- Facebook konstruiert Vorwürfe, um patriotische Meinungen zu verbannen. Aber wir wehren uns. Bis zum bitteren Ende!
- Wir brauchen Ihre Hilfe: Schon jetzt verursachte der Rechtsstreit Kosten in Höhe von knapp 30.000 Euro. Unterstützen Sie uns – es geht um unser aller Freiheit.
Facebook gehört international zu den ganz Großen. Deshalb können sie es sich leisten, die Informations- und Meinungsfreiheit der „kleinen Leute“, unsere Meinungsfreiheit einzuschränken. Doch wir machen damit Schluss!
Es droht eine gelenkte Meinungsfreiheit
Nach unserem Erfolg gegen den Staats-TV-Clown Jan Böhmermann wagen wir den nächsten Streich: Wie David gegen Goliath ziehen wir gegen den Giganten Facebook in den Rechtsstreit. Mithilfe renommierter Medienrechtsanwälte wollen wir eine weitreichende Grundsatzentscheidung herbeiführen. Künftig soll Facebook nicht mehr willkürlich unliebsame Inhalte löschen oder gar ganze Seiten mit fadenscheiniger Begründung sperren können. In unserem Fall ist dies übrigens ohne Vorwarnung oder die Nennung eines Grundes passiert.
Die Hintergründe des Rechtsstreits haben wir hier erläutert. Nachdem die erste Begründung des Social-Media-Konzerns von uns in jeder Hinsicht auseinandergenommen wurde, versucht Facebook jetzt, „Ein Prozent“ als „Hassorganisation“ zu diskreditieren. Laut Facebook-Gemeinschaftsstandards beteiligen sich derartige Organisationen an „organisiertem Hass“. Obwohl völlig unklar ist, was damit gemeint sein soll, behauptet Facebook, unser kritischer, aber dennoch friedlich und demokratisch geäußerter Protest falle unter diesen Tatbestand.
Der Begriff „Hassorganisation“ ist übrigens ein Fantasiekonstrukt des US-Konzerns ohne rechtliche Bedeutung. Das brisante: Mit dieser Begründung können fast alle Meinungen gebrandmarkt und aus der öffentlichen Diskussion getilgt werden. Heute wir, morgen du.
Der US-Konzern versucht seine Fantasieschöpfung in deutsches Recht umzuwandeln – das Ergebnis wäre eine beschnittene und durch ein amerikanisches Unternehmen gelenkte „Meinungsfreiheit“.
Wir schreiben Rechtsgeschichte!
Die Bedeutung dieses bislang einmaligen Rechtsstreits betonte auch der zuständige Richter am Landgericht Görlitz, Hans-Jörg Gocha, anlässlich des Verhandlungstermins am 11. November. Das Thema, um das es bei dieser Auseinandersetzung gehe, sei „so noch nicht an Gerichten Thema gewesen“. Es gehe nämlich nicht nur um die Löschung eines Posts in einem sozialen Netzwerk, sondern um den kompletten Ausschluss eines Vereins aus dem Netzwerk selbst, das durchaus eine Monopolstellung hat, zitiert ihn die „Sächsische Zeitung“.
Richter Gocha bestätigte außerdem, dass es für einen Verein „eine erhebliche Einschränkung“ darstelle, wenn die „Hauptverbreitungskanäle nicht zur Verfügung“ stünden. Und wir sind nicht bereit, diese Verbannung durch den Quasi-Monopolisten Facebook hinzunehmen. Nicht nur der Richter weiß, dass es hier um eine Grundsatzentscheidung geht, „die ‚ewig‘ von Bestand“ sein könnte (Hans-Jörg Gocha).
Es geht um uns alle! Deshalb: Helfen Sie mit!
Die entscheidende Frage ist, in welche Richtung sich die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie in unserem Land bewegt: Dürfen private Unternehmen mit monopolartiger Stellung im sozialen Diskurs ihre Stellung dazu missbrauchen, unliebsame, aber zulässige Meinungen zu zensieren? Werden die Bürger in ihrer Meinungs- und Informationsfreiheit bestärkt?
Fakt ist: Egal wie die Entscheidung des LG Görlitz ausfällt, so oder so, wir werden dieses Thema bis in die letzte Instanz durchfechten. Bei der Beschneidung unserer grundgesetzlichen Rechte verstehen wir keinen Spaß. Und auch Facebook wird das lernen (müssen).
Doch dafür brauchen wir erneut Ihre Hilfe! Ein langwieriger Rechtsstreit kostet viel Geld. Schon jetzt hat uns der Rechtsstreit gegen Facebook fast 30.000 Euro gekostet. Diese Zahl könnte noch deutlich ansteigen. Spenden Sie hier mit dem Verwendungszweck „Freiheit“.
Wie geht es weiter?
Vorerst hat Facebook bis zum 19. November 2019 Zeit, zu unserer Erklärung Stellung zu beziehen. Eine erste Entscheidung wird am 29. November feststehen. Dann klärt sich auch, ob bereits in erster Instanz dem Recht genüge getan wird oder ob wir in die zweite Runde gehen müssen.
