Heute gab der Landkreis Bautzen bekannt, dass das örtliche Gesundheitsamt die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ nicht umzusetzen und die Pflegekräfte nicht aussperren wird. Gestern Abend stellte sich der Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) den Spaziergängern vor dem Landratsamt und versicherte:
„Ich kann Ihnen sagen, warum es bei uns am 16.3. das Betretungsverbot nicht geben wird. Es gibt eine ganz einfache Antwort auf diese Frage: Wer soll sich um diese Pflegebedürftigen und hilfsbedürftigen Menschen kümmern, wenn sie nicht mehr da sind?“
(Hier geht es zur Rede des Vize-Landrates. Hier geht es zur MDR-Meldung.)
Notstand mit Ansage
Wie lässt sich der impfpflichtbedingte Pflegenotstand verhindern? Ganz einfach: Das Bundesgesetz überlässt den Behörden vor Ort die Entscheidung. Jedes Gesundheitsamt eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt kann selbst darüber entscheiden, ob die ungeimpften medizinischen Mitarbeiter von ihren Arbeitsplätzen ausgesperrt werden oder nicht.
Diese Möglichkeit gilt es jetzt zu nutzen. Wie das gehen kann, zeigt ein Stadtrat aus Dresden.
Stadrat gegen Impfpflicht
Heiko Müller ist seit 2019 AfD-Stadtrat in Dresden. Als Mitglied im Petitionsausschuss der Stadt versucht er die Bürger der Stadt für die Mitbestimmung zu begeistern. Aktuell versucht er eine Aussetzung der Impfpflicht zu erreichen. Wir haben mit ihm über seinen Ansatz gesprochen.
EP: Herr Müller, Sie haben eine Petition zum Thema „Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ in Dresden gestartet. Was ist Ihr Ziel und was lässt sich mit so einer Petition konkret erreichen?
Müller: Am 15. März 2022 können medizinischen Fachkräfte ein Betretungsverbot erhalten, die nicht nach den Vorgaben der Bundesregierung geimpft sind. Sollte das durchgezogen werden, wird diese in Berlin getroffene Entscheidung die medizinische Versorgung und die Pflege in Dresden und in ganz Sachsen zusammenbrechen lassen. Laut aktuellen Zahlen des sächsischen Ministeriums für Soziales sind ca. 35 Prozent der Betroffenen nicht geimpft. Dabei geht es um 100.000 Personen, die dann ihrem so wichtigen Beruf nicht mehr nachgegen könnten. Unser Ziel ist es, diese Aussperrung der Pflegekräfte zu verhindern, denn die Folgen würden jeden von uns treffen. Es geht nicht nur darum, Alte und Kranke zu versorgen, sondern es müssen ja auch Krankenwagen gefahren und Arztpraxen betrieben werden.
EP: Warum haben Sie sich für eine Petition entschieden und nicht einfach als Stadtrat einen Antrag gestellt, damit die anderen Parteien sofort Farbe in Sachen Impfpflicht in Medizin und Pflege bekennen müssen?
Müller: Ich hätte den Antrag einfach als Stadtrat oder mit meiner Fraktion stellen können, aber ich wollte zeigen, wie groß das gesellschaftliche Problem ist. Deswegen habe ich mich für den Weg der Petition entschieden, die bereits fast 8.000 Dresdner unterschrieben haben. Die Dresdner haben mit der Petition die Möglichkeit sich zu beteiligen und zu zeigen, dass ihnen dieses Thema ernsthafte Sorgen bereitet. Ich möchte das Thema erst in der öffentlichen Diskussion im Petitionsausschuss behandeln und dann in den Stadtrat tragen. Jeder Dresdner Stadtrat muss dann erklären, wie er Pflege und medizinische Versorgung aufrechterhalten will, wenn wir tausende Fachkräfte grundlos aussperren.
EP: Wie sind die Rückmeldungen bislang?
Müller: Aktuell melden sich immer mehr Betroffene bei mir und wir versuchen möglichst viele Dresdner davon zu überzeugen, unsere Petition zu unterzeichnen, um eine öffentliche Diskussion anzustoßen. Wir wollen nicht nur eine bloße, vielleicht kaum wahrgenommene Abstimmung im Stadtrat, wir wollen, dass die Dresdner wissen, worüber da abgestimmt wird und dass wir hier vor Ort die Möglichkeit haben, diesem Unsinn einen Riegel vorzuschieben. Der Oberbürgermeister könnte heute entscheiden, dass das Gesundheitsamt darauf verzichtet, medizinischen Fachkräften die Arbeit zu verbieten. Doch er tut es nicht. Das es möglich ist, zeigt die aktuelle Entscheidung des Landratsamtes Bautzen. Die Verantwortlichen in Dresden müssen nun erklären, warum im Nachbarlandkreis gehandelt wird und man aber in der Landeshauptstadt die Hände in den Schoß legt.
EP: Herr Müller, wir danken Ihnen für das Gespräch.
Hier können Dresdner die Petition gegen die Impfpflicht unterschreiben.
Wirklich jeder kann hier aktiv werden
In Stadträten und Kreistagen gibt es Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung und Bürgerfragestunden. Informiert euch bei eurem Landkreis oder eurer kreisfreien Stadt, denn diese sind für die Gesundheitsämter verantwortlich.
In vielen Kommunalparlamenten reicht ein Abgeordneter, der überzeugt werden muss, den Antrag zu stellen, dass die Gesundheitsämter zum Schutz der alten und hilfsbedürftigen Menschen die Impfpflicht aussetzen. Welches Antragsrecht bei euch gilt, könnt ihr in der Geschäftsordnung eures Kreistages oder des kreisfreien Stadtrates nachlesen.
Bisher wollten die meisten Kommunalpolitiker die Verantwortung auf die Bundesregierung schieben, untätig bleiben und die Situation aussitzen. Ihr könnt sie zwingen, Farbe zu bekennen. Jeder und jede Einzelne, egal welcher Partei, muss erklären, wie man die Pflege und die medizinische Versorgung sicherstellen will, wenn man Arztpraxen per Anordnung schließt und das medizinische Personal aussperrt und kriminalisiert.
Die Zeit des Meckerns ist vorbei. Werdet aktiv und nutzt die demokratischen Möglichkeiten!
