Impfpflicht für alle: Bundestag macht ernst!

Während die meisten Blicke derzeit gebannt nach Osteuropa gerichtet sind, bereitet die etablierte deutsche Politik eine allgemeine Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus vor. Bereits am 26. Januar fand eine erste „Orientierungsdebatte“ dazu im Bundestag statt. Die AfD-Fraktion legte einen Antrag gegen eine gesetzliche Impfpflicht vor. Inzwischen gibt es einen konkreten Gesetzentwurf, der eine Pflichtimpfung für alle volljährigen Bürger in Deutschland vorsieht und der am 17. März in erster Lesung diskutiert werden soll.

Die Anträge im Überblick

Es gibt auch Gesetzentwürfe, die eine Erhöhung der Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht zum Ziel haben. Die Regierungskoalition hat bisher keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, stattdessen haben diese Aufgabe kleine Gruppen von Abgeordneten übernommen. Der wahrscheinlich von der Bundesregierung favorisierte Vorschlag stammt von sieben Abgeordneten der Ampelfraktionen und sieht ein Inkrafttreten der Impfpflicht zum 1. Oktober 2022 vor. „Dann müssen alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen erbringen“. Ausgenommen wären Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Betrachtet man aggressive Lobby-Äußerungen wie die des Vorsitzenden des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, dann scheint die im Dezember 2021 beschlossene Impfpflicht für medizinisches Personal lediglich der argumentative Hebel für die Einführung der allgemeinen Impfpflicht zu sein: „Es kann nicht sein, dass das medizinische Personal zur Impfung verpflichtet wird und dem Rest der Bevölkerung wird das Zeichen gegeben, sich im Zweifel aus der Solidarität verabschieden zu können.“

Auswirkungen der Massenimpfungen

Dabei haben die Erfahrungen der letzten Monate gezeigt, dass der Schaden, den die neuartigen genbasierten Substanzen im menschlichen Körper anrichten, einen möglichen Nutzen offenbar bei weitem übersteigt. Nicht nur lässt die versprochene Schutzwirkung schnell nach und muss in immer kürzeren Abständen „aufgefrischt“ werden, die Komplikationen und unerwünschten Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen haben inzwischen ein Ausmaß angenommen, das medizinisch gar nicht mehr vertretbar ist. Erst Ende Januar war durch Whistleblower des US-amerikanischen Department of Defense (DOD) bekannt geworden, dass schwere Erkrankungen, Fehlgeburten und weibliche Unfruchtbarkeit unter vorher gesunden Angehörigen des US-Militärs im Jahr 2021 sprunghaft und in beängstigendem Maße zugenommen haben.

Anfang Februar veröffentlichte das Paul-Ehrlich-Institut einen beschwichtigenden Sicherheitsbericht für das Jahr 2021, wonach in Deutschland „insgesamt 244.576 Einzelfallberichte zu Verdachtsfällen von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen nach Impfung mit COVID-19-Impfstoffen“ (Seite 7) registriert worden seien.

Fakten unerwünscht?

Eine kleine Betriebskrankenkasse hat es gewagt, diese Darstellung in Frage zu stellen, und damit ordentlich Aufsehen erregt: Der Vorstand der BKK Provita schrieb am 21. Februar 2022 einen offenen Brief an das Paul-Ehrlich-Institut, in dem es heißt, man habe den anonymisierten Datenbestand der gesamten BKK-Gruppe ausgewertet, also die Daten von fast 11 Millionen Versicherten.

„Diese Auswertung hat ergeben, obwohl uns noch nicht die kompletten Daten für 2021 vorliegen, dass wir anhand der vorliegenden Zahlen jetzt schon von 216.695 behandelten Fällen von Impfnebenwirkungen nach Corona-Impfung aus dieser Stichprobe ausgehen. Wenn diese Zahlen auf das Gesamtjahr und auf die Bevölkerung in Deutschland hochgerechnet werden, sind vermutlich 2,5 bis 3 Millionen Menschen in Deutschland wegen Impfnebenwirkungen nach Corona-Impfung in ärztlicher Behandlung gewesen.“

(Das Schreiben wurde inzwischen von der Internetseite der BKK Provita gelöscht, liegt „Ein Prozent“ aber vor.) Der BKK-Vorstand schloss deshalb auf eine erhebliche Untererfassung meldepflichtiger Nebenwirkungen durch das Paul-Ehrlich-Institut.

Für seinen couragierten Vorstoß erhielt BKK-Provita-Vorstand Andreas Schöfbeck schon nach wenigen Tagen starken Gegenwind, blieb aber zunächst bei seiner Linie und wurde schließlich vom Paul-Ehrlich-Institut nach Berlin einbestellt. Seit dem 1. März findet sich auf der Internetseite der BKK Provita nur eine sehr kurze Pressemitteilung, die bekanntgibt, dass der Verwaltungsrat der Krankenkasse beschlossen habe, sich vom Vorsitzenden Schöfbeck zu trennen.

Mögliche Gründe für den Wahnsinn

Angesichts der verheerenden Bilanz der Impfkampagne, stellt sich die Frage, warum die etablierte Politik weiter vehement an ihrem Plan einer allgemeinen Impfpflicht festhält. Es könnten zum Teil ganz banale Gründe sein.

1. Die Substanzen sind seit Monaten bestellt. Für 2022 und 2023 hat die Bundesregierung ca. 400 Millionen Dosen Corona-Impfstoff „übrig“, die sonst vermutlich teuer entsorgt werden müssten.

2. Ein Abbruch der Impfkampagne aufgrund von fatalen gesundheitlichen Auswirkungen würde bedeuten, dass verantwortliche Politiker ihr Scheitern eingestehen müssten und möglicherweise von einer aufgebrachten Bevölkerung zur Rechenschaft gezogen würden.

3. Wenn am Ende der Pandemie eine Kontrollgruppe von gesunden Ungeimpften übrigbleibt, würde dies das gesamte Pandemie-Narrativ in Frage stellen. Auch hier könnten sich unangenehme Konsequenzen für verantwortliche Politiker und Wissenschaftler ergeben.

4. Der vorgesehene globale digitale Impfpass ist eine wichtige Vorbereitung für die digitale ID der Zukunft. Das Ganze ist also größer angelegt, als es zunächst scheint.

Weitere Gründe könnten eine Rolle spielen. Was jetzt im Vorfeld der Bundestagsdebatte am 17. März politisch geschieht, sollten wir jedenfalls genau im Auge behalten.