Viele Sachsen sind stolz darauf, dass es in weiten Teilen ihres Bundeslandes eine lebendige, funktionierende Zivilgesellschaft gibt. Für Regierungspolitiker heißt das oft, dass man auf gestellte Propagandabilder verzichten und man sich stattdessen mit kritischen Menschen und ihren Anliegen auseinandersetzten muss. Für Auftritte des unbeliebten SPD-Bundesjustizministers Heiko Maas bedeutete das ein unwürdiges Versteckspiel, um Bürgergesprächen auszuweichen, die nicht in die PR-Strategie des scheuen Saarländers passen.
Werben für das Zensurgesetz
Nach einem Abstecher nach Leipzig wollte Heiko Maas gestern an der Technischen Universität Dresden für das sogenannte NetzDG werben, das aus Sicht des Ministers kriminelle Inhalte in sozialen Medien beschränken soll. Kritiker halten dagegen, dass das Gesetz ein weiterer Schritt zur Kontrolle des Internets und zur Beschränkung der Meinungsfreiheit ist, da die Entscheidung, was nach den neuen Regelungen gelöscht werden soll, in der Hand von Privatunternehmen liege. Diese würden aufgrund der hohen angedrohten Strafen lieber löschen, anstatt Verfahren zu riskieren – in den Informationsnetzwerken blieben dann nur Millionen Katzenbilder und andere Belanglosigkeiten übrig, statt vielfältigen politischen Inhalten und einer modernen Diskussionskultur zu dienen.
Es war klar, dass dieser Werbeauftritt für die Einschränkung der Meinungsfreiheit, gerade in der „Hauptstadt des Widerstands“, nicht ohne Widerspruch bleibt.
Heikos Angst vor katastrophalen Wahlkampfbildern
Gegen den Maas-Auftritt formierte sich ein breiter Protest. Vier Kundgebungen wurden nach Bekanntwerden des Maas-Besuchs angemeldet. Nach der Verlegung von der TU Dresden in eine schmucklose Ballsporthalle wurde der Bundesminister – abgeschirmt von 250 Polizisten, einer Kette aus Polizeiautos und einem massiven Metallzaun – durch den Hintereingang hineingeschmuggelt. Vor einem handverlesenen Publikum durfte Heiko seine kurze Rede zu seinen Zensurvorhaben halten. Nicht einen Blick schenkte der Justizminister den Dresdnern vor der Halle, die ihm einen lauten, bunten und kreativen Empfang bereitet haben und damit zeigten, dass sie seine abwertenden und primitiven Beschimpfungen der vielfältigen Proteste gegen die Merkel-Regierung noch nicht vergessen haben.
Breiter Protest: Drinnen und draußen
Vor der Halle versammelten sich 500 Bürger, die einem Aufruf von AfD und Bürgerinitiativen folgten. Neben Infoständen gab es auch zahlreiche Reden, eine Band und abwechslungsreichen Protest, der noch in der Halle zu hören war. Auch unser aktueller Praktikant „Kalli“ konnte kurz das Wort ergreifen und zu den Anwesenden sprechen. Drinnen beim Vortrag wurden die Zuschauen von einer kreativen Aktion für die Meinungsfreiheit der „Ein Prozent“-Gruppe Dresden 5k überrascht. Sechs Bürger hatten sich den Mund mit Tüchern verbunden, auf denen „Stasi 2.0“ zu lesen war. Außerdem wurde ein Transparent mit „Maas = Stasi“ entrollt. Doch es blieb nicht bei dieser stillen Aktion. Der Dresdner Publizist Felix Menzel konfrontierte den Justizminister u. a. mit der Frage, warum er einerseits Facebook zu Zensurmaßnahmen zwingt, aber linksextreme Seiten wie Indymedia schont, obwohl eine Sperrung dieser anonym betriebenen Hassseite technisch möglich sei.
Der Bundesminister versuchte sich mit der Behauptung herauszureden, dass eben diese Sperrung nicht umsetzbar sei. Auf eine AfD-Anfrage, musste das Sächsische Innenministerium aber das Gegenteil einräumen. Es fehlt bisher nur am politischen Willen, gegen linke Verbrechen im Internet vorzugehen. Maas und das gesamte Merkel-Kabinett wollen die bürgerliche Kritik an ihrer Politik auf allen Ebenen zum Verstummen bringen; deswegen das massive Durchpeitschen des ominösen NetzDG gegen den Willen der Bürger.
Nach seinem abgeschirmten Kurzauftritt in Dresden warteten auf Heiko Maas in Zwickau schon weitere Proteste. Bei der Sachsen- und Werbetour des Bundesministers wurde durch breiten bürgerlichen Protest weidereinmal deutlich, dass sich die Menschen im Freistaat eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Politik nicht bieten lassen und dagegen auf die Straße gehen.
Der unbeliebte SPD-Politiker musste wiederholt erleben, dass seine intoleranten und abwertenden Aussagen gegenüber kritischen Bürgern nicht vergessen sind und dass Sachsen auch weiterhin kein gutes Pflaster für den umstrittenen Zensurminister ist
