Lange galt Cottbus als Vorbild für die Aufnahme von Flüchtlingen. Mittlerweile leben 15 Prozent aller Asylbewerber in Brandenburg in der Stadt. Nach mehreren Übergriffen durch „Schutzsuchende“ verhängt die Landesregierung, getrieben vom Protest Tausender, einen vorübergehenden „Zuweisungsstop“ für Neuzuweisungen aus der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Doch der entschärft die Situation kaum. Anders als in Sachsen-Anhalt oder Sachsen gibt es in Brandenburg keine Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber.
In nur zwei Jahren haben sich von Einwanderern verübte Straftaten wie Bedrohung, Raub, Nötigung, und Körperverletzung in Cottbus verzehnfacht. Verwaltungen, Kitas und Schulen sind überfordert. Der Oberbürgermeister der Stadt warnt vor rechtsfreien Räumen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert mit Blick auf Cottbus mehr Personal bei der Kriminalpolizei, bei der Staatsanwaltschaft und bei den Richtern.
Cottbus hat sich in Folge der Grenzöffnung verändert. Von einer Bereicherung spricht niemand mehr. Seit den Messer-Attacken von Einwanderern auf einem Junggesellenabschied im Mai 2017 geht der Verein „Zukunft Heimat“ unter dem Motto „Grenzen ziehen!“ auf die Straße. Seit Januar 2018 versammeln sich hierfür tausende Menschen.
Gestiegene Medienpräsenz
Auch die Medienberichterstattung kam ins Rollen. Doch das Bild über Cottbus, der abgehangenen, fremdenfeindlichen Stadt im Osten, welches infolge der Messer-Attacken und der großen Demonstrationen von bundesweiten Medien gezeichnet wurde, ist geprägt von dem Versuch, die Rechtfertigungsrichtung umzukehren. Nicht die Messer-Attacken polizeibekannter „Schutzsuchender“ sind demnach das Problem, sondern der Protest dagegen. Nicht der Verlust der inneren Sicherheit, sondern die Forderung zur Rückkehr zu einer rechtsstaatlichen Ordnung.
Als am 1. März 2018 im öffentlich-rechtlichen Regionalsender rbb eine TV-Debatte zur Situation in Cottbus gesendet wurde, waren neben Landesministerin Martina Münch (SPD), Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe (SPD) und BTU-Präsident Jörg Steinbach auch Vertreter von AfD und „Zukunft Heimat“ geladen. Wie zu den Demonstrationen, zogen die Bürger der Stadt in das Alte Stadthaus, aus dem die Sendung übertragen wurde.
Wie wollen wir in unserer Heimat leben?
Nach bekanntem Muster wurde Christoph Berndt, einer der Sprecher von „Zukunft Heimat“, mit den Vorwürfen konfrontiert, Ängste und Hass mit den Demonstrationen zu schüren. Doch die bewährte Situation, der vier oder fünf gegen den Einen, der sich zu rechtfertigen hat, verlor an diesem Abend seine Bedeutung.
Unter dem Applaus des Publikums stellte Berndt die Frage, die ihn und die vielen Demonstranten antreibt: „Wie wollen wir in den nächsten Jahren in unserer Heimat weiter leben?“ Er erklärte, dass die Politik der Regierung Merkel, die Öffnung der Grenzen für jedermann und die anhaltende Masseneinwanderung unser Land spürbar zum Schlechten verändert haben. Dass das Maß nun voll sei, nicht nur in Cottbus, wie die Demonstrationen in Kandel zeigen, sondern überall im Land.
Er konfrontierte die Landesministerin Münch mit ihrer Rede auf einer „Leben ohne Hass“-Demonstration, aus der heraus die Parole „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ skandiert und auf Transparenten „Kein Friede mit Deutschland“ gefordert wurde. Und er machte vor dem Hintergrund der jüngsten Umfragen, wonach 72 Prozent der Cottbuser mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unzufrieden sind und 29 Prozent die AfD zur stärksten Partei wählen würden, deutlich, dass der Protest nicht von irgendwelchen Rändern, sondern von der Mitte der Gesellschaft getragen wird.
Wer die Sendung noch nicht gesehen hat, sollte sich die 45 Minuten Zeit nehmen. Die Zeit der Deutungshoheit des Establishments ist vorbei.
Mit großem Einsatz und Tatendrang stemmt Christoph Berndt mit den vielen anderen Mitgliedern und Freunden des Vereins die Organisation der Demonstrationen, allen Widerständen zum Trotz, und schreckt auch vor Ausgrenzungsversuchen nicht zurück. Sie organisieren Bürgerfeste, engagieren sich für den Erhalt eines alten Feuerwehrhauses, protestieren mit Fahrrad-Demos für den Bau eines Radwegs und machen deutlich, wie Bürgerbeteiligung in einer Demokratie unter Beschuss auszusehen hat.
Für den 17. März 2018 ruft der Verein erneut zur Demonstration auf. Los geht es um 14 Uhr auf dem Altmarkt in Cottbus. Es ist Zeit für einen Wandel!
