Wie schnell in Krisenzeiten die Bürgerrechte vergessen werden und wie schnell das Grundgesetz unter Druck gerät, das konnte man in den letzten Tagen bei einigen patriotischen Veranstaltungen beobachtet. Noch am Montag hatten wir berichtet, dass PEGIDA in Dresden versucht, unter immensen Gesundheitsauflagen eine Demonstration zu organisieren. Dresdens Oberbürgermeister Hilbert hatte andere Pläne und zeigte, wie man die Krise politisch missbrauchen kann.
Dresden, 20.04.2020 – Kundgebung PEGIDA
Der Montag startete für den FDP-Oberbürgermeister von Dresden Hilbert mit einem PR-Gau, bei einer Verteilung von Atemschutzmasken kam es zu langen Schlangen und Menschenansammlungen ohne Mindestabstand und Schutzvorkehrungen – nur weil Hilbert ein paar Pressebilder produzieren wollte, die ihn als vermeintlichen Macher inszenieren. Die BILD-Zeitung dokumentierte das Chaos unter dem Titel „Masken-Wahnsinn in Dresden“ mit einem Video. PEGIDA kritisierte diese Aktion und wollte die Situation rechtlich prüfen lassen.
Hilbert reagierte auf die Kritik von PEGIDA. Kurz nach 17 Uhr – um 18:30 sollte der PEGIA-Prostest starten – veröffentlichte Hilbert ein Statement auf Facebook, in dem er eingesteht, dass er persönlich gegen den Demonstrationsbescheid seines Gesundheitsamtes interveniert hat, um die PEGIDA-Veranstaltung zu sabotieren. Zitat: „Aus diesem Grund habe ich heute innerhalb der Verwaltung noch einmal genau prüfen lassen, inwieweit der Bescheid des Gesundheitsamtes vom Wochenende alle Aspekte berücksichtigt hat und ob die angezeigte Versammlung tatsächlich zulässig ist.“
So wurde den Veranstaltern von PEGIDA 70 Minuten vor Beginn der Veranstaltung beim Eintreffen am Versammlungsort ein neuer Versammlungsbescheid präsentiert. Die Veranstaltung wurde von 80 auf 15 Teilnehmer beschränkt inkl. Redner, Ordner, Kameraleute und Techniker. Zudem sollte die Veranstaltung sofort beginnen, da bereits 20 Menschen auf dem Platz versammelt waren. Da die Veranstaltung auf 30 Minuten begrenzt war, endete sie bevor viele Unterstützer eingetroffen waren. Nach Ende der Veranstaltung wurde die PEGIDA-Mannschaft durch Einsatzkräfte genötigt, den Platz zu verlassen, um nicht als Ansprechpartner für die eintreffenden Patrioten zur Verfügung zu stehen. Die linken Gegendemonstranten blieben unbehelligt.
PEGIDA geht derzeit rechtlich gegen diese Willkürmaßnahmen vor – wir halten euch auf dem Laufenden.
Statement PEGIDA: Link
Video von der Veranstaltung unter massiver Repression: Link
Chemnitz, 20.04.2020 – Kundgebung Pro Chemnitz
In Chemnitz wurde die Demonstration von Pro Chemnitz erst verboten und erst nach einer Klage willkürlich auf 15 Teilnehmer beschränkt und zeitlich vorverlegt, obwohl auch hier alle Gesundheitsmaßnahmen eingehalten wurden. Das Problem bei der Personenbeschränkung: Wer entscheidet, welche 15 Menschen teilnehmen dürfen und welche nicht? Natürlich folgten mehr Bürger dem Demoaufruf und so kam es zu unglaublichen Szenen. Ältere Menschen, die das Versammlungsgeschehen beobachten wollten, wurden von Sicherheitsbeamten brutal angegangen und abgeführt.
Hier ein Video von einem Teilnehmer vom brutalen Vorgehen der Polizei:
Dresden, 18.04.2020 – Bürgerprotest im Großen Garten
Nachdem es in Dresden immer wieder zu kleineren Aktionen gekommen war, bei denen Bürger auf die illegalen Grundrechtsbeschränkungen und die Verstöße gegen das Grundgesetz hingewiesen hatten, zeigten am 18. April mehrere Menschen im Großen Garten Flagge. Auch hier kam es zu Diskussionen und Auseinandersetzungen mit Polizisten, die in großer Mannschaftsstärke angerückt war, um die Menschen, die sich an alle Abstands- und Gesundheitsvorgaben hielten, zu vertreiben. Auch die AfD-Dresden war vor Ort. Hier geht es zu einem Video zu den Vorgängen: Link.
Ob nun ein arroganter Bürgermeister oder eine Polizeiführung, die Rentner abführen lässt – es brodelt im Land, weil einige Politiker die Corona-Krise nutzen wollen, um gegen politisch Andersdenkende vorzugehen. Wir müssen jetzt alle besonders wachsam sein, wenn wir unsere Freiheit und hart erkämpften Bürgerrechte erhalten wollen.
