. Als Schmankerl wurde dann der Wahlbeobachter unter Androhung von Polizei aus dem Wahllokal geworfen. Durch den Wahlleiter wurde sich hier auf das Hausrecht berufen. Ergebnisse. https://www.op-online.de/offenbach/bundestagswahl-ere754863/bundestagswahl-2017-alle-ergebnisse-wahlkreis-185-stadt-kreis-offenbach-8636669.html
Rainer
Im Wahlbereich Dessau-Wittenberg stelle ich fest, das es einen gravierenden Unterschied im Wahlverhalten der Briefwähler im Verhältnis zu den Urnenwählern gibt. Das gibt es aber nur bei der AFD welche im Gesamtdurchschnit von 21,87 % der Urnenwähler nur 14,7% der Briefwähler aufzuweisen hat.Das ist ja eine Differenz von - 7,17 . Das ist ja ein gravierender Unterschied. Bei der CDU ist es übriegens genau umgekehrt da kommt ein Plus für die CDU heraus von 3,4 . Entweder beherrschen die AFD Wähler die Briefwahl nicht oder hier wurde eingegriffen.
Albert
Danke!
Robin Jäger
Wie ist das mit den gelochten Wahlzetteln ? Meiner hatte ein Locher Loch in Herxheim bei Landau !?
MarcoM
"Viele Menschen beunruhigte, dass auch ohne Ausweispapiere oder andere Dokumente gewählt werden konnte." Das hatte ich bei der NRW-Landtagswahl. Auf meine Frage, ob er - der Wahlhelfer - denn nicht meinen Ausweis sehen wolle, bekam ich ein patziges: "Das ist nicht nötig.". Daraufhin erwiderte ich, dass man Wahlbescheide auch aus Briefkästen stehlen oder möglicherweise gegen Geld kaufen könnte, was mir nur ein genervtes Achselzucken einbrachte.
Hans Peter
Leute wenn ihr was meldet dann verlinkt doch bitte direkt auf die Ergebnisse falls möglich.
Überprüft euren Wahlbezirk!
Da es dieses Jahr ja soviele Wahlbeobachter gab hatte ich mir die Ergebnisse bisher noch nicht angesehen.Aber schon bei der ersten Stadt viel mir auf das die AFD in fast allen Briefwahlbezirken unter dem Durchschnitt liegt,gewisse andere Parteien aber darüber… In Aachen war das Gesamtergebnis der AFD zwar eh schon sehr niedrig nämlich nur 5,92% bei den Zweitstimmen,in den Briefwahlbezirken sieht es aber noch schlechter aus. Seht selbst: https://luegenpresse2.wordpress.com/2017/10/01/auffaelligkeiten-in-den-briefwahlbezirken-in-aachen-wahlbetrug-ueberpueft-euren-wahlbezirk/ Habe eben Köln überprüft.Auch da liegt die AFD in den Briefwahlbezirken weit unter dem Durschschnitt.
Rob
Ich war in Sachsen Wahlhelfer und kann zumindest sagen das in meinem Wahllokal alles absolut sauber lief. Hab mich freiwillig gemeldet, weil ich nach der NRW Wahl auch Bauchschmerzen hatte. Auf ein paar Kommentare würde ich gern eingehen: Laut Bundeswahlgesetz ist es rechtens, dass die Wahlbenachrichtigung oder der Ausweis vorzulegen ist. Eine Mehrfachabstimmung unter dem selben Namen ist nicht möglich, weil vor dem Stimmeneinwurf derjenige aus dem Register gestrichen wird. Das die Benachrichtigungen aus den Briefkästen gestohlen werden könnten, ist denke ich schon richtig und da auch eine Schwachstelle. Es würde in dem Fall dann den zweiten betreffen der unter diesem Namen wählen wöllte. Was dann passiert weis ich nicht, da Numer 1 ja schon eine anonyme Stimme abgegeben hat. Ich denke aber das es einfach in der Masse nicht die Relevanz hat. Oder gibt es massenhaft Meldungen von Leuten die nicht wählen konnten? Stimmzettel scheinen in den Lokalen auch nicht für alle Wahlberechtigten vorrätig zu sein, weil die Nichtwähler schon mit eingepreist sind. Ist natürlich trotzdem nicht nachvollziehbar, wenn die in einem Lokal ausgehen. Meines erachtens muss der Wahlvorstand dann rechtzeitig Ersatz ordern. Zu dem Bleistiftthema- nunja bei uns gab es Kulis. Kommt doch einfach ganz korrekt und ruhig zu den Auszählungen nach 18Uhr wenn ihr Zweifel habt. Die Urnen sind gesiegelt und dann könnt ihr auch hier für so ein tolles Projekt wie 1 Prozent alles dokumentieren. Das in dem einem Lokal alles geschlossen wurde und 10 Minuten später alles ausgezähl war, geht aber absolut gar nicht. Wir haben für etwa 640 Stimmen 3,5h gebraucht, bis wir dann das okay der Wahlbehörde hatten. Und abschließen ist mm nicht legal. Macht weiter so!
Sepp Adam
Ich war als Wahlhelfer in einem saarländischen Wahllokal eingesetzt und würde gerne die tatsächlich ausgezählten AfD-Stimmen mit den offiziellen Daten meines Wahllokals abgleichen - aber tiefer als die Ebene meines Gemeindeteils mit der Stimmensumme mehrerer Wahllokale finde ich die Wahlergebnisse nirgendwo aufgeschlüsselt! Aus meiner Sicht könnten z.B. schon bei der ersten "Additionsstelle" (Gemeindewahlleiter) z.B. 100 Stimmen der AfD zu Anteilen von 35 / 35 /15 / 15 auf CDU / SPD / FDP / Grüne umgeschrieben worden sein, ohne daß ich es in einer offiziellen Aufstellung kontrollieren könnte! Oder habe ich eine Quelle z.B. im Netz übersehen, in der die offiziellen Ergebnisse jedes einzelnen Wahllokals / Stimmbezirks nachgesehen werden können?

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